Unabhängige Griechen und konkrete Antifaschisten

Als am Sonntag vor zwei Wochen das "Bündnis der radikalen Linken" Syriza eine haushohe Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland erhielt, und die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze verfehlte, war der Jubel bei der hiesigen Linken groß. Gerne übersah man dabei, dass von absoluter Mehrheit bei der griechischen Wählerschaft keine Rede sein kann - trotz Wahlpflicht beteiligten sich lediglich 6,3 von 9,9 Millionen eingeschriebenen Wahlern an der Stimmabgabe, wovon 2,2 Millionen, d.h. weniger als ein Viertel, ihr Kreuz bei Syriza machten; über ähnlichen Jubel von ungewohnter Seite wunderte man sich vielleicht, konnte es aber leicht als puren Opportunismus abtun.

Etwas verwundert war man dann doch, als bereits um 10:30 Uhr am kommenden Morgen verkündet wurde, dass eine Koalition stehe - und zwar mit der als "rechtspopulistisch" eingeordneten Partei der "Unabhängigen Griechen" (ANEL). Recht fix ging das - offenbar entspricht ein langwieriges Abwiegen und Diskutieren und Infragestellen in internen Parteigremien nicht mehr dem Bild einer nunmehr regierungsfähigen Partei. Nichtsdestotrotz konnte auch dieser Fakt ebensowenig wie nicht gerade dem linken Verständnis entsprechende Geschlechterquote im neuen Kabinett (100% XY) die Begeisterung der Linken trüben, dass sie jetzt endlich auch irgendwo mitregieren - morgen vielleicht auch hier!

Ob in einer Koalition mit der ADR, die sich auf europäischer Ebene in der gleichen Gruppierung wie die ANEL tummelt (die European Conservatives and Reformers), bei der übrigens Fernand Kartheiser mehr Applaus erhalten hat als jemals auf einer Veranstaltung in Luxemburg (siehe hier)?

In einer freien Tribüne im Lëtzebuerger Land (Ausgabe vom 30. Januar) stellt Parteisprecher David Wagner klar, dass es sich bei der Koalition in Griechenland nicht um eine Querfront handelt, sondern vielmehr um "konkreten Antifaschismus" (so der Titel des Beitrags: "L'antifascisme concret"). Und das geht so: zwar sei die ANEL, "mis à part son approche de la dette", eine reaktionäre Partei, jedoch wären, mal abgesehen von den sektiererischen Kommunisten, alle sonstigen möglichen Koalitionspartner durch und durch "wirtschaftsliberal". Aus diesem Grund hatte Syriza gar keine andere Wahl als mit den Patrioten der ANEL zu koalieren und nahm deswegen erst gar keine Sondierungsgespräche mit anderen Parteien auf (immerhin wäre eine von der "Demokratischen Linken" (DIMAR) angeregte Dreierkoalition der Linken inklusive der abgehalferten Sozialisten ebenfalls eine Möglichkeit gewesen).

Der Wirtschaftsliberalismus sei jedoch nichts anderes als die "extrême droite économique". Konkreter Antifaschismus bedeute also Bekämpfung des Wirtschaftsliberalismus: "Les antifascistes sérieux combattent le fascisme en luttant contre le libéralisme économique et les injustices sociales (...)", während unseriöse Antifaschisten rechte Parteien bekämpfen.

Syriza hätte gerade den Fortschritt der noch böseren Rechten, der Neonazis von der "Goldenen Morgenröte", gestoppt, während die linken und rechten Wirtschaftsliberalen diesen befördert hätte (unsereiner wundert sich ja eher, dass die Goldene Morgenröte trotz des massiven Einsatzes der Staatsgewalt - Verhaftung fast der gesamten Führungsriege... - nichtsdestotrotz drittstärkste Kraft im griechischen Parlament wurde...).

Nun zeugt es zwar nicht gerade von einer hohen Geschichtskenntnis, im "Wirtschaftsliberalismus" die Ursache des Faschismus zu verorten. Weder das Nachkriegsitalien der frühen 1920er noch die späte Weimarer Republik waren von einem besonders ausgeprägten Liberalismus geprägt... - und ob dieser Terminus so recht auf die von vielen Griechen als "Kolonialisierung" empfundene politische Rahmensetzung der Geldgeberstaaten, inklusive Steuererhöhung und Aushebelung der Tarifautonomie der sog. Sozialpartner zugunsten einer national (d.h. staatlich) gelenkten Lohn(mässigungs)politik passt? (vergleiche etwa was der berüchtigte polnische Schocktherapeutler Leszek Balcerowicz zu den Auflagen der Troika und ihren Folgen schreibt).

Jedenfalls wäre, auf Luxemburg angewendet, eine Koalition der Lénk mit der ADR tatsächlich die logische Folge einer solchen Überlegung: sind nicht auch hier sämtliche sonstigen Parteien "neoliberal"? Und die KPL sektiererisch? Die Linke hat also gar keine andere Wahl, mit und trotz Kartheiser usw.

Aber soweit wird es nicht kommen. Aber immerhin kann Déi Lénk jetzt, wie seit Jahrzehnten ihre Vorväter und -bilder der LSAP, Übung darin erlangen, politische Rückschläge als Erfolge zu rationalisieren, Kompromisse als unumgänglich (denn TINA) zu charakterisieren und allgemein: zurück zu rudern (so, so oder auch so). Erst so wird man wirklich regierungsfähig, Genossinnen und Genossen, und kommt an die Pfründe der Macht!

 

Lesenswertes über Syriza, ihren sozialpatriotischen Diskurs, ihren Koalitionspartner (darunter der offenbar nur knapp an einem Ministerposten vorbei gerutschte und in Luxemburg als Bettel-Basher - "Europa der Schwuchteln!" - bekannte Nikolopoulos findet man übrigens in der letzten Jungle World - weiteres zum Verhältnis zum Chefideologen des Nationalbolschewismus Dugin hier.

A question of time

Nochmals zu den Wahlen, an denen ich nicht teilnehmen werde... dementsprechend ist dies hier selbstverständlich auch nicht als Wahlempfehlung zu verstehen...

Nur ein kurzer Gedankengang, nach Lektüre der von fast allen Parteien unaufgefordert zugesandten Wahlwerbung in meinem Briefkasten: Es scheint bei dieser Wahl vor allem um... Zeit zu gehen, um die Positionierung in Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft. 

Natürlich kommt die Zukunft bei den Wahlslogans am besten weg: "Deng Stëmm fir d'Zukunft" oder "Loscht op muer" ("well dann ass et Samschden", sagt treffend der Freitags erscheinende Feierkrop) sind Programm... und die betreffenden Parteien schneiden bei der Patronatsinitiative "5 vir 12" (!) auch am besten, d.h. am grünsten ab - eigentlich paradox: wieso die Zukunft wählen, wenn die Uhr auf fünf vor zwölf steht? Vorwärts in den Untergang? Einige Grüne glauben ja ohnehin, dass der mit dem "Wachstumswahn" (ich sage nur: Bauperimeter!) des ehemaligen Enovos-Vorstandsvorsitzenden Etienne Schneider ins Haus steht...

Auch wenn in einer nur bedingt lustigen Satire im jüngsten Forum daneben das Gleiche für die CSV behauptet wird ("Bei der CSV ging es um Zukunft, Zukunft und wieder Zukunft. Mit der Vergangenheit, vor allem der jüngeren, wollten die Konservativen sich am liebsten gar nicht mehr befassen."), steht diese vielmehr "fair a stabil" für das Weiterso, für das Bisherige. Sie sind die wahre Partei des "Elo", ganz im Gegensatz zur Linken, die mit diesem Slogan in die Wahl zieht.

Aus der Wahlwerbung der Lénk geht klar hervor, dass sie die Ford-Keynes-Taylor-Nostalgie*-Partei sind: sie sehnen sich den vermeintlich gemütlicheren Kapitalismus des vorthatcherianischen 20. Jahrhunderts zurück. "Wie sind die Forderungen von déi Lénk zu finanzieren? Genauso so wie der soziale Fortschritt im letzten Jahrhundert finanziert wurde: indem die Wirtschaft mit weniger Aufwand viel mehr produzierte [das scheint mir allerdings schwer vereinbar mit der sieben Seiten später gebrachten Aussage, dass "nicht das Wachstumsdogma... unsere Zukunft bestimmen" soll]. Damals flossen diese Produktivitätsgewinne in Arbeitszeitverkürzungen, Rentenerhöhungen, Einführung des Mindestlohnes, Kollektivverträge. Heute [sic!] fliessen die Produktivitätsgewinne in die Taschen der Aktionäre und statt Arbeitszeitverkürzung gibt es steigende Arbeitslosenzahlen." Dementsprechend muss die Parole lauten: "Vorwärts Genossen, wir müssen zurück!" Oder auch "Deng Stëmm fir d'Vergangenheet."

Noch klarer mit dem Zukunftskult brechen ausgerechnet die Kommunisten, die klar aussagen, dass sie keine Lust auf morgen mehr haben: "Angesichts der wachsenden Probleme, die immer mehr Luxemburger schultern müssen, hat die KPL einfach keine 'Loscht op muer', und sie will auch nicht mit den staatstragenden Parteien 'zesummen fir Lëtzebuerg' in eine ungewisse Zukunft gehen, nicht 'elo' und auch nicht irgendwann." Die Kommunisten sehnen sich nach dem "Ende der Geschichte", das eben nicht im "kapitalistische[n] Ausbeutersystem" zu haben ist, und wollen dieses zumindest konzeptionell erreichen, indem sie immerhin über die kapitalistische Gegenwart und Zukunft "hinausdenken".

Ich meinerseits bin ich ja schon froh, wenn dieses Gedöns endlich vorbei ist, und wir Montag schreiben.

*allerdings "for an age that never existed" wenn man's genau nimmt...

Konspirationitis

Vielleicht liegt es ja an der gegenwärtigen Diskussion um SREL, Bommelëer, Stay Behind und co. dass überall finstere Machenschaften, aufzudeckende Geheimnisse und Seilschaften, kurz eine unsichtbare Realität hinter des sichtbaren Scheins vermutet werden; ich frage mich allerdings ob der Sprecher der "Lénk" nicht etwas über das Ziel hinauszielt, wenn er in der Nominierung von Etienne Schneider als Spitzenkandidaten der Sozen (mit 99% der Stimmen!) eine finstere Kabale ausmachen will (siehe Le Jeudi vom 8.8.):
 

"M. Schneider pourrait nous en dire plus sur son programme de 21 points. Mais apparemment le grand public n'a pas le droit d'en savoir plus. Qu'a-t-il à cacher? Quel est son programme secret? Nous avons l'impression qu'il joue un rôle politique douteux. On sait juste qu'il veut être Premier ministre. Qu'il voulait supprimer l'index avec Jeannot Krecké et qu'aujourd'hui il dit le contraire. Visiblement, quelque chose de bizarre s'est joué au LSAP. Des forces ont agi pour faire passer Etienne Schneider du néant à la tête du parti. Des forces qui n'ont rien à voir avec les syndicats mais plutôt avec la Fedil et le lobby des banques." [ich unterstreiche].
 

Dieser Sichtweise der politischen Realität als Ergebnis einer Verschwörung spiegelt sich dann ebenso wieder in der Beschreibung der Weltlage, die als gezielte Instrumentalisierung der "crise systémique du capitalisme... par les autorités nationales, européennes et internationales pour établir un nouvel ordre mondial" beschrieben wird. Ein Plan, der vermutlich - der goosch.lu-Leser weiss mehr - auf einer Bilderberg-Konferenz oder von der Trilateralen Kommission erarbeitet wurde... Oder waren's doch die Illuminaten?

In schlechter Verfassung

“D’Verfassung ass kloer: 90 Deeg no der Opléisung vum Parlament si Wahlen. D’Chamber huet zwou Méiglechkeeten: se hällt sech un d’Verfassung oder stëmmt iwwer d’Motions de Confiance of, déi an der Sëtzung vum 10. Juli ignoréiert goufen. Wéi déi gewielten Parteien an der Chamber elo probéieren hiere Feeler un den demokratesch net legitiméierte Staatsrot a Grand-Duc ofzewälzen ass e schlechte Witz!” sou den Sven Clement weider. “Eppes weist dësen institutiounelle Chaos awer: Lëtzebuerg brauch en uerdentlecht Verfassungsgeriicht, dat dës Froen verbindlech tranchéieren kann!”

http://piratepartei.lu/?p=2991

 

Piraten als letzte Verteidiger der Verfassungskonformität, soweit ist es schon gekommen... währenddessen Serge Urbany (von dem ich eigentlich erwartet hätte, dass er das Verdikt das Staatsrats teilt, immerhin ist eine der dort aufgeführten Alternativen der sofortige Rücktritt der Regierung) im Quotidien die Abschaffung des Staatsrats anregt:

"'Si le Conseil d'État nous sort des trucs pareils, alors on peut aussi s'en passer', renchérit Serge Urbany, unique député de déi Lénk qui, la veille, avait écrit au président de la Chambre, Laurent Mosar, pour demander une séance plénière afin de pouvoir voter une motion de censure. Lui qui veut abolir le SREL semblait prêt à demander l'abolition du Conseil d'État s'il n'était pas capable de rendre des avis éclairés."

Wunsch und Wirklichkeit

Das Tageblatt zitiert heute einen Redner beim Kongress von Déi Lénk:

"Die Linke sei die Partei der Arbeiter, der Jugend, der Frauen und der Ausländer, der Demokratie und der Gerechtigkeit, so der Redner, der für 2014 ein politisches Erdbeben voraussagte."

 

Nur zeigt das begleitende Foto hauptsächlich ältere Männer, meistens luxemburgischer Nationalität, von denen glaube ich keiner unter das frühere Arbeiterstatut fiel (die meisten sind aktive oder pensionierte Beamte oder Lehrer im öffentlichen Dienst)...

Hört, hört

Gelesen im Jammerbericht:

"M. Serge Urbany (déi Lénk). - Et ass eng Allianz vun de räsonabele Persounen, déi e soziaalt Häerz hunn.

Plusieurs voix. - Ooohhh, ah, ola!

M. Serge Urbany (déi Lénk). - An deem Sënn sinn ech scho laang an der Fraktioun vum Här Colombera an hien a menger.

Plusieurs voix. - Ooohh!!!

(Hilarité)

M. Serge Urbany (déi Lénk). - Dat huet awer keng allgemeng politesch Konsequenzen. (...)"

(Compte rendu des séances publiques, no. 6, 20e séance, 30.01.2013)

Ideal und Wirklichkeit

Gelesen in der "goosch.lu" (Ausgabe 361 vom 10.01.2013):

"Jeder humanistisch denkende Mensch müsste eigentlich eine baldige Genesung des venezolanischen Präsidenten herbeiwünschen. Gewisse Kreise im In- und Ausland möchten jedoch die Gunst der Stunde nutzen, um die bolivarische Revolution rückgängig zu machen. Dabei verkennen sie den Reifegrad des Transformationsprozesses, der in der Zwischenzeit nicht mehr vom Wirken einer einzelnen historischen Persönlichkeit abhängt, wie groß deren Verdienste auch seien.

In der Tat ist der Beitrag von Hugo Chávez zum Bruch mit den neoliberalen kapitalistischen Gegenreformen nicht nur in Venezuela, sondern weit darüber hinaus, enorm.

In der modernen Geschichte steht Hugo Chávez beispielhaft für die Rolle des Revolutionsführers in einer bestimmten historischen Konstellation, wie der russische marxistische Denker Georgi W. Plechanow sie in seinem Werk 'Über die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte' am Ende des vorletzten Jahrhunderts herausgearbeitet hat, als er das dialektische Verhältnis zwischen subjektiven, individuellen Faktoren und objektiven, gesellschaftlichen Kräften in der historischen Entwicklung analysierte.

Zwei Verdienste von Hugo Chávez sollten besonders hervorgehoben werden. Einerseits hat er es nicht versäumt, die institutionellen Voraussetzungen für die Unumkehrbarkeit des Revolutionsprozesses zu schaffen. Andererseits hat er enorm beigetragen zu einem qualitativen Sprung in der Entwicklung des Klassenbewusstseins der breiten Volksmassen – und dies trotz eines medialen Übergewichtes der bürgerlichen Kräfte in der venezolanischen Gesellschaft!"

Heute gelesen auf tageblatt.lu:

"Bei einer Gefängnismeuterei sind in Venezuela vermutlich mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten wurde auch 24 Stunden nach dem Zusammenstoß zwischen Soldaten und Häftlingen nicht offiziell bestätigt. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend von 54 Todesopfern und mehr als 80 Verletzten in der Haftanstalt in Uribana (Bundesstaat Lara). Vize-Präsident Nicolás Maduro sprach von einem 'tragischen Durcheinander' und kündigte eine Untersuchung an. Die Militärs wollten das Gefängnis durchsuchen, um eingeschmuggelte Waffen zu beschlagnahmen und um Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Banden zu beenden.

Der Einsatz der Soldaten begann am Freitag um 07.00 Uhr in der Früh. Mit der Aktion reagierten die Sicherheitskräfte nach Angaben der Ministerin Iris Varela auf Informationen über Streit zwischen Gangs. 'Aufgrund gewalttätiger Vorkommnisse im Gefängnis von Uribana wurde eine Durchsuchung notwendig, um die Insassen der Haftanstalt komplett zu entwaffnen', hieß es in einer Erklärung. Als die Nationalgarde mit der Aktion begonnen habe, sei sie von den Anführern der Banden angegriffen worden.

(...)

In Venezuela kommt es in den oft überfüllten Gefängnissen immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen. Oft handelt es sich dabei um Abrechnungen zwischen rivalisierenden Banden. Die Waffen werden meist von Besuchern oder bestochenen Wärtern in die Haftanstalten geschmuggelt. Im vergangenen August waren in dem Gefängnis Yare I der Stadt Guatire bei Caracas 25 Häftlinge bei blutigen Kämpfen zwischen Gangs ums Leben gekommen."

The same old song

 

Es war fast schon zu erwarten: kaum kündigt ArcelorMittal an, die 1920 gebaute Firmenzentrale wegen hoher Unterhaltungs- und Energiekosten "vorläufig" still zu legen (über einen möglichen Verkauf wird auch schon gemunkelt), fordert "Déi Lénk", diesmal in Person des hauptstädtischen Gemeinderats Justin Turpel, die Übernahme des Gebäudes durch den Staat respektive die Stadt Luxemburg. Damit soll gewährleistet werden, dass der "aussen- und innenarchitektonische Reichtum (...) [der] sicherlich zum nationalen Kulturerbe gehört, erhalten bleibt", wobei unklar bleibt, was die öffentliche Hand mit dem alten Gebäude eigentlich anfangen soll (ausser Herrn Mittals Stromrechnung zu übernehmen...).

Sollte ein aufrechter Linker nicht eher fordern, dass der Protzbau der Stahlbarone restlos abgerissen wird und an gleiche Stelle preisgünstige Wohnungen für die Arbeiterschaft gebaut werden? O tempora, o mores...

Kleine Presseschau

Während man heute im Le Jeudi rassistischen Unfug über Kataris und Asiaten  lesen kann - erstere seien "plus fidèles et moins rusés que certains Asiatiques"(liegt Katar nicht auch in Asien?) - muss man den ehemaligen Geschäftsführer von ArcelorMittal Roland Junck loben, der im Tageblatt-Interview mit dem Mythos der ach so sozialen ehemaligen Arbed-Direktoren luxemburgischer (oder zumindest europäischer Herkunft) aufräumt, der üblicherweise herbeizitiert wird, wenn es wieder mal gegen "Koreaner, Inder, Betriebsschliesser" geht. Für Junck sind nämlich die Abbau-Pläne von Laksmi Mittal viel zu lasch:

"[Tageblatt:] Hätte Schifflingen auch ohne Lakshmi Mittal überlebt? [R.J.] Kaum. Aber ich hätte auch die Wallonie bereits geschlossen. Arcelor hatte mal einen solchen Plan für alle kontinentalen Werke. Die sind teurer als Werke an den Küsten. Der Plan wurde aber aufgegeben und jetzt reicht das Geld nicht mehr, um selbst in die guten zu investieren. Ich hätte auf jeden Fall mehr in die Milchkühe des Konzerns investiert... aber auch in Minen... jedoch ohne die Verschuldung derart in die Höhe zu treiben. Was Europas Stahlindustrie jetzt eigentlich bräuchte, wäre einen zweiten Davignon-Plan, also einen europaweiten Plan zum Abbau der bestehenden Überkapazitäten."

Auch schön mal wieder Jhos Levy von der katholischen Warte, der meint, Karl Marx hätte seinerzeit nicht voraussehen können, dass "Kommunismus und Sozialismus einmal das Opium nicht der Leidenden, sondern der viertelgebildeten Kleinbürger werden sollte" (dabei ignoriert er aber offenbar die doch sehr betonte Kritik Marxens am sogenannten "kleinbürgerlichen" Sozialismus seiner Zeit).

Im Lokalteil des Tageblatt findet man ansonsten aus gegebenem Anlass ein Interview mit den beiden republikanischen Escher Gemeinderäten Taina Bofferding (LSAP) und Marc Baum (Déi Lénk). Letzterer zeigt hier übrigens dass das Jubelcommuniqué der Lénk zum Wahlsieg von Chavez nur konsequent war. Baum vertritt hier nämlich die Idee einer Republik mit möglichst keiner Gewaltenteilung: statt eines adligen oder bürgerlichen Grussonkel wünscht er sich einen direkt gewählten Premierminister (also ein Präsidialsystem ohne Präsidenten), der Staatsrat soll gleich mit abgeschafft werden, denn verfassungsrechtliche Bedenken und Anmerkungen sind ja nur eine Beschneidung des "souveränen Volkswillens", der in einem "unikameralen" System besser zum Ausdruck kommt. Wenn man dann noch den ständigen Ruf nach Referenden und die Forderung einer direkten politischen Handhabe über die Zentralbank hinzuzieht, wird eigentlich das wesentlich bonapartistische Demokratieverständnis der Linken klar... Ansonsten verteidigt man aber natürlich die Ehre des "hohen Hauses", dessen heilige Hallen als "Symbol" der Demokratie nicht durch Privatfeiern wie grossherzogliche Hochzeitsempfänge entweiht werden sollen (siehe den "Appel citoyen" in der goosch.lu von heute...).

Nach all dem KPL-Bashing der letzten Zeit möchte ich zum Abschluss aber noch auf einen hervorragenden Artikel in der heutigen Zeitung vum lëtzebuerger Vollek hinweisen, nämlich den Beitrag von Klaus Fischer über die schäublesche Forderung eines Euro-Hugenbergs. Leider findet man ihn nicht auf der Webseite der Zeitung, jedoch kann man ihn bei der Jungen Welt einsehen: http://www.jungewelt.de/2012/10-17/011.php



Rechtsstaatliche Prinzipien

Gelesen auf rtl.lu: "Pussy Riot: Déi Lénk fuerderen Protest vun der Regierung". Déi Lénk fordert dies aufgrund der "Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien".

Tatsächlich würde aber gerade die luxemburgische Regierung rechtsstaatliche Prinzipien verletzen, wenn sie gegen das Urteil des russischen Gerichts Einspruch einlegen würde - denn die Tat der russischen Punk-Band wäre auch hierzulande strafbar, wenngleich auch mit niedrigen Strafen belegt als bei unseren deutschen Nachbarn und in der Russischen Föderation:

"Ceux qui, par des troubles ou des désordres, auront empêché, retardé, ou interrompu les exercices d'un culte qui se pratiquent dans un lieu destiné ou servant habituellement au culte ou dans les cérémonies publiques de ce culte, seront punis d'un emprisonnement de huit jours à trois mois et d'une amende de '251 à 5.000 euros'." (Art. 143 Code Pénal)

Innovative Vorschläge

An Gustav Landauers Spott über Lasalle, der die Arbeiterfrage lösen wolle, indem jeder "Lohnarbeiter preußisch-deutscher Beamter mit Pensionsberechtigung" werde, fühlte ich mich heute morgen beim Interview des Le Quotidien mit dem Abgeordneten von Déi Lénk, Serge Urbany, erinnert. Dort fordert dieser nämlich den Statut des öffentlichen Diensts inklusive weitestgehendem Kündigungsschutz und der dadurch angeblich übertragenen "liberté d'expression" (!?) auf sämtliche Lohnabhängigen auszudehnen.

Noch innovativer ist allerdings wieder mal Jean-Marie Jacoby in der Zeitung vum lëtzebuerger Vollek (18.2.2012), der angesichts der jüngsten grünen Vorschläge zur (je nach Blickwinkel) Rettung/Demontage des öffentlichen Rentensystems, erwägt dieser doch Beitragszahlungen seitens des fixen Kapitals (Roboter und Computer?):

"Aber bitte, wenn unter dem Vorwand, die Pensionsversicherung sei nun eben eine Versicherung, Beiträge im Wesentlichen nur auf der Lohnmasse zu erheben sind, funktioniert das unter Bismarck eingeführte System immer schlechter: damals trugen nämlich Maschinen kaum etwas zur Produktion bei [!?], und es war logisch, sie nicht zur Beitragszahlung heranzuziehen, denn das hätte damals nichts gebracht. Heute ist das ganz anders: wenn der stetig anwachsende maschinelle Produktionsanteil keine Beiträge für die Sozialversicherung abliefert, müssen die Beiträge auf der Lohnmasse prohibitiv hoch werden, oder die Leistungen müssen verringert werden."

Nicht mehr zu toppen ist allerdings folgender Satz Jacobys:

"Die Lohnabhängigen tun gut daran, nicht auf populistische Phrasen wie jene von Sam Tanson [Parteivorsitzende der luxemburger Grünen] hereinzufallen, laut denen das Geld nicht vom Himmel fällt."

Luxemburger Krisengerede

Déi Lénk äußern sich etwas widersprüchlich zum Kompromiss der Monopartite, den Index völlig unabhängig von der Inflationsentwicklung jedes Jahr im Oktober auszuzahlen - nicht mal den vollständigen, da "aus Gesundheitsgründen" (der staatlichen Kassen?) Alkohol und Tabak rausgenommen werden (die Akzisen darauf sind ohnehin schon länger bei der Berechnung der Inflation "neutralisiert" worden) -, und im Gegenzug ein paar Schecks an die ärmsten Schlucker zu verteilen (sowie eine Reihe vager Ankündigen, die teilweise auch bereits in der Koalitionsvereinbarung 2009 standen). 

Einerseits wirft sie der Konkurrenz der Sozialistischen Arbeiterpartei vor, die Beschlüsse der "Parteibasis" zu missachten: "Man muss sich die Frage stellen, ob die LSAP ihren “Moutforter Beschluss”, den Index nur im Falle einer 'crise manifeste' anzutasten, heute noch respektiert."; woraus man schliessen kann, dass es für Déi Lénk augenblicklich keine Krise gibt, jedenfalls keine "manifeste". Doch was liest man gleich im folgenden Satz: "Wie lange kann diese Partei noch vor ihren Mitgliedern rechtfertigen, dass die Lohnabhängigen immer weiter für die von den Finanzmärkten provozierte Krise zahlen müssen?"

Vielleicht liegt's daran, dass die Mehrheit der luxemburger Linken über weitgehend abgesicherte Arbeitsplätze verfügt, und es vielleicht nicht ganz so offensichtlich ist, ob die Krise nun "manifest" ist oder auch nicht...

Ähnliches gilt wohl auch für die Chambre des fonctionnaires et employés publics (Pseudonym für die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP), die in ihrer diesjährigen Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Regierung etwas gewerkschaftsuntypisch der schumpeterschen "kreativen Zerstörung" ins Wort reden:

"Ceux qui demandent de ne pas ajuster le salaire social minimum ou de manipuler l'indexation des salaires exigent en réalité de faire sur vivre des firmes et des secteurs industriels foncièrement incapables d'améliorer leur productivité. L'État doit se garder de subventionner – fût-ce en renonçant au progrès social – des activités non performantes et des secteurs à la traîne. S'il estime devoir donner à l'esprit d'entreprise l'un ou l'autre coup de pouce, notamment sectoriel, que l'État le fasse donc plutôt pour faire démarrer et pour faire éclore des secteurs d'avenir!
La stratégie protectionniste et rétrograde qui est réclamée par les représentants du patronat va à l'encontre des conclusions de la science économique (nécessités soulignées par Schumpeter) et du bon sens. Elle se dirige contre le progrès économique et l'amélioration de la productivité, essayant de soustraire aux secteurs nouveaux et en progression les ressources limitées dont ceux-ci ont besoin.
L'État serait mal avisé de soutenir les activités à croissance réduite, à productivité stagnante et à faible valeur ajoutée, et ceci aux dépens des créneaux capables de faire avancer la compétitivité internationale du pays. La lutte pour une productivité améliorée ne se gagne pas par des développements spectaculaires dans les ateliers de la Fedil, mais par une restructuration fondamentale de notre économie."

Starke Worte, man fragt sich allerdings ob die Ständevertretung der Beamten das Gleiche fordern würde, wäre ihre eigene Klientel von dieser Restrukturierung betroffen...

Il prend ses désirs pour la réalité

Am 3. November haben einige Hundertschaften Schüler gegen die angekündigte Reform des Sekundarunterrichts demonstriert; in der Form etwas überraschend, da der Protest bewusst ausserhalb der Unterrichtszeit (es waren gerade Ferien) stattfand - ausdrücklich im Gegensatz zu den Schülerstreiks der 1990er und des Jahres 2006, die ihre Mobilisierungskraft nicht zuletzt dadurch gewannen, dass die Schüler direkt in ihren jeweiligen Schulen "abgeholt" wurden und mit der Perspektive des Unterrichtausfalls gelockt wurden. Geradezu folgerichtig befürchten die protestierenden Schüler den mit der kompetenzorientierten Reformpädagogik der sozialdemokratischen Ministerin einhergehenden Niveauverlust, aufgrund dessen sie die zukünftige Vermarktbarkeit ihrer Arbeitskraft ("employability" nennt man das heute) bedroht sehen. Drei Stellungnahmen im L'essentiel vom 4. Oktober unterstreichen diese Haltung:

"Je trouve que le ministère veut essayer de faire passer trop de changements en même temps. J'ai peur que cela ne devienne la pagaille." - "J'ai peur que les diplômes scolaires ne soient dévalués. Je ne voudrais pas que mon petit frère ait des difficultés à rentrer à l'université." - "Le niveau de l'enseignement est déjà trop bas et je crains qu'après la réforme ça ne soit pire. On ne s'attaque pas aux causes du problème."

Davon ganz ungerührt interpretiert der angehende hauptstädtische Gemeinderat David Wagner (Déi Lénk) in seinem heutigen Leitartikel in der Woxx die Schüleremonstration allen Ernstes als (diffusen) Ausdruck einer antikapitalistischen Revolte:

"Quant aux manifs des élèves qui se dirigent, en gros, 'contre le nouveau régime', elles expriment une sorte d'opposition contre le régime tout court, à l'instar de celle de 2006 qui s'opposait à la loi sur l'emploi des jeunes. Le régime dans lequel vit notre société et qui est imposé aux jeunes : concurrence, compétitivité, traitement bureaucratique, précarité du travail. Le tout sur fond d'ambiance délétère d'un modèle politique et économique essoufflé qui n'enchante plus personne."

Aus der Rubrik "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren"

Mitten ins Sommerloch platzte dieser Tage die Nachricht der Insolvenz der Baufirma Socimmo, mit 477 betroffenen Lohnarbeitern, die bereits seit Mai nicht mehr bezahlt werden. "Déi Lénk" hat sich nun auch, nach dem Eingeständnis der unausweichlichen Pleite, zu Wort gemeldet und wirft der Regierung Mangel an "Fantasie" vor. Statt schnelle Hilfen für die geprellten Arbeiter hätte diese doch "fantasievoll" handeln können, indem sie das insolvente Unternehmen nicht nur unterstützt, sondern gleich ganz verstaatlicht hätte (die Verantwortlichen für die Misswirtschaft sollen unterdes "zur Rechenschaft gezogen werden", in welcher Form ist nicht ganz klar) - genau wie Déi Lénk das auch bereits bei der Brasserie de Luxembourg vorgeschlagen hatte. Da sind die Genossen der KPL ja vergleichsweise rational, wenn sie sich die "Vergesellschaftlichung aller Schlüsselindustrien" auf die Fahnen schreiben. Déi Lénk wollen dagegen offenbar Verstaatlichungen nur im Fall von Konkursen... (sofern diese denn zum Medienthema geworden sind - bei der rezenten Pleite des Bauunternehmens Pedinotti ist diese Forderung nicht zu vernehmen gewesen) - d.h. die Sozialisierung der Schulden vorantreiben.

Hört, hört

Jean-Marie Jacoby, ehemaliger Parteigänger des ADR-Abweichlers Aly Jaerling, notiert heute in der Zeitung vum lëtzebuerger Vollek über das gestrige Parlamentsgeschehen:

"Notieren wir am Ende noch, daß André Hoffmann mitgeholfen hat, eine Motion Kartheiser (adr) einzubringen, mit der u.a. der Regierung Unterstützung für die Bombardierung Libyens zugesichert wird. Warum déi Lénk unter solchen Bedingungen keine technische Fraktion mit dem adr eingeht, kann wohl niemand mehr erklären!"

Keine Haftung für Spekulationen

Etwas verduzt las ich dieser Tage im Luxemburger Wort (25.6.), in einem Artikel zur Pressekonferenz von Déi Lénk zur beschissenen Lage der Eurozone, folgenden Satz:

"Die Schuldnerstaaten sollten nämlich nur die 'legitimen' Schulden zurückzahlen müssen, nicht aber jene, die durch Spekulation entstanden sein, so Déi Lénk".

Zuerst hatte ich angenommen, der klerikale Journalist hätte hinterhältig den Sinn der Aussage verkehrt, und die Vertreter der luxemburger Linkspartei hätten eigentlich von einem Schuldenaudit gesprochen, wie ihn einige griechische Abgeordnete in der Tat fordern (wobei es hier darum geht, den griechischen Staat von jenen Schulden zu entledigen, die auf illegale Weise zustande kamen, d.h. vor allem auf Grund von Zahlung von Schmiergeldern. Eigentlich gar keine so dumme Idee, nur folgerichtig müsste man dann eigentlich auch fordern, dass die zuständigen Politiker oder Beamten in diesem Falle persönlich zu haften hätten). Ein Besuch auf der Webseite der Linken hat mich belehrt: tatsächlich wird gefordert dass "Schuldenstaaten" ("pays endettés", also eigentlich alle) nicht für diejenigen Schulden aufzukommen brauchen, welche durch "Spekulationen" entstanden. Nun sind Investitionen welche die Zukunft betreffen (und das tun sie immer), logischerweise immer mit einem Element der "Spekulation" behaftet, wie schon Proudhon wusste. So z.B. sind staatliche Investitionen in die Ausbildung eines Studenten höchst spekulativ: keineswegs ist ausgemacht, dass die Investitionen den Studenten in ein "produktives Mitglied der Gesellschaft" verwandeln, sprich einen wertschaffenden und steuerzahlenden Lohnarbeiter oder Selbstständigen produzieren: vielleicht wandert der Student aus, vielleicht wird er zum Sozialfall, vielleicht stirbt er vor Ende des Studiums...

Die Trennung zwischen "legitimen" und "spekulativen" Schulden scheint mir also recht waghalsig und eine Einladung zu einer Behandlung "à la tête du client". Auf jeden Fall verwundert es, dass gerade Déi Lénk, die ansonsten die "Tyrannei der Finanzmärkte und Rating-Agenturen" anprangern und die "Souveränität der Völker" "wieder herstellen" wollen, wie sie offenbar vor "Einzug des Neoliberalismus" bestand  (unter solch "authentisch linken" Politikern wie Pierre Werner und Gaston Thorn?), geradezu einen Freibrief für Spekulationen fordern (wenn auch nur für den ideellen Gesamtkapitalisten und nicht für den Privatspekulanten, der ohnehin abgeschafft gehört), und die Staaten geradezu dazu einladen, möglichst viel des "so genannten Nationalreichtums" (siehe MEW, 23, S.782) an der Börse zu verspekulieren...

Die Zweispaltung des Keynesianismus

"Es gibt zwei Flügel keynesianischer Wirtschaftstheorie, einen konservativen und einen radikalen. Keynesianische Wirtschaftswissenschaftler, die kein öffentliches Amt haben, empfehlen im allgemeinen eine Steigerung der öffentlichen Arbeiten durch wachsende Staatsausgaben und ein allgemeines Wachstum des Lebensstandards, bis Vollbeschäftigung erreicht ist - selbst wenn dies Staatseingriffe bedeuten würde, wie sie sonst nur unter Kriegsbedingungen vorkommen. Keynesianische Ökonomen mit öffentlichem Amt bekennen sich im allgemeinen ebenfalls zu diesem Ziel, hoffen es aber mit weniger drastischen Maßnahmen zu erreichen, d.h. eher durch eine Stärkung als durch eine Schwächung der Privatwirtschaft. Die 'radikalen' Keynesianer betrachten die Regierung anscheinend als unabhängige und neutrale Macht, die nur mit dem Wohlergehen der Gesellschaft beschäftigt ist und die Fähigkeit besitzt, zu diesem Zweck Maßnahmen zu ergreifen. In Wirklichkeit hat keine Regierung die Absicht, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern, und deshalb wird keine jenen Grad der 'Sozialisierung' verwirklichen, der notwendig ist, um den Traum der 'radikalen' Keynesianer zu erfüllen."

Paul Mattick, Marx und Keynes. Die Grenzen des "gemischten Wirtschaftssystems", Frankfurt am Main, 1971, S.176-177.

Offensichtlich findet sich diese Zweiteilung auch in der luxemburgischen Parteienlandschaft wieder: die Mehrheitsparteien und diejenigen Parteien, die realistische Chancen haben, an einer Regierung beteiligt zu werden, sind in diesem Sinne "konservative" bzw. "gemäßigte" Keynesianer, Déi Lénk insbesondere haben die Rolle der "radikalen" Keynesianer übernommen, nicht zuletzt deswegen, weil sie es sich mangels Perspektive einer realen Herrschaftsausübung noch erlauben können.

(Im Buch von Mattick findet sich derart viel food for thought, dass ich hier in den kommenden Tagen noch mehrmals Auszüge daraus bringen werde.)

Die Abenteuer der Linken auf der Suche nach neuen Wählerschichten

"Was die SWP in England kann, können wir schon lange" mag sich die "Neue antikapitalistische Partei" Olivier Besancenots gedacht haben, und stellt anlässlich der demnächst stattfindenden Regionalwahlen eine Kandidatin auf, deren einzige Qualität darin zu bestehen scheint, ein Kopftuch zu tragen (offenbar ist sie, analog zu Sarrazins "Kopftuchmädchen", damit geboren worden). Diese Entscheidung hat jedoch nicht gerade zu Begeisterungsstürmen geführt. U.a. rief sie scharfe Kritik seitens der iranischen arbeiterkommunistischen Partei hervor.

Die Damen Wagenknecht, Buchholz und Dagdelen von der deutschen "Linkspartei" haben hingegen für ihre an sich ehrliche und konsequente Entscheidung nach der Ansprache von Shimon Peres sitzen zu bleiben, Beifall erhalten, wenngleich dieser ihnen doch etwas peinlich sein sollte. Nun gut, war auch nicht das erste Mal; sowas kommt wohl auch davon, wenn man ständig mit dem "Primat der Politik" ins Feld zieht, eine Formel, auf die doch wohl die NPD das Urheberrecht hat.

Die Luxemburger Linke ihrerseits versucht mit der Belegung des Themas "Diekircher Brauerei" ein paar Stimmen auf den Stammtischen gutzumachen. "Wir befinden uns nicht länger in der Logik des Industriekapitalismus, sondern in der des Finanzkapitalismus" erschrickt Marc Baum, Vertreter von "Déi Lénk" im Escher Gemeinderat (Luxemburger Wort, 3.2.10). Diesbezüglich schlägt "Déi Lénk" vor, sollte der "Deal mit Bofferding nicht klappe[n]" (d.h. die von der Regierung vorgezogene Lösung, den internationalen Konzentrationstendenzen im Brauereigewerbe, durch die Schaffung eines nationalen Monopolisten entgegen zu wirken, indem man die schon das seit Jahrzehnten von Bofferding verfolgte Ziel einer feindlichen Übernahme von Diekirch staatlich subventioniert), der Staat solle "im allgemeinen Interesse" AB Inbev "enteignen", und nach dem Vorbild der Baden-Württemberger Rothaus-Staatsbrauerei selbst zum Braumeister werden (tageblatt vom 3.2.10). Was für ein Interesse der Luxemburger Staat hieran hätte (Wirtschaftsminister Krecké winkte ja schon gleich ab), wie er den Vertrieb und das ganze Konzessionswesen organisieren würde, wird von den Linken nicht weiter erläutert - offenbar geht man hier davon aus, dass dies schon von selber funktionieren würde, falls der allwissende, alleskönnende und stets wohlintentionierte Papa Staat dies in die Hand nimmt. Hauptsache, der Staat greift ein, um das "nationale " Industriekapital vor dem "internationalen" Finanzkapital zu schützen - so lautet die Quintessenz linken Denkens im Jahre 2010. Wieso allerdings das "allgemeine Interesse" an einer Bierbrauerei grösser sein soll, als bei den zahlreichen anderen Betrieben, die derzeit schliessen oder in grösserem Ausmass Leute entlassen (General Electrics IP, Commerzbank, Fastnet, Brinks et j'en passe...), will mir hingegen nicht einleuchten...

Wer hat an der Uhr gedreht? Ist es wirklich schon so spät?

"Et gëtt héich Zäit", so lautet der sinnige Wahlkampfslogan der luxemburger Linken, denn: "Der Kapitalismus ist überholt." (S.5 des Wahlprogramms von Déi Lénk). Wer sich jedoch von einer Partei, die so selbstbewusst ist, dass sie über sich selber schreibt: "Déi Lénk: Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden." (S.4), erwartet ein gänzlich neues, postkapitalistisches Wirtschaftssystem präsentiert zu bekommen, wird schnell eines Besseren belehrt: die großspurig angekündigten "antikapitalistischen Strukturreformen" (S.6) beschränken sich auf eine Kritik der "einseitigen Ausrichtung auf den Finanzsektor" und die Forderung nach "Diversifizierung" der luxemburgischen Wirtschaft, u.a. durch den Einstieg in "neue Umwelttechnologien". Also in etwa das gleiche, was alle anderen Parteien ebenfalls fordern. Allenfalls bedauert Déi Lénk stärker als andere politische Kräfte die "Desindustrialisierung" des Großherzogtums (S.5). Für die Linken gilt es im Gegenteil den Finanzplatz auf seine Kernbereiche zu reduzieren, indem die "Bankprodukte (...) vordringlich auf die Unterstützung der sozialen Bedürfnisse und der Realwirtschaft" ausgerichtet sein sollen, womit "ganze wirtschaftliche Aktivitäten aus der Abhängigkeit des Bankenkapitals" (S.6) befreit würden. In anderen Worten: das raffende Kapital soll zugunsten des schaffenden Kapitals verdrängt werden, denn: "Im regionalen Raum Luxemburg kann nicht nur Handel getrieben werden, es müssen auch Waren produziert werden." (S.6)

Als wenn der Begriff "Ware" nicht bereits Austausch, d.h. "Handel" voraussetzen würde. Sind "verbriefte Kredite" (S.3) etwa keine Waren? Déi Lénk scheinen unter einer besonders absonderlichen Form des Warenfetischismus zu leiden, insofern sie sich hier nur materielle Dinge als Waren vorstellen können. Vielleicht ist auch die etwas merkwürdige Forderung einer "prinzipiellen Legalisierung des File-Sharing (...) unter strenger Wahrung (...) der Autorenrechte" (S.42) - d.h. die Forderung des Status quo, denn File-Sharing ist bekanntlich nicht "prinzipiell" verboten, sondern eben nur die während des File-Sharings auftretenden Verletzungen der Urheberrechte - auf diese Fixierung am Materiellen zurück zu führen. Dies könnte auch erklären, wieso das eigentliche Problem das sich im Bereich der genmanipulierten Organismen stellt, nämlich die Frage was man eigentlich patentieren kann und welche Abhängigkeitsverhältnisse und Mehrkosten durch Patente entstehen können, im Programm der Linken nicht tangiert wird, sondern GMOs vielmehr per definitionem als böse, als "Risiko für Mensch und Natur" (S.29) abzulehnen sind, und offenbar nicht Patente, sondern die bloße Existenz eines gentechnischen Eingriffs in die gottgegebene Ordnung den "Bauern des Südens" an Monsanto ketten.

Gentechnikfrei soll natürlich auch der "Anbau von Obst und Gemüse" (S.30) sein, den Déi Lénk, wie übrigens auch die KPL, als Zukunftschance für Luxemburg entdeckt hat. Beklagt Déi Lénk am Anfang die Desindustrialisierung, so befürwortet sie diese jedoch im Bereich der Landwirtschaft, und richtet sich gegen die "quasi industrielle Produktion von Nahrungsmitteln" (S.29). Nicht nur das Bankwesen soll also "back to basics" geführt werden, sondern auch die Landwirtschaft, verbunden mit einer Rückbesinnung auf die Industrie, die durch einen "öffentlichen Finanzierungspol" (S.6) durchgefüttert und dadurch erhalten bleiben soll. Eigentlich ein im Kern zutiefst konservatives Programm, das uns hier als Überwindung des Kapitalismus verkauft werden soll.

Inwieweit die Rückkehr der sogenannten "Realwirtschaft" jedoch das, neben dem Recht auf Arbeit, eingeforderte "Recht auf selbstbestimmtes Leben" verwirklichen soll, bleibt mir zumindest schleierhaft. Ich kann an der Existenz des Industriearbeiters, selbst in unserem hochtechnisierten Zeitalter, wenig "selbstbestimmtes" oder emanzipatorisches erkennen (wie "demokratisch" man das Betriebsleben auch gestalten will); für Generationen von Industriearbeitern lag die Hoffnung auf Emanzipation eher darin, dass ihre Kinder und Enkel diesem Schicksal entfliehen. Kevin Carson schreibt meines Erachtens zu Recht: "The factory system, throughout history, has been possible only with a work force deprived of any viable alternative." (Studies in Mutualist Political Economy, 2007, S.136). Wer wäre diese Arbeitskraft, nachdem Déi Lénk die absolute Mehrheit erreicht? Die ehemaligen Banker? Machen wir uns nichts vor, vermutlich wären es Migranten, die sich als Fabrikarbeiter oder meinetwegen auch als Saisonarbeiter im Obst- und Gemüseanbau abrackern könnten, während die Luxemburger noch stärker als bisher im öffentlichen Dienst unterkommen würden.

Rätselhaft scheint mir desweiteren auch wie diese Rückbesinnung auf die Industrie mit der "ökosozialistischen Alternative" (S.32) zusammen gehen soll, die Déi Lénk als "Lösung" für den Klimawandel präsentieren, der vom Kapitalismus - da Prinzip der Profitmaximierung - nicht "gemeistert" (S.33) werden könne (obwohl Energiekonzerne schon seit Jahren vorführen, wie man mit der "Bekämpfung des Klimawandels" durchaus anständige Gewinne machen kann). Wohlweislich verzichten die Linken in ihrem Wahlprogramm darauf, ein verbindliches Emissionsabbauziel zu benennen, jedoch kritisieren sie (S.32) das Kyoto-Protokoll als zu bescheiden und den Emissionshandel als "neoliberales Unding" (schon wieder diese Haftung am Dinglichen...). Liegt die Lösung bloss darin, dass sich die "Fusion der Begehren des Salariats [für die deutschsprachigen Leser: d.h. die Lohnarbeiter bzw. die "Arbeitnehmerschaft"], der Bauern des Südens und der Umweltbewegungen" vollzieht? Wie lässt sich diese "Fusion" aufrecht erhalten, wenn, sagen wir mal, auf Druck der Umweltbewegung im reichen Westen, ein Unternehmen beschliesst seine Produktionskapazitäten im Westen abzubauen, Tausende Leute zu entlassen, um den gleichen Betrieb dann in einem Entwicklungsland ohne vergleichsbare Umweltgesetzgebung wieder aufzubauen, und da den hungernden, landlosen Bauern als Alternative zu ihrer aussichtslosen Existenz immerhin einen im lokalen Vergleich gut bezahlten, evt. sogar halbwegs abgesicherten Arbeitsplatz anbieten kann? Lassen sich dann noch die Interessen der drei Gruppen unter einen Hut bringen?

Soll es, wie es Déi Lénk fordern, die "weltweite Verstaatlichung der Produktion und Verteilung von Energie" schon von selber richten, da nur sie einen "schnelleren Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung" (S.33) garantieren kann (wie staatliche Erdölunternehmen von Saudi-Arabien bis Venezuela es uns täglich vorführen)? Überhaupt erscheint der Staat für die luxemburger Linke, in unserer postneoliberaler Zeit verständlich, als die Lösung; staatliche Prärogativen sollen als Reaktion auf die Krise rundum gestärkt werden, von der völligen Abschaffung des Bankgeheimnisses zwecks effizienterem Zugriff auf mögliche Steuergelder bis hin zur Lizenz zum Gelddrucken (pardon: die EZB soll "unter die Kontrolle gewählter Vertreter kommen", S.7). Bisweilen wirkt diese Fixierung auf den Staat fast wie das negative Spiegelbild eines karikaturalen marktgläubigen Neoliberalen; z.B. muss sich Déi Lénk selbstverständlich für einen "öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit vielfältigem Angebot" stark machen, auch wenn die Nachfrage dafür wohl nicht grösser sein wird als für das existierende öffentlich-rechtliche Radio.

Zugleich tritt Déi Lénk vehement gegen den "Big Brother"-Staat ein; wenn auch sonst der Staat immer mehr Macht bekommen soll, so darf es auf keinen Fall zur Vorratsdatenspeicherung und zur Kameraüberwachung, zumindest nicht zur "ausufernden" (S. 37), kommen. Nun wird der Sympathisant der Linken mir gegenüber einwenden, dass es ja durchaus auch darum gehe, demokratische Strukturen auszubauen und zu stärken, die im Programm vorgesehene staatliche Kontrolle demokratisch legitimiert sein soll, usw. So soll vor allem, im Unterschied zum heutigen demokratischen System, der "Einfluss mächtiger, nicht demokratisch legitimierter Interessegruppen (Kirchen, Wirtschaftslobbys...)" (S.44) ausgeschaltet werden. Gleichzeitig sollen die "Organisationen der 'Zivilgesellschaft' (Gewerkschaften, NGOs) (...) stärker in die Entscheidungsprozeduren eingebunden werden" (S.44). Ja, aber, sind Gewerkschaften nicht auch irgendwo mächtige Interessengruppen? Und wer hat Greenpeace eigentlich demokratisch legitimiert? Hier läuft das Programm der Linken eigentlich darauf hinaus zu sagen: unter unserer Mehrheit wird es nur noch politischen Einfluss seitens jener Interessengruppen geben, die wir mögen.

Überspringen wir den aussenpolitischen Teil (auch wenn man da unter anderem erfährt, dass es im Falle eines Wahlsiegs von Déi Lénk zur "Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt", S.49, kommen wird), und kommen gleich zum Fazit: wohl kaum eine andere bei den Wahlen antretende Partei wird ihrem eigenen Anspruch so wenig gerecht wie Déi Lénk. Sie beansprucht als einzige politische Kraft "grundsätzliche Fragen" (S.3) aufzuwerfen; tatsächlich stellt sie, im Vergleich zum historischen Fundus der verschiedenen Strömungen der Linken in deren Tradition sie sich wähnt, so gut wie gar nichts grundsätzlich in Frage: weder Staat noch Geld noch Eigentumsordnung noch Lohnarbeit. Sie beansprucht den Kapitalismus durch "antikapitalistische Strukturreformen" zu überwinden; ihr Programm läuft auf den Entwurf eines gestutzten, konsensfähigeren, nachhaltigeren, krisenfreien, d.h. letztlich stabileren Kapitalismus hinaus. Lediglich einen selbstgestellten Anspruch kann das Programm erfüllen: "Selbstverständlich haben auch wir nicht auf alle Fragen eine fertige Antwort. Die Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Entwicklung und der konkreten Politik ist auch ein Lernprozess, der weitergeht." Hoffentlich.