Juni 27, 2011

Keine Haftung für Spekulationen

Etwas verduzt las ich dieser Tage im Luxemburger Wort (25.6.), in einem Artikel zur Pressekonferenz von Déi Lénk zur beschissenen Lage der Eurozone, folgenden Satz:
"Die Schuldnerstaaten sollten nämlich nur die 'legitimen' Schulden zurückzahlen müssen, nicht aber jene, die durch Spekulation entstanden sein, so Déi Lénk".

Zuerst hatte ich angenommen, der klerikale Journalist hätte hinterhältig den Sinn der Aussage verkehrt, und die Vertreter der luxemburger Linkspartei hätten eigentlich von einem Schuldenaudit gesprochen, wie ihn einige griechische Abgeordnete in der Tat fordern (wobei es hier darum geht, den griechischen Staat von jenen Schulden zu entledigen, die auf illegale Weise zustande kamen, d.h. vor allem auf Grund von Zahlung von Schmiergeldern. Eigentlich gar keine so dumme Idee, nur folgerichtig müsste man dann eigentlich auch fordern, dass die zuständigen Politiker oder Beamten in diesem Falle persönlich zu haften hätten). Ein Besuch auf der Webseite der Linken hat mich belehrt: tatsächlich wird gefordert dass "Schuldenstaaten" ("pays endettés", also eigentlich alle) nicht für diejenigen Schulden aufzukommen brauchen, welche durch "Spekulationen" entstanden. Nun sind Investitionen welche die Zukunft betreffen (und das tun sie immer), logischerweise immer mit einem Element der "Spekulation" behaftet, wie schon Proudhon wusste. So z.B. sind staatliche Investitionen in die Ausbildung eines Studenten höchst spekulativ: keineswegs ist ausgemacht, dass die Investitionen den Studenten in ein "produktives Mitglied der Gesellschaft" verwandeln, sprich einen wertschaffenden und steuerzahlenden Lohnarbeiter oder Selbstständigen produzieren: vielleicht wandert der Student aus, vielleicht wird er zum Sozialfall, vielleicht stirbt er vor Ende des Studiums...

Die Trennung zwischen "legitimen" und "spekulativen" Schulden scheint mir also recht waghalsig und eine Einladung zu einer Behandlung "à la tête du client". Auf jeden Fall verwundert es, dass gerade Déi Lénk, die ansonsten die "Tyrannei der Finanzmärkte und Rating-Agenturen" anprangern und die "Souveränität der Völker" "wieder herstellen" wollen, wie sie offenbar vor "Einzug des Neoliberalismus" bestand  (unter solch "authentisch linken" Politikern wie Pierre Werner und Gaston Thorn?), geradezu einen Freibrief für Spekulationen fordern (wenn auch nur für den ideellen Gesamtkapitalisten und nicht für den Privatspekulanten, der ohnehin abgeschafft gehört), und die Staaten geradezu dazu einladen, möglichst viel des "so genannten Nationalreichtums" (siehe MEW, 23, S.782) an der Börse zu verspekulieren...

Kommentare:

nestor hat gesagt…

Die Lage der Dinge erkannt scheint mir hingegen Andreas Wehr in der heutigen KP-Zeitung: http://www.zlv.lu/spip/spip.php?article5241
Währenddessen haben sich auch die Luxemburger Liberalen zu Wort gemeldet und wollen die besseren Sozialdemokraten sein: http://www.journal.lu/2011/06/28/die-eu-muss-mehr-verantwortung-ubernehmen/

nestor hat gesagt…

Und aus diesen beiden Hinweisen habe ich diesen kurzen Beitrag gebastelt: http://lforliberty.wordpress.com/2011/06/28/blaue-sozialdemokraten/