Die Lose-lose-Situation

Eine Win-Win-Situation sei die vergangenen Montag zwischen Griechenland und den anderen Eurozonen-Mitgliedern gefundene Vereinbarung, meinte Premierminister Xavier Bettel letzten Dienstag im Parlament. Wie viele der sonstigen Redner an diesem Tag, wage ich dies zu bezweifeln. Eher ist das genaue Gegenteil der Fall. Alle verlieren.

Auch wenn jetzt kurzfristig (dank life support der EZB, auch "emergency liquidity assistance" genannt) wieder die Banken geöffnet werden können, ist zu bezweifeln, dass das vereinbarte Programm Griechenland aus der seit 2010 andauernden Krise zu ziehen vermag. Dass ausgerechnet massive Mehrwertsteuererhöhungen konjunkturankurbelnd wirken sollen, scheint abwegig. Andere Teile der Vereinbarung, die offensichtlich politisch motiviert sind, bereiten bloss das Terrain für neue politische Konflikte in der Zukunft vor, so die Tatsache dass sämtliche gesetzgeberische Initiative von einigem Gewicht von "den Institutionen" abgesegnet werden soll, in anderen Worten die endgültige Aufgabe staatlicher zugunsten suprastaatlicher Souveränität, das willkürlich auf "50 Milliarden" festgelegte Privatisierungsprogramm nach ostdeutschem Treuhandmodell, bei dem fragwürdig ist, ob der griechische Staat überhaupt über Assets mit diesem Marktpreis verfügt, oder die Angriffe gegen Streikrecht und Tarifverhandlungen, die wohl auf massive gewerkschaftliche Gegenwehr stossen werden...

Andererseits haben die Geberländer keine Garantie, dass die 86 zusätzlichen Milliarden je zurückbezahlt werden - ohnehin dienen sie vor allem der Refinanzierung der bisherigen griechischen Staatsschuld... bei den gleichen Gläubigern. Statt einem haircut wird die griechische öffentliche Schuld noch weiter aufgebläht und überschreitet vielleicht demnächst diejenige Japans. Man bekämpft eine Schuldenkrise mit noch mehr Schulden.

Verkauft wird uns das ganze als Morality play. Die einen ärgern sich über die "faulen" Griechen, denen man keinen müden Cent leihen soll, die anderen über die "herzlosen" Deutschen, die aus nationalem Egoismus die Griechen verhungern lassen. Kleine Randbemerkung: die erste Variante scheint vor allem in protestantisch geprägten Ländern (Deutschland, die Niederlande, Finnland) zu dominieren, die zweite im katholischen Kulturkreis (Frankreich, Italien, mit Abstrichen auch Luxemburg). Dieser, nicht nur auf "neuen Medien" wie Twitter und Facebook, bis ins Hysterische ausartende moralisierende Diskurs fasst die gegenwärtige politische Krise nicht als Ausdruck real existierender Interessengegensätze zwischen Gläubigern und Schuldnern, realer Machtverhältnisse und ideologischer Gegensätze, sondern als Auseinandersetzung zwischen Völkern, zwischen nationalen Eigenarten und Kulturen.

Dass das Problem weniger hellenische Faulheit und germanischer Geiz sind, als vielmehr das Konstrukt des Euro an sich, scheint mir immer offensichtlicher. Der "Marktmonetarist" Lars Christensen etwa, der den Euro als "monetären Strangulationsmechanismus" bezeigt, sieht den Euro als Illustration des "fatal conceit" Hayeks und sieht sich dadurch bestätigt, dass die Wachstumszahlen in allen europäischen Staaten, die nicht der Eurozone angehören, seit Krisenbeginn 2007 durch die Bank besser sind, als bei den Eurozonenmitgliedern (Luxemburg ist eine seltene Ausnahme). In der Praxis habe der Euro als Wachstumshemmnis gewirkt und als Abwertungsmechanismus bloss Lohndruck und Steuererhöhungen zugelassen - mit der logischen Konsequenz der Unzufriedenheit des Wählervolks.

Manche Liberalen werden dem entgegen halten, dass der Euro auch positive Seiten hat: die Preisinflation ist - trotz quantitative easing - historisch niedrig, der Euro wirkt disziplinierend auf Lohnforderungen und staatliche Ausgaben; zudem hat er den Vorteil, dass dies alles als quasi apolitischer , rein "technischer" Vorgang. Aber dieser apolitische Vorgang bricht nur scheinbar das sogenannte "Primat der Politik": selbstverständlich ist er selber ebenfalls politisch gesetzt.
 

Die meisten EU-Bürger erkennen das natürlich auch und die EU als solche hat folglich ein gehöriges Glaubwürdigkeitsproblem. Doch die Form, welche die Opposition gegen die "EU der Technokraten" nimmt, macht die Situation noch tragischer. Einerseits die postmarxistische (und postmaterialistische) Linke, die sich in einer idealistischen Symbolpolitik erschöpft, von der das frenetisch als "Sternstunde der Demokratie" bejubelte "Oxi" beim absurden griechischen Referendum bloss die Speerspitze darstellt (genau so absurd ist das nun verbreitete "thisisacoup"-Mantra - dabei hat sich an den realpolitischen Machtverhältnissen nichts geändert, weder in Griechenland noch in der EU). Andererseits eine fast schon sinnfrei populistische Rechte, die auf nationale Abschottung und Protektionismus setzt. Dass beide Seiten durchaus miteinander zu verknüpfen sind, zeigt  ja ebenfalls das griechische Beispiel. So navigieren wir derzeit zwischen Skylla und Charibdis, zwischen Eurotechnokratie und linksrechtem Nationalpopulismus. Mal schauen, ob wir Ithaka erreichen.

Unabhängige Griechen und konkrete Antifaschisten

Als am Sonntag vor zwei Wochen das "Bündnis der radikalen Linken" Syriza eine haushohe Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland erhielt, und die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze verfehlte, war der Jubel bei der hiesigen Linken groß. Gerne übersah man dabei, dass von absoluter Mehrheit bei der griechischen Wählerschaft keine Rede sein kann - trotz Wahlpflicht beteiligten sich lediglich 6,3 von 9,9 Millionen eingeschriebenen Wahlern an der Stimmabgabe, wovon 2,2 Millionen, d.h. weniger als ein Viertel, ihr Kreuz bei Syriza machten; über ähnlichen Jubel von ungewohnter Seite wunderte man sich vielleicht, konnte es aber leicht als puren Opportunismus abtun.

Etwas verwundert war man dann doch, als bereits um 10:30 Uhr am kommenden Morgen verkündet wurde, dass eine Koalition stehe - und zwar mit der als "rechtspopulistisch" eingeordneten Partei der "Unabhängigen Griechen" (ANEL). Recht fix ging das - offenbar entspricht ein langwieriges Abwiegen und Diskutieren und Infragestellen in internen Parteigremien nicht mehr dem Bild einer nunmehr regierungsfähigen Partei. Nichtsdestotrotz konnte auch dieser Fakt ebensowenig wie nicht gerade dem linken Verständnis entsprechende Geschlechterquote im neuen Kabinett (100% XY) die Begeisterung der Linken trüben, dass sie jetzt endlich auch irgendwo mitregieren - morgen vielleicht auch hier!

Ob in einer Koalition mit der ADR, die sich auf europäischer Ebene in der gleichen Gruppierung wie die ANEL tummelt (die European Conservatives and Reformers), bei der übrigens Fernand Kartheiser mehr Applaus erhalten hat als jemals auf einer Veranstaltung in Luxemburg (siehe hier)?

In einer freien Tribüne im Lëtzebuerger Land (Ausgabe vom 30. Januar) stellt Parteisprecher David Wagner klar, dass es sich bei der Koalition in Griechenland nicht um eine Querfront handelt, sondern vielmehr um "konkreten Antifaschismus" (so der Titel des Beitrags: "L'antifascisme concret"). Und das geht so: zwar sei die ANEL, "mis à part son approche de la dette", eine reaktionäre Partei, jedoch wären, mal abgesehen von den sektiererischen Kommunisten, alle sonstigen möglichen Koalitionspartner durch und durch "wirtschaftsliberal". Aus diesem Grund hatte Syriza gar keine andere Wahl als mit den Patrioten der ANEL zu koalieren und nahm deswegen erst gar keine Sondierungsgespräche mit anderen Parteien auf (immerhin wäre eine von der "Demokratischen Linken" (DIMAR) angeregte Dreierkoalition der Linken inklusive der abgehalferten Sozialisten ebenfalls eine Möglichkeit gewesen).

Der Wirtschaftsliberalismus sei jedoch nichts anderes als die "extrême droite économique". Konkreter Antifaschismus bedeute also Bekämpfung des Wirtschaftsliberalismus: "Les antifascistes sérieux combattent le fascisme en luttant contre le libéralisme économique et les injustices sociales (...)", während unseriöse Antifaschisten rechte Parteien bekämpfen.

Syriza hätte gerade den Fortschritt der noch böseren Rechten, der Neonazis von der "Goldenen Morgenröte", gestoppt, während die linken und rechten Wirtschaftsliberalen diesen befördert hätte (unsereiner wundert sich ja eher, dass die Goldene Morgenröte trotz des massiven Einsatzes der Staatsgewalt - Verhaftung fast der gesamten Führungsriege... - nichtsdestotrotz drittstärkste Kraft im griechischen Parlament wurde...).

Nun zeugt es zwar nicht gerade von einer hohen Geschichtskenntnis, im "Wirtschaftsliberalismus" die Ursache des Faschismus zu verorten. Weder das Nachkriegsitalien der frühen 1920er noch die späte Weimarer Republik waren von einem besonders ausgeprägten Liberalismus geprägt... - und ob dieser Terminus so recht auf die von vielen Griechen als "Kolonialisierung" empfundene politische Rahmensetzung der Geldgeberstaaten, inklusive Steuererhöhung und Aushebelung der Tarifautonomie der sog. Sozialpartner zugunsten einer national (d.h. staatlich) gelenkten Lohn(mässigungs)politik passt? (vergleiche etwa was der berüchtigte polnische Schocktherapeutler Leszek Balcerowicz zu den Auflagen der Troika und ihren Folgen schreibt).

Jedenfalls wäre, auf Luxemburg angewendet, eine Koalition der Lénk mit der ADR tatsächlich die logische Folge einer solchen Überlegung: sind nicht auch hier sämtliche sonstigen Parteien "neoliberal"? Und die KPL sektiererisch? Die Linke hat also gar keine andere Wahl, mit und trotz Kartheiser usw.

Aber soweit wird es nicht kommen. Aber immerhin kann Déi Lénk jetzt, wie seit Jahrzehnten ihre Vorväter und -bilder der LSAP, Übung darin erlangen, politische Rückschläge als Erfolge zu rationalisieren, Kompromisse als unumgänglich (denn TINA) zu charakterisieren und allgemein: zurück zu rudern (so, so oder auch so). Erst so wird man wirklich regierungsfähig, Genossinnen und Genossen, und kommt an die Pfründe der Macht!

 

Lesenswertes über Syriza, ihren sozialpatriotischen Diskurs, ihren Koalitionspartner (darunter der offenbar nur knapp an einem Ministerposten vorbei gerutschte und in Luxemburg als Bettel-Basher - "Europa der Schwuchteln!" - bekannte Nikolopoulos findet man übrigens in der letzten Jungle World - weiteres zum Verhältnis zum Chefideologen des Nationalbolschewismus Dugin hier.

Das Sein des Scheins

Gelesen im "Avis" der Staatsbeamtenkammer zur neuen "Schuldenbremse":

"La Chambre des fonctionnaires et employés publics constate in fine que les instruments contraignants déjà en place depuis longtemps (PSC, semestre européen, 'Six-Pack', etc.), y compris les possibles sanctions en cas de non-respect de ces engagements, n’ont guère contribué jusqu’à présent à endiguer les déficits et les dettes publics, surtout au niveau des 'grandes' nations européennes, pour lesquelles de telles dispositions relèvent plutôt de 'l’art pour l’art'. Il est fort probable qu’il en sera de même après l’entrée en vigueur de ces nouvelles dispositions.

En plus, le texte convenu fait semblant de vouloir renforcer la discipline budgétaire, alors qu’il ne s’y emploie que très marginalement à propos d’aspects mineurs et qu’en réalité il cimente plutôt la non-application des textes et l’impunité [ich unterstreiche] qui s’est installée depuis une douzaine d’années."

Hört, hört!

Quod erat demonstrandum

Gelesen im Economist von gestern:

"Emmanuel Saez at the University of California, Berkeley, reckons the top 10% grabbed its largest share of total incomes since 1917 last year. This is partly due to QE ['Quantitive Easing'], which has been very good for the stockmarket and thus the wealthy. QE works in part by boosting household wealth and thus spending and jobs, but the effects have not yet filtered through strongly to the wider economy. The taps will be open a while longer yet."

Nota bene

Gelesen auf der Webseite der NZZ:

"Dass Sparer an der Sanierung insolventer Banken beteiligt werden sollen, bevor Aktionäre und Besitzer von Anleihen zur Kasse gebeten werden, ist nicht nur ein Zeichen der in Brüssel herrschenden ordnungspolitischen Verwirrung, sondern stellt auch einen Paradigmenwechsel sondergleichen dar. Der Aufschrei 'Enteignung' hallte deshalb zu Recht durch Europa und weit darüber hinaus. Ob man die inzwischen von der Regierung in Nikosia wieder zurückgenommenen, kurzfristigen Massnahmen zur Bankenrettung nun als Stabilitätsabgabe, Steuer, Enteignung oder schlicht als Diebstahl bezeichnet, mag vielleicht Ansichtssache sein. Es ist jedoch ein Faktum, dass die Sparer in weiten Teilen Europas und auch in den USA schon seit mehr als zwei Jahren kalt enteignet werden. Der Albtraum manifestiert sich durch negative Realzinsen und eine finanzielle Repression. Besserung ist noch für lange Zeit nicht in Sicht. (...) Die Notenbanken nehmen die kalte Enteignung der Sparer und die damit einhergehenden Umverteilungseffekte bei ihren 'Rettungsaktionen' nicht nur billigend in Kauf, sondern schweigen diese auch tot. Jedenfalls findet sich das Thema in keiner Rede eines Zentralbankers und taucht nicht in den vielen Studien auf, welche diese Institutionen herausgeben."

(aus einem Kommentar von Michael Rasch, einsehbar hier)

Kleine Presseschau

Während man heute im Le Jeudi rassistischen Unfug über Kataris und Asiaten  lesen kann - erstere seien "plus fidèles et moins rusés que certains Asiatiques"(liegt Katar nicht auch in Asien?) - muss man den ehemaligen Geschäftsführer von ArcelorMittal Roland Junck loben, der im Tageblatt-Interview mit dem Mythos der ach so sozialen ehemaligen Arbed-Direktoren luxemburgischer (oder zumindest europäischer Herkunft) aufräumt, der üblicherweise herbeizitiert wird, wenn es wieder mal gegen "Koreaner, Inder, Betriebsschliesser" geht. Für Junck sind nämlich die Abbau-Pläne von Laksmi Mittal viel zu lasch:

"[Tageblatt:] Hätte Schifflingen auch ohne Lakshmi Mittal überlebt? [R.J.] Kaum. Aber ich hätte auch die Wallonie bereits geschlossen. Arcelor hatte mal einen solchen Plan für alle kontinentalen Werke. Die sind teurer als Werke an den Küsten. Der Plan wurde aber aufgegeben und jetzt reicht das Geld nicht mehr, um selbst in die guten zu investieren. Ich hätte auf jeden Fall mehr in die Milchkühe des Konzerns investiert... aber auch in Minen... jedoch ohne die Verschuldung derart in die Höhe zu treiben. Was Europas Stahlindustrie jetzt eigentlich bräuchte, wäre einen zweiten Davignon-Plan, also einen europaweiten Plan zum Abbau der bestehenden Überkapazitäten."

Auch schön mal wieder Jhos Levy von der katholischen Warte, der meint, Karl Marx hätte seinerzeit nicht voraussehen können, dass "Kommunismus und Sozialismus einmal das Opium nicht der Leidenden, sondern der viertelgebildeten Kleinbürger werden sollte" (dabei ignoriert er aber offenbar die doch sehr betonte Kritik Marxens am sogenannten "kleinbürgerlichen" Sozialismus seiner Zeit).

Im Lokalteil des Tageblatt findet man ansonsten aus gegebenem Anlass ein Interview mit den beiden republikanischen Escher Gemeinderäten Taina Bofferding (LSAP) und Marc Baum (Déi Lénk). Letzterer zeigt hier übrigens dass das Jubelcommuniqué der Lénk zum Wahlsieg von Chavez nur konsequent war. Baum vertritt hier nämlich die Idee einer Republik mit möglichst keiner Gewaltenteilung: statt eines adligen oder bürgerlichen Grussonkel wünscht er sich einen direkt gewählten Premierminister (also ein Präsidialsystem ohne Präsidenten), der Staatsrat soll gleich mit abgeschafft werden, denn verfassungsrechtliche Bedenken und Anmerkungen sind ja nur eine Beschneidung des "souveränen Volkswillens", der in einem "unikameralen" System besser zum Ausdruck kommt. Wenn man dann noch den ständigen Ruf nach Referenden und die Forderung einer direkten politischen Handhabe über die Zentralbank hinzuzieht, wird eigentlich das wesentlich bonapartistische Demokratieverständnis der Linken klar... Ansonsten verteidigt man aber natürlich die Ehre des "hohen Hauses", dessen heilige Hallen als "Symbol" der Demokratie nicht durch Privatfeiern wie grossherzogliche Hochzeitsempfänge entweiht werden sollen (siehe den "Appel citoyen" in der goosch.lu von heute...).

Nach all dem KPL-Bashing der letzten Zeit möchte ich zum Abschluss aber noch auf einen hervorragenden Artikel in der heutigen Zeitung vum lëtzebuerger Vollek hinweisen, nämlich den Beitrag von Klaus Fischer über die schäublesche Forderung eines Euro-Hugenbergs. Leider findet man ihn nicht auf der Webseite der Zeitung, jedoch kann man ihn bei der Jungen Welt einsehen: http://www.jungewelt.de/2012/10-17/011.php



Plus ça change...

Gelesen im heutigen Lëtzebuerger Land (im Artikel "Un pacte similaire au pacte fiscal" von Jean-Luc Karleskind):

"À ceux qui auraient de fortes attentes vis-à-vis du Président de centre-gauche [Hollande], craintes ou espoirs, nous rappelerons que son collègue de parti, Lionel Jospin, fut élu en 1997 après avoir pris l'engagement solennel de ne valider le Traité d'Amsterdam qu'à satisfaction de trois conditions catégoriques: l'instauration d'un gouvernement économique pour contrebalancer le pouvoir de la BCE, une orientation de politique monétaire qui écarte les aberrations de l' 'euro fort', et une réorientation des traités économiques dans le sens de la croissance. Or, le ministre allemand des Finances de l'époque, Theo Waigel, a raconté la négociation de 1997 avec Dominique Strauss-Kahn le 18 mai dernier à Luxembourg. Selon lui, à part le titre du traité de stabilité auquel on ajouta les mots 'et de croissance' et un paragraphe sur les réformes structurelles, 'pas un point, pas une virgule, pas un chiffre ne furent changés au texte'."

Zinsknechtschaft gebrochen

Gelesen auf causeur.fr:

"Ce mercredi 23 mai 2012, l’État allemand a emprunté 5 milliards d’euros sur les marchés financiers jusqu’au 13 juin 2014 – soit pour un peu plus de deux ans. Comme d’habitude, la Deutsche Bundesbank a mis une obligation fédérale (Bundesschatzanweisungen) aux enchères ; elle a reçu un peu plus de 7,7 milliards d’offres et en a retenu les meilleures pour le montant de 5 milliards initialement prévu. Si je vous parle de cette émission, ce n’est pas que le montant emprunté et la durée de l’emprunt aient quoi que ce soit d’inhabituel. Ce n’est pas non plus parce que l’offre de la Deutsche Bundesbank a été sursouscrite – c’est tout ce qu’il y a de plus commun. Mais cette obligation a été émise au taux de 0%. Oui, vous avez bien lu : l’État allemand est désormais en mesure, sans le moindre problème, d’emprunter 5 milliards d’euros sur 2 ans sans payer ne serait-ce qu’un centime d’intérêt."

Siehe auch: Symptom für eine schwerkranke Eurozone

Nach dem Negativzins...

...nun der Negativlohn?

"It's being called the "negative salary": Due to austerity measures in Greece, it's being reported that up to 64,000 Greeks will go without pay this month, and some will have to pay for having a job. (...) 'Amongst them 21.000 teachers, 13.000 municipal employees and 30.000 civil servants'." (Quelle; via Tyler Cowen).

Auch wenn es sich um eine Ausnahmesituation handelt, fühle ich mich doch an den alten Roman Die Freizeit-Revoluzzer von Eric Koch erinnert:

"Gegen Ende der 70er Jahre häufen sich merkwürdige und unerklärliche Vorfälle, die über das Maß des üblichen Vandalismus hinausgehen, mehr sein müssen als Racheakte von Minoritäten oder Umtriebe Geisteskranker. Öffentliches und privates Eigentum werden vorsätzlich beschädigt, Theater- und Konzertaufführungen gestört, Freizeiteinrichtungen verwüstet. (...)

Es sind Frührentner und Arbeitslose, deren Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden, die zwar gut versorgt sind, aber vor Langeweile umkommen. Und ihre Zahl wächst von Jahr zu Jahr. (...)

Es scheint unmöglich, die tief eingewurzelte protestantische Arbeitsethik zu beseitigen (...). Die Leute wollen partout arbeiten. (...) Dabei liegt die Lösung auf der Hand, denn die Amerikaner halten - wie die Deutschen - etwas nur dann für wertvoll, wenn sie dafür bezahlt werden - oder dafür bezahlen müssen."

(Auszüge vom Buchdeckel der Heyne-Ausgabe von 1977).

Vielleicht kommen wir ja wirklich irgendwann in eine Logik, dass die bloße Tatsache einen Arbeitsplatz zu "haben" als derart wertvoll eingeschätzt wird, dass man dafür zahlt, statt bezahlt zu werden...

Die 1%

Gelesen im Economist vom letzten Freitag (der mit Lenin auf dem Cover):

"Still the rich, like most voters, have eclectic views, often supporting liberal and conservative positions simultaneously. For example, Keith Whitaker, who advises wealthy families on behalf of Wells Fargo, says many of them sympathise with the Occupy Wall Street movement. A lot of them became rich by building businesses and consider Wall Street 'the place where businesses are taken apart and run by someone else'."

Der späte Sieg des Silvio Gesell

Deutschland und Dänemark sind offenbar vorübergehend aus den Klauen der Zinsknechtschaft befreit, wie man heute im Luxemburger Wort lesen kann:

"Neues Jahr, neues Glück – an den Finanzmärkten gilt dieser fromme Wunsch diesmal nicht. Die Euroschuldenkrise hat die Finanzwelt weiter fest im Griff. Auf der verzweifelten Suche nach sicheren Anlage-Häfen akzeptieren Investoren mittlerweile sogar Negativ-Zinsen. Was Ende des vergangenen Jahres bei der Versteigerung von dänischen Schuldverschreibungen noch als Kurskapriole für ungläubiges Kopfschütteln bei den Investoren sorgte, scheint im neuen Jahr Schule zu machen. Am Montag versteigerte die Bundesrepublik Deutschland erstmals Wertpapiere mit einem negativen Zinssatz. (...)

Für die Experten der Finanzagentur war das derart ungewöhnlich, dass sie in der offiziellen  Mitteilung prompt einen Fehler einbauten und das Minuszeichen vergaßen. 'Das negative Vorzeichen bei der Durchschnittsrendite ist eben auch in der Schreibweise noch nicht üblich', hieß es als Entschuldigung in einer korrigierten Fassung."



Realismus

"The OWS brigade along with the more mainstream left believe that greater regulation, more political control of markets and higher taxes on the wealthy will rebalance the system, breaking up the existing power structure. They fail miserably however to explain why the wealthy won’t use their current power to find ways of manipulating this increased intervention via continuous rent seeking. Adding yet more interventions and taxes which discourage the formation of new fortunes will simply provide additional opportunities for the current elite to avoid the ‘creative destruction’ characteristic of un-fettered market competition. The Classical Liberal/ Libertarian solution, by contrast, is to dis-empower the interventionist apparatus that enables the wealthy to shelter behind bail-outs and protective barriers of various sorts. Yet, Libertarians also fail to explain why those who benefit from the status quo would give up their privileges in order to return to a genuinely free market model."

Mehr hier: http://pileusblog.wordpress.com/2011/12/19/two-views-on-structured-inequality/

Luxemburger Krisengerede

Déi Lénk äußern sich etwas widersprüchlich zum Kompromiss der Monopartite, den Index völlig unabhängig von der Inflationsentwicklung jedes Jahr im Oktober auszuzahlen - nicht mal den vollständigen, da "aus Gesundheitsgründen" (der staatlichen Kassen?) Alkohol und Tabak rausgenommen werden (die Akzisen darauf sind ohnehin schon länger bei der Berechnung der Inflation "neutralisiert" worden) -, und im Gegenzug ein paar Schecks an die ärmsten Schlucker zu verteilen (sowie eine Reihe vager Ankündigen, die teilweise auch bereits in der Koalitionsvereinbarung 2009 standen). 

Einerseits wirft sie der Konkurrenz der Sozialistischen Arbeiterpartei vor, die Beschlüsse der "Parteibasis" zu missachten: "Man muss sich die Frage stellen, ob die LSAP ihren “Moutforter Beschluss”, den Index nur im Falle einer 'crise manifeste' anzutasten, heute noch respektiert."; woraus man schliessen kann, dass es für Déi Lénk augenblicklich keine Krise gibt, jedenfalls keine "manifeste". Doch was liest man gleich im folgenden Satz: "Wie lange kann diese Partei noch vor ihren Mitgliedern rechtfertigen, dass die Lohnabhängigen immer weiter für die von den Finanzmärkten provozierte Krise zahlen müssen?"

Vielleicht liegt's daran, dass die Mehrheit der luxemburger Linken über weitgehend abgesicherte Arbeitsplätze verfügt, und es vielleicht nicht ganz so offensichtlich ist, ob die Krise nun "manifest" ist oder auch nicht...

Ähnliches gilt wohl auch für die Chambre des fonctionnaires et employés publics (Pseudonym für die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP), die in ihrer diesjährigen Stellungnahme zum Haushaltsentwurf der Regierung etwas gewerkschaftsuntypisch der schumpeterschen "kreativen Zerstörung" ins Wort reden:

"Ceux qui demandent de ne pas ajuster le salaire social minimum ou de manipuler l'indexation des salaires exigent en réalité de faire sur vivre des firmes et des secteurs industriels foncièrement incapables d'améliorer leur productivité. L'État doit se garder de subventionner – fût-ce en renonçant au progrès social – des activités non performantes et des secteurs à la traîne. S'il estime devoir donner à l'esprit d'entreprise l'un ou l'autre coup de pouce, notamment sectoriel, que l'État le fasse donc plutôt pour faire démarrer et pour faire éclore des secteurs d'avenir!
La stratégie protectionniste et rétrograde qui est réclamée par les représentants du patronat va à l'encontre des conclusions de la science économique (nécessités soulignées par Schumpeter) et du bon sens. Elle se dirige contre le progrès économique et l'amélioration de la productivité, essayant de soustraire aux secteurs nouveaux et en progression les ressources limitées dont ceux-ci ont besoin.
L'État serait mal avisé de soutenir les activités à croissance réduite, à productivité stagnante et à faible valeur ajoutée, et ceci aux dépens des créneaux capables de faire avancer la compétitivité internationale du pays. La lutte pour une productivité améliorée ne se gagne pas par des développements spectaculaires dans les ateliers de la Fedil, mais par une restructuration fondamentale de notre économie."

Starke Worte, man fragt sich allerdings ob die Ständevertretung der Beamten das Gleiche fordern würde, wäre ihre eigene Klientel von dieser Restrukturierung betroffen...

Kommt die Stagflation?

Neben dem üblichen Index muss weg! Renten kürzen!-Mantra hat Zentralbankchef und Exmaoist Yves Mersch gestern auch ( wohl zu Recht) vor einer drohenden Stagflation gewarnt:

"'Hohe Inflation ohne gleichzeitiges Wachstum ist so ziemlich das sozial Ungerechteste, das passieren kann', entrüstete sich Yves Mersch gestern. Ein solches Umfeld treffe vor allem die Ärmsten der Bevölkerung besonders hart. Doch steigende Inflation führt auch immer dazu, dass Schulden entwertet werden. Dies dürfte so machen Kreditnehmer freuen. Der Chef der Luxemburger Zentralbank versetzte diesen aber sofort einen Dämpfer. Luxemburger Haushalte seien nur sehr wenig verschuldet, hätten dafür aber meist ein gewisses Vermögen beiseite geschafft. Eine zunehmende Geldentwertung dürfte demnach nur die Wenigsten freuen, so die Meinung von Yves Mersch." (Quelle: Journal vom 15.12.2011)

Mehr Zitate zur zunehmend beschissenen Lage der Nation bei "Fisec": http://fisec.wordpress.com/2011/12/14/bald-luxemburgischer-fruhling-bientot-un-printemps-luxembourgeois/



Euro-CDOs

So langsam scheint sich die in diesem Blog schon vor fast einem Jahr vermerkte Wesensverwandtschaft zwischen den nun immer lautstärker geforderten "Eurobonds" und den als Krisenmitauslöser verschrieenen Collaterized Debt Obligations doch mehr Leuten aufzufallen; so schreibt heute Christian Muller im Tageblatt-Kommentar:

"Vor einem Jahrzehnt wurde in den USA eine Idee geboren: Viele Menschen könnten sich ein eigenes Haus leisten, wenn der Markt das Geld zur Verfügung stellt.

Die unterschiedlichsten Immobilienkredite wurden somit gesammelt, zerstückelt, und in sogenannten Subprime-Papieren untergebracht. Diese Papiere erhielten die Bestnoten der Ratingagenturen und wurden mit Begeisterung von den Investoren gekauft. Der Rest ist eine Geschichte mit Folgen: Als ein gewisser Anteil der Kredite nicht zurückgezahlt wurde, brach die Finanzkrise aus.

Diese Idee macht jetzt Schule in Europa: Man nehme Staatsanleihen von guten und schlechten Staaten, vermische sie miteinander in einem großen schwarzen Topf, und schaffe daraus Eurobonds. Der Investor soll nicht wissen, ob er griechische oder Luxemburger Papiere gekauft hat. Aus diesem Grund solle der Zinssatz für die hoch verschuldeten Staaten fallen, so die Hoffnung. Dass die Idee auf den gleichen Grundlagen beruht wie die US-Subprime-Papiere, scheint in Brüssel niemand zu merken."

(den ganzen Kommentar findet man hier)

Occupy Wall Street, jetzt auch als Rechtsstreit

Um das Trademark "Occupy Wall Street" ist ein Rechtsstreit entbrannt:

http://www.globalpost.com/dispatch/news/regions/americas/united-states/111031/occupy-wall-street-trademark-name-samuel-cohen

Immerhin lässt sich mit T-Shirts mit dem OWS-Logo auch etwas Geld verdienen... Kam eigentlich schon mal jemand auf die Idee, sich dieses Logo patentieren zu lassen?

L'éternel retour

Wieso eigentlich wollen politisch bewegte Menschen ständig zu etwas zurückkehren, was in dieser Form nie existiert hat? Jüngstes Beispiel: die luxemburgischen Indignados, die in der heutigen Ausgabe des Quotidien zu Wort kommen. Titel des Interviews:
"Rétablir une forme de démocratie directe"!

Es ist mir neu, dass wir hier im Großherzogtum ehedem in einer Form der "direkten Demokratie" lebten, die es nun mehr zu restaurieren gelte! Bisweilen scheint es sich auch um die "Demokratie" als solche zu handeln, die früher (in vergangenen und vergessenen Zeitaltern) offenbar unsere Regierungsform war und abhanden gekommen ist, bzw. durch eine Plutokratie ersetzt wurde ("Nos démocraties de l'Ouest ne sont plus de vraies démocraties: ce sont des ploutocraties" - "Nous voulons rétablir une forme de démocratie directe face à une démocratie qui n'existe plus dans nos pays, un système qui est en faillite.") - zu Zeiten von Mayrisch und co. spielte Geld wohl noch keine maßgebliche Rolle und die Unternehmen interessierten sich nicht dafür, Profite einzufahren...

Ansonsten ist nicht wirklich erkennbar, was unsere nicht mehr ganz so jungen Empörten so genau wollen; zu vage die Aussagen, die sich im Allgemeinen auf der Ebene von Wahlslogans bewegen ("Penser global, agir local"; "Solidarité, partage et égalité"; "re[!]mettre l'humain au coeur du système" usw.), um wirklich eine programmatische Plattform abzugeben und sich von ungebetenen Unterstützern abzugrenzen. Z.B. hat selbst der ehemalige Staatsminister und EU-Kommissionspräsident Jacques Santer vergangenen Samstag sein Sympathisieren mit Indignados, Occupy Wall Street usw. ausgedrückt. Die Indignados wollen, laut Interview, keine Revolution, sondern Evolution, und die kritische Masse erreichen, um bei der herrschenden Klasse Gehör zu finden ("Nous ne voulons pas la révolution, mais l'évolution. Nous espérons avoir un mouvement si important au niveau mondial que nous pourrons finir par avoir véritablement de l'influence et être une voix importante. Les membres du système seront alors obligés de nous écouter et de changer les choses, de tenir compte de nous."); gleichzeitig interessieren sie sich nach eigener Aussage jedoch nicht für derartige Sympathieerklärungen, und befinden, das "Establishment" würde sich nur mit kleinen Reformen begnügen, um das Volk zu beruhigen. Ja, was denn nun?

Irgendwie komme ich nicht umhin, Marx' Charakterisierung des "kleinbürgerlichen Sozialismus" aus dem Manifest der kommunistischen Partei im Hinterkopf zu haben (Stefan Blankertz geht's offenbar ähnlich), wenn des Weiteren die "élimination de la classe moyenne" befürchtet wird:

"Seinem posititiven Gehalte nach will jedoch dieser Sozialismus entweder die alten Produktions- und Verkehrsmittel wiederherstellen und mit ihnen die alten Eigentumsverhältnisse und die alte Gesellschaft, oder er will die modernen Produktions- und Verkehrsmittel in den Rahmen der alten Eigentumsverhältnisse, die von ihnen gesprengt wurden, gesprengt werden mußten, gewaltsam wieder einsperren. In beiden Fällen ist er reaktionär und utopisch zugleich." (MEW, 4, S.485).

Alles klar, Herr Kommissar?

"Wie schon Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte der EU-Binnenmarktkommissar [Michel Barnier], gerade in der Krise müsse Europa auf [sic] seine Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen: 'Wir müssen vermeiden, ein Subunternehmen der Chinesen und der Amerikaner zu werden'."

"Drei große Lehren ziehen", Luxemburger Wort vom 14. Oktober 2011.

"Eindringlich warnte Barnier vor einem 'Rückfall in nationales, wenn nicht gar nationalistisches Denken, Protektionismus sowie Populismus'."

"Drei große Lehren ziehen", Luxemburger Wort vom 14. Oktober 2011.



Nüchterne Ansichten zur Finanztransaktionssteuer (2)

EU will mitkassieren.
Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen will die EU-Kommission ab 2014 an den Spekulationen der Banken beteiligt werden.

Titel und Untertitel in der Zeitung vum lëtzebuerger Vollek vom 30. September 2011.

Nüchterne Ansichten zur Finanztransaktionssteuer

Gelesen im Quotidien, Ausgabe vom 28. September:

"(...) en marge de la conférence sur les fonds d'investissement, le directeur général adjoint de l'ALFI [Association Luxembourgeoise des Fonds d'Investissement], Charles Muller, a précisé que l'association est favorable à l'introduction d'une telle taxe pourvu qu'elle le soit au niveau mondial [ich unterstreiche]. En effet, une introduction uniquement en Europe pourrait avoir pour effet de rendre les transactions financières moins compétitives et pourrait, par ailleurs, inciter les acteurs financiers d'envergure à quitter l'Europe. (...)

Certains gérants de fonds s'inquiètent aussi de l'effet dissuasif que pourrait avoir une telle taxe sur des clients car, comme le rappelle Charles Muller : 'La taxe ne touchera pas, comme on l'a parfois entendu, spécifiquement les spéculateurs. Ce ne seront d'ailleurs même pas les banques qui la supporteront mais les clients avec leur petit fonds de pension ou leurs investissements à plus large échelle'.
Le directeur général adjoint de l'ALFI qualifie toutefois les craintes de certains gérants d'exagérées et précise que le montant de la taxe restera très faible."