Sic transit gloria mundi

Wenn wir schon bei den letzten Marxisten sind: was ist bloß mit der KPL los? Auf den neuen Wahlplakaten sind Hammer und Sichel so mikroskopisch klein, dass man sie kaum noch erkennt; ein junger Kandidat - von Beruf Lehrer wie weiland der selige Dom - verzapft in der Woxx arbeiterfeindlichen Kram ("Auch die Arbeiterklasse lässt sich manipulieren und verfällt leicht den vereinfachenden Slogans und Lösungsvorschlägen. Das macht es marxistischen Parteien schwer, das Funktionieren des Kapitalismus zu erklären, da wir die Probleme ja rational angehen [sic!] und nicht irrational, wie die rechten Kräfte das tun."); Parteiführer Ali Ruckert versichert letzten Mittwoch im Quotidien dass es im sozialistischen Luxemburg der Zukunft keine Einheitspartei geben wird und statt den SREL zu übernehmen und im Sinne der Staatssicherheit des neuen sozialistischen Großherzogtums umzufunktionieren, will die KP den Geheimdienst ersatzlos abschaffen! O tempora, o mores...

Kleine Presseschau

Während man heute im Le Jeudi rassistischen Unfug über Kataris und Asiaten  lesen kann - erstere seien "plus fidèles et moins rusés que certains Asiatiques"(liegt Katar nicht auch in Asien?) - muss man den ehemaligen Geschäftsführer von ArcelorMittal Roland Junck loben, der im Tageblatt-Interview mit dem Mythos der ach so sozialen ehemaligen Arbed-Direktoren luxemburgischer (oder zumindest europäischer Herkunft) aufräumt, der üblicherweise herbeizitiert wird, wenn es wieder mal gegen "Koreaner, Inder, Betriebsschliesser" geht. Für Junck sind nämlich die Abbau-Pläne von Laksmi Mittal viel zu lasch:

"[Tageblatt:] Hätte Schifflingen auch ohne Lakshmi Mittal überlebt? [R.J.] Kaum. Aber ich hätte auch die Wallonie bereits geschlossen. Arcelor hatte mal einen solchen Plan für alle kontinentalen Werke. Die sind teurer als Werke an den Küsten. Der Plan wurde aber aufgegeben und jetzt reicht das Geld nicht mehr, um selbst in die guten zu investieren. Ich hätte auf jeden Fall mehr in die Milchkühe des Konzerns investiert... aber auch in Minen... jedoch ohne die Verschuldung derart in die Höhe zu treiben. Was Europas Stahlindustrie jetzt eigentlich bräuchte, wäre einen zweiten Davignon-Plan, also einen europaweiten Plan zum Abbau der bestehenden Überkapazitäten."

Auch schön mal wieder Jhos Levy von der katholischen Warte, der meint, Karl Marx hätte seinerzeit nicht voraussehen können, dass "Kommunismus und Sozialismus einmal das Opium nicht der Leidenden, sondern der viertelgebildeten Kleinbürger werden sollte" (dabei ignoriert er aber offenbar die doch sehr betonte Kritik Marxens am sogenannten "kleinbürgerlichen" Sozialismus seiner Zeit).

Im Lokalteil des Tageblatt findet man ansonsten aus gegebenem Anlass ein Interview mit den beiden republikanischen Escher Gemeinderäten Taina Bofferding (LSAP) und Marc Baum (Déi Lénk). Letzterer zeigt hier übrigens dass das Jubelcommuniqué der Lénk zum Wahlsieg von Chavez nur konsequent war. Baum vertritt hier nämlich die Idee einer Republik mit möglichst keiner Gewaltenteilung: statt eines adligen oder bürgerlichen Grussonkel wünscht er sich einen direkt gewählten Premierminister (also ein Präsidialsystem ohne Präsidenten), der Staatsrat soll gleich mit abgeschafft werden, denn verfassungsrechtliche Bedenken und Anmerkungen sind ja nur eine Beschneidung des "souveränen Volkswillens", der in einem "unikameralen" System besser zum Ausdruck kommt. Wenn man dann noch den ständigen Ruf nach Referenden und die Forderung einer direkten politischen Handhabe über die Zentralbank hinzuzieht, wird eigentlich das wesentlich bonapartistische Demokratieverständnis der Linken klar... Ansonsten verteidigt man aber natürlich die Ehre des "hohen Hauses", dessen heilige Hallen als "Symbol" der Demokratie nicht durch Privatfeiern wie grossherzogliche Hochzeitsempfänge entweiht werden sollen (siehe den "Appel citoyen" in der goosch.lu von heute...).

Nach all dem KPL-Bashing der letzten Zeit möchte ich zum Abschluss aber noch auf einen hervorragenden Artikel in der heutigen Zeitung vum lëtzebuerger Vollek hinweisen, nämlich den Beitrag von Klaus Fischer über die schäublesche Forderung eines Euro-Hugenbergs. Leider findet man ihn nicht auf der Webseite der Zeitung, jedoch kann man ihn bei der Jungen Welt einsehen: http://www.jungewelt.de/2012/10-17/011.php



Kreative Wortschöpfung

Schönes Wortspiel - oder war es doch ein Tippfehler? - im Leitartikel der heutigen Zeitung vum lëtzebuerger Vollek ("Grossbetriebe verstaatlichen" von Gilbert Simonelli):

"Es handelt sich also keinesfalls um Schwatzmalerei, wenn wir behaupten, dass es um die Zukunft der hiesigen Stahlindustrie nach wie vor düster aussieht."

 

Übrigens sehen selbst die Maoisten des PCMLM ("Parti Communiste Marxiste-Léniniste-Maoïste") die Dinge klarer als die hiesigen Kommunisten, siehe hier:

"(...) la CGT, par la voix de son premier représentant Bernard Thibaut, réclame comme Marine Le Pen la nationalisation du site de Florange.

Mais qu'est ce que cela signifie pour les prolétaires que la « nationalisation », alors que l'Etat est totalement pénétré par les monopoles impérialistes, que l'Etat est lui-même un avant poste servant pour la domination des monopoles ?

Revendiquer la nationalisation n'a aucun sens pour qui connaît le B-A-BA du marxisme.

Le nationalisme est une impasse mortelle pour la classe ouvrière. Le seul intérêt de la nationalisation, c'est de faire rentrer le site de Florange dans le giron de l'impérialisme français en l'arrachant aux mains d'ArcelorMittal, un groupe luxembourgeois détenu par un indien."

Nationalisation, piège à cons

Und wenn wir schon beim (Groucho-)Marxismus sind: das ZK der Kommunistischen Partei Luxemburgs fühlt sich nach Lektüre einer etwas kämpferischer als üblich gehaltenen Resolution des OGBL-Stahlsyndikats zurück in die Siebziger Jahre versetzt und fordert gleich die "Verstaatlichung von Grossbetrieben". Wohlverstanden nicht von strategisch wichtigen (heute würde man von "systemischen" Betrieben) wie in früheren Tagen, etwa nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern von denjenigen, die kurz vor Toresschluss stehen:

"Das Zentralkomitee kam zu der Schlussfolgerung, dass es im Interesse des Landes und der Schaffenden dringend notwendig ist, die Kapitalisten, die Betriebe schließen oder massiv abbauen wollen, zu enteignen, die Produktionsanlagen und das Gelände auf denen sie sich befinden, zu verstaatlichen und den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften weitgehende Entscheidungsbefugnisse bei der Leitung der Betreibe einzuräumen."

Genannt werden alle Betriebe, die in den letzten zwei Wochen in den Schlagzeilen standen: Hyosung Wireplant, ArcelorMittal Rodingen und Schifflingen, Luxguard II, sowie die Cargolux, die ohnehin bereits, wenn auch indirekt, zu 100% verstaatlicht ist (bloss dass 35% einem anderen Staat gehören, nämlich dem Emirat von Katar, dessen Geschäftspolitik ja nicht ganz schuldlos an den derzeitigen Schwierigkeiten der Fluglinie ist - etwa mittels Abgewinnung von Kunden der Cargolux zugunsten von Qatar Airways...).

Dabei haben die KP-Genossen keine Ahnung, wieso Kapitalisten Betriebe schliessen und hängen offenbar dem weitverbreiteten Irrglauben an, nicht zu produzieren erhöhe den kapitalistischen Gewinn - das ist höchstens aufgrund des europäischen Emissionshandels der Fall, den Mittal ja offenbar auch hervorragend nutzt - und geben sich auch nicht die Mühe, zwischen der Situation der einzelnen Betriebe zu unterscheiden. So etwa handelt es sich bei ArcelorMittal wohl um eine Auswirkung einer Firmenstrategie, die Werke an sich wären laut Audit wohl noch profitabel;  bei Luxguard II werden vor allem Investitionen benötigt, um die Produktion an die Höhe der Zeit anzupassen; bei Hyosung kann man sich die Frage stellen, ob die Übernahme der Wireplant der Goodyear nicht ohnehin darauf abzielte, einen Exklusivbelieferungsvertrag mit Goodyear einzufahren - den man kostengünstiger vom kommunistischen Bruderland Vietnam aus abdecken kann.

Was für eine wirtschaftliche Zielsetzung, über die kurz- bis mittelfristige Absicherung von Arbeitsplätzen hinaus mit der Nationalisierung, verfolgt werden soll, ist ebenfalls unklar. Eine industrielle Strategie lässt das ZK-Papier nicht erkennen. Offenbar erhofft man sich, dass sich durch den magischen Eingriff des Staates alles von selber zum Guten wendet. In der Realität kann man aber wenig mehr erkennen, als eine gewerkschaftlich begleitete Insolvenzverwaltung auf Kosten der Allgemeinheit. Aber, wie schreibt Rainer Rupp eine Seite weiter in der heutigen Zeitung vum lëtzebuerger Vollek: "die Rechnung geht an die Bürger (*)."

 

(*) womit nicht die Bourgeoisie, sondern "wir alle" gemeint sind.

Innovative Vorschläge

An Gustav Landauers Spott über Lasalle, der die Arbeiterfrage lösen wolle, indem jeder "Lohnarbeiter preußisch-deutscher Beamter mit Pensionsberechtigung" werde, fühlte ich mich heute morgen beim Interview des Le Quotidien mit dem Abgeordneten von Déi Lénk, Serge Urbany, erinnert. Dort fordert dieser nämlich den Statut des öffentlichen Diensts inklusive weitestgehendem Kündigungsschutz und der dadurch angeblich übertragenen "liberté d'expression" (!?) auf sämtliche Lohnabhängigen auszudehnen.

Noch innovativer ist allerdings wieder mal Jean-Marie Jacoby in der Zeitung vum lëtzebuerger Vollek (18.2.2012), der angesichts der jüngsten grünen Vorschläge zur (je nach Blickwinkel) Rettung/Demontage des öffentlichen Rentensystems, erwägt dieser doch Beitragszahlungen seitens des fixen Kapitals (Roboter und Computer?):

"Aber bitte, wenn unter dem Vorwand, die Pensionsversicherung sei nun eben eine Versicherung, Beiträge im Wesentlichen nur auf der Lohnmasse zu erheben sind, funktioniert das unter Bismarck eingeführte System immer schlechter: damals trugen nämlich Maschinen kaum etwas zur Produktion bei [!?], und es war logisch, sie nicht zur Beitragszahlung heranzuziehen, denn das hätte damals nichts gebracht. Heute ist das ganz anders: wenn der stetig anwachsende maschinelle Produktionsanteil keine Beiträge für die Sozialversicherung abliefert, müssen die Beiträge auf der Lohnmasse prohibitiv hoch werden, oder die Leistungen müssen verringert werden."

Nicht mehr zu toppen ist allerdings folgender Satz Jacobys:

"Die Lohnabhängigen tun gut daran, nicht auf populistische Phrasen wie jene von Sam Tanson [Parteivorsitzende der luxemburger Grünen] hereinzufallen, laut denen das Geld nicht vom Himmel fällt."

Qualitätsjournalismus

In ihrer heutigen Ausgabe entdeckt die Zeitung vum lëtzebuerger Vollek die seltsame Kandidatur einer "Taube" inmitten eines "Wanderzirkus mit fünf Falken". Gemeint sind Ron Paul und der republikanische Wahlzirkus in den USA. Die Zeitung lobt zunächst die Antiimp-Credentials von Ron Paul:

"Was den Millionär Paul auszeichnet, sind seine seit Jahrzehnten beharrlich vertretenen Positionen gegen die militaristische Außenpolitik und die Aggressionskriege der USA sowie gegen die finanzielle und politische Unterstützung der israelischen Kriegsabenteurer und der israelischen Lobby in den USA."

Des Weiteren schreibt das KPL-Zentralorgan über Pauls Kampf gegen die Fed: "Paul wirft der Fed vor, den ihr vom Staat übertragenen hoheitlichen Aufgaben nicht zum Wohl des Volkes, sondern zwecks Bereicherung ihrer privaten Eigentümer nachzugehen und fordert daher ihre längst überfällige Verstaatlichung." 

Ähem, Genossen, es übersteigt vielleicht euer Vorstellungsvermögen: Ron Paul fordert keineswegs die "Verstaatlichung" der Federal Reserve (ohnehin ist die Eigentümerschaft der teilnehmenden Bankinstitute eher symbolischer Natur - obwohl man natürlich sagen kann, dass die Fed zum Wohl der Banken agiert, aber nicht weil sie dieses über das "Wohl des Volkes" stellt, sondern wohl weil sie beides als identisch ansieht) - er will ihre Abschaffung. Eigentlich ist der Titel seines Buches End the fed in dieser Hinsicht doch schwer misszuverstehen, oder?

Nüchterne Ansichten zur Finanztransaktionssteuer (2)

EU will mitkassieren.
Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen will die EU-Kommission ab 2014 an den Spekulationen der Banken beteiligt werden.

Titel und Untertitel in der Zeitung vum lëtzebuerger Vollek vom 30. September 2011.

Arme Familie Gaddafi

Die Zeitung vum lëtzebuerger Vollek beweint heute auf Seite 1 unter dem Titel "Die 'Sieger' plündern", dass die libyschen Aufständischen keinen Respekt vor dem Eigentum des geschassten Revolutionsführers haben:

"Seitdem die 'Rebellen' am Wochenende in die Hauptstadt Tripolis gekommen sind, fallen sie als Marodeure und Plünderer über die Wohnräume der Familie Gaddafi her."

Tja, wie war das nochmal mit der Expropriation der Expropriateure, Genossen?

Aus der Rubrik "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren"

Mitten ins Sommerloch platzte dieser Tage die Nachricht der Insolvenz der Baufirma Socimmo, mit 477 betroffenen Lohnarbeitern, die bereits seit Mai nicht mehr bezahlt werden. "Déi Lénk" hat sich nun auch, nach dem Eingeständnis der unausweichlichen Pleite, zu Wort gemeldet und wirft der Regierung Mangel an "Fantasie" vor. Statt schnelle Hilfen für die geprellten Arbeiter hätte diese doch "fantasievoll" handeln können, indem sie das insolvente Unternehmen nicht nur unterstützt, sondern gleich ganz verstaatlicht hätte (die Verantwortlichen für die Misswirtschaft sollen unterdes "zur Rechenschaft gezogen werden", in welcher Form ist nicht ganz klar) - genau wie Déi Lénk das auch bereits bei der Brasserie de Luxembourg vorgeschlagen hatte. Da sind die Genossen der KPL ja vergleichsweise rational, wenn sie sich die "Vergesellschaftlichung aller Schlüsselindustrien" auf die Fahnen schreiben. Déi Lénk wollen dagegen offenbar Verstaatlichungen nur im Fall von Konkursen... (sofern diese denn zum Medienthema geworden sind - bei der rezenten Pleite des Bauunternehmens Pedinotti ist diese Forderung nicht zu vernehmen gewesen) - d.h. die Sozialisierung der Schulden vorantreiben.

We're all Keynesians now

Neue Töne bei der letzten Bastion des Marxismus-Leninismus reinsten Wassers in Luxemburg, der KPL: nicht nur dass die Kommunisten sich neuerdings dann doch wieder eine Allianz mit der Linken vorstellen können (und von einer "Bündelung aller Linkskräfte" spricht, die man erreichen müsste), sie empfehlen im Übrigen der CSV-LSAP-Regierung sich der Rezepte des rooseveltschen New Deals bedienen, um der Krise beizukommen (Luxemburger Wort vom 10.10.09). Und das von der Partei, die im Wahlkampf beständig wiederholt hat, sie wolle "als einzige politische Kraft" den Kapitalismus "nicht retten, sondern abschaffen"...