Jee, Jee, Jee...

Auch ich habe mich dazu bringen lassen, mich am gestrigen Referendum zu beteiligen, trotz meiner hier erläuterten grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber dem Instrument des Referendums... Auch wenn ich insgeheim Sympathien für die Wahlempfehlung der KPL hegte, hat mich doch die abgrundtief absurde dritte Frage (d.h. die Ministermandatsbegrenzung) dazu bewegt, meine drei Stimmen abzugeben (und zwar wie angekündigt).

Nichtsdestotrotz hat das Referendum mich nicht von der Überlegenheit des Instruments gegenüber den üblichen parlamentarischen Mechanismen überzeugt, im Gegenteil. Jeder rätselt nun, was "das Volk" mit seinem massiven Nee, Nee, Nee gegen das zum "Einwohnerwahlrecht" umbenannte Ausländerwahlrecht (obwohl keineswegs ein Wahlrecht für alle Einwohner zur Wahl stand, mal ganz abgesehen, dass auch den im Ausland wohnhaften Staatsbürgern das Wahlrecht nicht aberkannt werden sollte), gegen das fakultative Wahlrecht ab 16, glücklicherweise auch gegen die Mandatsbegrenzung, eigentlich sagen wollte. Bettel raus? Ausländer raus? Oder doch bloss: ich will nicht dass meine Stimme morgen noch weniger "wert" ist (d.h. zum Endergebnis beiträgt) als momentan? Ich vermute zumindest, dass, hätte man bei der Abschaffung des Zensuswahlrechts, der Einführung des Frauenwahlrechts oder der Absenkung des Mindestalters auf 18 Jahre, ähnlich verfahren, also diejenigen, die bereits über das Wahlrecht verfügten, in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob andere über das gleiche (vermeintliche) Privileg verfügen dürfen als sie selbst, das Resultat nicht viel anders ausgesehen hätte... A field day for rational choice theorists...

Damit will ich natürlich nicht absprechen, dass die Diskussionen zum Ausländerwahlrecht zum Teil bedenkliche Formen angenommen haben; tief scheint die Ablehnung gegen den Nachbarn, Kollegen und/oder Konkurrenten um Lohn und Arbeitsplatz zu sitzen und die Sorge um die "eigene Identität" sich konkret in einer Ablehnung der Identität des Nächsten auszudrücken. Aber ich würde sagen: das haben Referenden so an sich. Wie gesagt, komplexe Themen werden auf Fragen reduziert, die mit Ja oder Nein zu beantworten sind.

Dementsprechend ist es völliger Unsinn, festzustellen, das Referendum sei zwar ein tolles Instrument der "Mitbestimmung", der Pöbel, pardon: das Volk sei aber schlicht noch nicht "reif" dafür. Im Gegenteil: diese belehrende Haltung der Vertreter der hiesigen aufgeklärten Bourgeoisie, die meint, es fehle bloss an einem höheren Angebot an politischer Bildung, dann klappe das schon mit der offenen Gesellschaft, hat wohl zur Deutlichkeit des Ergebnisses beigetragen. Allzusehr erschien das "3mol Jo" als reines Elitenprojekt.

Als Fazit sei auf die Stellungnahme verwiesen, die ich zum Anfang dieser Debatte hier publiziert habe. Ich denke, ich muss kein Wort davon zurücknehmen.

Gesehen in der Ausgabe des Le Quotidien 8.6.2015

 

(Crosspost von L for Liberty)

Für Wahlfreiheit

Crosspost von L for Liberty,eine Antwort auf diesen Post von JayJay:

In der Tat liegen Religions- und Moralunterricht in der Praxis überhaupt nicht weit auseinander, Fernand Kartheiser (den ich allerdings verdächtige, den Lefébvre-Schismatikern näher zu stehen, als dem hiesigen Bischof) hat das ja auch bereits auf seiner "konservativen Seite" beklagt… Das war eigentlich schon zu meiner Schulzeit so, auch wenn es natürlich von der Einstellung des jeweiligen Lehrers abhing (da habe ich im Religionsunterricht von erzkonservativ über new age-spiritualistisch bis hin zu linksbewegt alles mögliche erlebt). Insofern hat Generalvikar Erny Gillen ja recht, wenn er sagt, es würde ein "Religionsunterricht bekämpft, den es gar nicht mehr gibt". Much ado about nothing also?

In gewisser Weise ist der jetzige Schrei der Katholiken nach "Wahlfreiheit" ohnehin, historisch gesehen, eine Kapitulation, jedenfalls ein eindeutiges Zugeständnis an die von Ratzinger ständig kritisierte "Diktatur des Relativismus". In den 1960ern richtete sich die Kirche noch gegen die Wahlfreiheit und bestand darauf, dass katholisch getaufte Kinder auch in der öffentlichen Schule gut katholisch erzogen werden mussten. Diese Zeiten sind ohne Zweifel vorbei und der staatlich organisierten Konkurrenzveranstaltung wird ebenfalls eine Existenzberechtigung zugestanden. Selbst vermeintliche Verteidiger des Religionsunterrichts wie Norbert Campagna (Luxemburger Wort, 12. Dezember) treten nunmehr für einen plurikonfessionellen Unterricht ein, eigentlich für einen Kurs über Religionsgeschichte.

Meine eigene Position in dieser Sache scheint übrigens wieder mal ultraminoritär zu sein: ich bin nämlich gegen beides, sowohl gegen der konfessionellen Unterricht in der öffentlichen Schule als gegen einen staatlichen Werteunterricht. Natürlich spricht ansonsten nichts dagegen, dass der konfessionelle Unterricht in konfessionellen Schulen stattfindet oder in anderer Form von den Religionsgemeinschaften, allerdings auf eigene Kosten, organisiert wird. Ich bin allerdings ebensosehr gegen den Werteunterricht, und gebe in dieser Hinsicht der "Wahlfreiheit"-Initiative recht, wenn sie betont, es sei nicht die Aufgabe des Staates Werte festzulegen. Das liegt in der Tat die Aussage des neuen Bildungsminister Claude Meisch nahe, wenn er sagt, der Wertunterricht solle "répondre aux questions (pratiques, philosophiques, spirituelles) de la vie que se posent les élèves". Gerade den Anspruch haben die Religionen eben auch. Hier wird also quasi ein Religionsersatz angeboten; der Feierkrop schreibt dementsprechend treffend die neue Regierung wolle den "katholischen Aberglauben" durch einen "staatlichen Religionsunterricht" ersetzen. Wobei der Glaube an Gott durch den an andere Kollektivsingulare ersetzt wird (der Staat, die Gesellschaft, "Europa"…).

Für den – mittlerweile regierungsnahen - Atheistenverband AHA muss dieser staatliche Religionsunterricht denn auch verbindlich werden, alles andere wäre sozusagen Anarchie, wie sie am Beispiel des VWL-Unterrichts illustrieren: "Genauso irrsinnig wäre, beim Fach 'Economie politique' die Schüler aufgrund der Parteikarte ihrer Eltern in einen kommunistischen, liberalen, sozialistischen oder ökologischen Unterricht aufzuteilen". (Tageblatt, 18.12,13)

Ja, wieso denn eigentlich nicht? Ich jedenfalls hätte mich über ein alternatives Angebot zu dem vulgärkeynesianischen Einheitsbrei gewünscht, der mir auf Sekunda und Prima als "politische Ökonomie" vorgesetzt wurde. In der Hinsicht kann ich nur mit den Aha’lern insofern übereinstimmen, dass dabei die Parteikarte der Eltern keine Rolle spielen soll. Richtige Wahlfreiheit setzt in der Tat ein pluralistisches Bildungsangebot voraus, worüber sich ja z.B. ck schonmal hier im Blog geäussert hat (d.h. auf L for Liberty).

A question of time

Nochmals zu den Wahlen, an denen ich nicht teilnehmen werde... dementsprechend ist dies hier selbstverständlich auch nicht als Wahlempfehlung zu verstehen...

Nur ein kurzer Gedankengang, nach Lektüre der von fast allen Parteien unaufgefordert zugesandten Wahlwerbung in meinem Briefkasten: Es scheint bei dieser Wahl vor allem um... Zeit zu gehen, um die Positionierung in Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft. 

Natürlich kommt die Zukunft bei den Wahlslogans am besten weg: "Deng Stëmm fir d'Zukunft" oder "Loscht op muer" ("well dann ass et Samschden", sagt treffend der Freitags erscheinende Feierkrop) sind Programm... und die betreffenden Parteien schneiden bei der Patronatsinitiative "5 vir 12" (!) auch am besten, d.h. am grünsten ab - eigentlich paradox: wieso die Zukunft wählen, wenn die Uhr auf fünf vor zwölf steht? Vorwärts in den Untergang? Einige Grüne glauben ja ohnehin, dass der mit dem "Wachstumswahn" (ich sage nur: Bauperimeter!) des ehemaligen Enovos-Vorstandsvorsitzenden Etienne Schneider ins Haus steht...

Auch wenn in einer nur bedingt lustigen Satire im jüngsten Forum daneben das Gleiche für die CSV behauptet wird ("Bei der CSV ging es um Zukunft, Zukunft und wieder Zukunft. Mit der Vergangenheit, vor allem der jüngeren, wollten die Konservativen sich am liebsten gar nicht mehr befassen."), steht diese vielmehr "fair a stabil" für das Weiterso, für das Bisherige. Sie sind die wahre Partei des "Elo", ganz im Gegensatz zur Linken, die mit diesem Slogan in die Wahl zieht.

Aus der Wahlwerbung der Lénk geht klar hervor, dass sie die Ford-Keynes-Taylor-Nostalgie*-Partei sind: sie sehnen sich den vermeintlich gemütlicheren Kapitalismus des vorthatcherianischen 20. Jahrhunderts zurück. "Wie sind die Forderungen von déi Lénk zu finanzieren? Genauso so wie der soziale Fortschritt im letzten Jahrhundert finanziert wurde: indem die Wirtschaft mit weniger Aufwand viel mehr produzierte [das scheint mir allerdings schwer vereinbar mit der sieben Seiten später gebrachten Aussage, dass "nicht das Wachstumsdogma... unsere Zukunft bestimmen" soll]. Damals flossen diese Produktivitätsgewinne in Arbeitszeitverkürzungen, Rentenerhöhungen, Einführung des Mindestlohnes, Kollektivverträge. Heute [sic!] fliessen die Produktivitätsgewinne in die Taschen der Aktionäre und statt Arbeitszeitverkürzung gibt es steigende Arbeitslosenzahlen." Dementsprechend muss die Parole lauten: "Vorwärts Genossen, wir müssen zurück!" Oder auch "Deng Stëmm fir d'Vergangenheet."

Noch klarer mit dem Zukunftskult brechen ausgerechnet die Kommunisten, die klar aussagen, dass sie keine Lust auf morgen mehr haben: "Angesichts der wachsenden Probleme, die immer mehr Luxemburger schultern müssen, hat die KPL einfach keine 'Loscht op muer', und sie will auch nicht mit den staatstragenden Parteien 'zesummen fir Lëtzebuerg' in eine ungewisse Zukunft gehen, nicht 'elo' und auch nicht irgendwann." Die Kommunisten sehnen sich nach dem "Ende der Geschichte", das eben nicht im "kapitalistische[n] Ausbeutersystem" zu haben ist, und wollen dieses zumindest konzeptionell erreichen, indem sie immerhin über die kapitalistische Gegenwart und Zukunft "hinausdenken".

Ich meinerseits bin ich ja schon froh, wenn dieses Gedöns endlich vorbei ist, und wir Montag schreiben.

*allerdings "for an age that never existed" wenn man's genau nimmt...

Shutdown in der Chamber?

Nun ist es endlich soweit: die Kammer ist aufgelöst, auch wenn noch ein „service minimum“ bestehend aus der „Conférence des présidents“ (bestehend aus dem Kammerpräsidenten und den vier Fraktionssprechern) und dem Chamberbüro die Stellung hält. Sieht man sich die diesbezügliche Mitteilung auf der Webseite der Chamber an, so bekommt man den Eindruck, dass man dort selber nicht ganz von der Legalität des Vorgehens überzeugt ist:

Demandé en son avis au mois de juillet, le Conseil d’Etat s’était prononcé contre une dissolution décidée en juillet, mais devenant seulement effective au mois d’octobre: ‘Le Conseil d’Etat est d’avis qu’un arrêté grand-ducal dissolvant avec effet différé la Chambre des députés ne serait pas compatible avec l’esprit de la Constitution, ni avec la coutume constitutionnelle qui s’est forgée à travers l’histoire.’ Après avoir entendu une nouvelle fois les décideurs politiques, le Grand-Duc a signé l’arrêt de dissolution. Ni la Constitution, ni la loi électorale ne prévoient l’option des élections anticipées. Selon la loi fondamentale, les députés sont, en principe, élus pour cinq ans (art. 56 de la Constitution). La loi électorale prévoit en plus en son article 134 que ‘Les élections (…) ont lieu, de plein droit, de cinq en cinq ans, le premier dimanche du mois de juin (…)’.

Tatsächlich ist es reichlich absurd : seit Wochen werden wir mit Wahlpropaganda bombardiert (mit so wichtigen Informationen wie : „Für meine Kinder wünsche ich mir natürlich die besten Startchancen ins Leben“, „Ich setze mich für (…) mehr regionale, saisonale und biologische Produkte ein“ (1), „Als Skorpion zeichnet sich der Steinforter Schöffe vor allem durch Beharrlichkeit aus“ oder „Im Moment wird wenig über die reellen Probleme des Landes gesprochen, sagt der Ex-Turner und Gelegenheits-DJ“…). Zugleich ist die CSV-LSAP-Regierung weiterhin im Amt und hat seit der letzten Kammersitzung am 10. Juli nicht weniger als 28 neue Gesetzesprojekte deponiert. Weder fand ein Misstrauensvotum statt, noch sind Minister zurückgetreten. Man kann also dem Staatsrat zustimmen, wenn er in seinem „avis“ vom 18. Juli 2013 feststellt:

(…) les événements politiques qui se sont déroulés au cours de la séance du 10 juillet 2013 à la Chambre des députés ne permettent pas à eux seuls de conclure indubitablement à l’existence d’un conflit grave et irréversible. (…) Aucun vote n’est intervenu ni sur le rapport de la commission ni sur aucune des trois motions. Le gouvernement n’a pas posé la question de confiance, la Chambre des députés n’a pas refusé la confiance.

Verschiedene LSAP-Kandidaten haben seither erklärt, dass sie Jean-Claude Juncker angeboten hatten, geschlossen zurück zu treten; z.Bsp. Etienne Schneider im Tageblatt (7. Oktober 2013):

Wir haben ihm angeboten, dass die gesamte Regierung solidarisch zurücktritt, obwohl er alleine für den SREL-Skandal verantwortlich ist. Wir haben wenige Stunden vor der Parlamentssitzung in der Regierung zusammengesessen und darüber geredet, wie wir das machen. Denn es war klar, dass die Regierung zurücktreten musste. (…) Jean-Claude Juncker hat diese von uns angebotene Solidarität verraten.

Meines Wissens ist Herr Schneider immer noch im Amt, und er hat auch nach dem 10. Juli noch an Sitzungen des Regierungsrats teilgenommen. Was hat die LSAP-Minister eigentlich daran gehindert, eigenständig zurück zu treten, wie sie dies 1958 in einem nicht ganz unähnlichen Fall getan haben? (die sozialistischen Minister traten damals zurück, nachdem Transportminister Bodson einen Korruptionsversuch seitens einer seiner Beamten betreffend den Bau der Kontrollstation in Sandweiler nicht an den Staatsanwalt weitergeleitet hatte, und die CSV sich zusammen mit der DP im Parlament gegen den Minister positionierte).

Stattdessen wurde alles unternommen, damit die Regierung im Amt bleibt und auch das Parlament nicht aufgelöst wird – dies unter dem Vorwand, dass es seine Rolle als „Gegenmacht“ gegenüber der Regierung wahrnehmen muss (siehe etwa die diesbezüglichen Aussagen von Sam Tanson, die ich hier zitiert habe). In der Realität beschränkte sich dies auf eine Handvoll Kommissionssitzungen und die üblichen parlamentarischen Anfragen, eine Kammersitzung, bei der über die noch ausstehenden Motionen hätte abgestimmt werden können, kam nicht mehr zustande. Außer Spesen (bzw. Diäten) nichts gewesen…

Die Nonchalance, mit der sich Regierung und Parteien über die verfassungsrechtlichen Bedenken des Staatsrats hinweg gesetzt haben, mit Aussagen wie „Der Geist der Verfassung spiegelt den Geist des 19. Jahrhunderts wider“ (!!!) oder „Si le Conseil d’État nous sort des trucs pareils, alors on peut aussi s’en passer“, ist ein Ausdruck der zunehmenden Willkür der politischen Kaste in Luxemburg. „Sachzwänge“, „pragmatische Erwägungen“ oder die seltsame Vorstellung, dass Gesetze weniger wert sind, je älter sie sind, sind bezeichnend für das institutionelle Vorgehen. Als Beispiel seien nur die erst im Nachhinein gesetzlich abgesegnete Nichtanpassung der Steuertabellen an die Inflation genannt, die nach Artikel 125 L.I.R. des abgeänderten Steuergesetzes von 1967 (dieser Artikel wurde übrigens seinerzeit von Finanzminister… Jean-Claude Juncker verfasst) fällig gewesen wäre, oder das Hinwegsetzen über ILO-Konventionen, die Luxemburg unterschrieben hat, mit dem Argument, dass diese „veraltet“ sind.

Nicht nur dass die Regierung sich nicht mehr an ihre eigenen Gesetze hält, auch die alltägliche Praxis der parlamentarischen „Gegenmacht“ ist eine klare Illustration dieser Einstellung. Hier als Beispiel für die gegenwärtige parlamentarische Diskussionskultur ein Auszug aus dem jüngsten, der Tagespresse beigelegten Kammerbericht (42. Sitzung am 3. Juli 2013):

M. le Président. - (…) Mir kommen dann elo zum Projet de loi 6513, eng Direktiv iwwert d’Vente à découvert et certains aspects des contrats d’échange sur risque de crédit. (…) Et huet sech bis elo just ageschriwwen: den Här Meisch. Dat, mengen ech, wär net onbedéngt noutwendeg, well mer héieren elo de Rapport vum Projet de loi.

M. Claude Meisch (DP).- Ech lauschteren dee fir d‘Éischt emol. (…)

M. le Président. – Merci dem Rapporteur. Ech mengen, dat war ganz komplett, esou datt sech all zousätzlech Wuertmeldung eriwwregt. A mir kommen zur Ofstëmmung iwwert de Projet de loi.

Unabhängig wie man sonst zum Staat, zu demokratischen Wahlen, zu dieser oder jener Partei steht (ich habe meinen Standpunkt anlässlich der Wahlen von 2009 hier dargelegt), bin ich der Meinung, dass es Zeit ist, gegen eine derartige politische (Un)Kultur, gegen die um sich greifende Herrschaft der Willkür und politischen Verantwortungslosigkeit ein Zeichen zu setzen, und dementsprechend keine der am 20. Oktober zur Wahl stehenden Parteien zu unterstützen (da sie alleine schon durch ihre Beteiligung ihre Zustimmung zum Zustandekommen dieser irregulär vorgezogenen Wahl bekunden).

Um Marx (2) zu paraphrasieren: Wahlverweigerung ist erste Pflicht des Bürgers! Keine Stimme für niemand!

(1) Wieso will die hier zitierte „Politologin“ dann Abgeordnete und nicht etwa Biobauerin werden?

(2) Die dort präkonisierte Aufforderung zur Steuerverweigerung ist uns objektiv genommen worden.

 

Siehe auch:

Les irresponsables

 

(Crosspost)

Sic transit gloria mundi

Wenn wir schon bei den letzten Marxisten sind: was ist bloß mit der KPL los? Auf den neuen Wahlplakaten sind Hammer und Sichel so mikroskopisch klein, dass man sie kaum noch erkennt; ein junger Kandidat - von Beruf Lehrer wie weiland der selige Dom - verzapft in der Woxx arbeiterfeindlichen Kram ("Auch die Arbeiterklasse lässt sich manipulieren und verfällt leicht den vereinfachenden Slogans und Lösungsvorschlägen. Das macht es marxistischen Parteien schwer, das Funktionieren des Kapitalismus zu erklären, da wir die Probleme ja rational angehen [sic!] und nicht irrational, wie die rechten Kräfte das tun."); Parteiführer Ali Ruckert versichert letzten Mittwoch im Quotidien dass es im sozialistischen Luxemburg der Zukunft keine Einheitspartei geben wird und statt den SREL zu übernehmen und im Sinne der Staatssicherheit des neuen sozialistischen Großherzogtums umzufunktionieren, will die KP den Geheimdienst ersatzlos abschaffen! O tempora, o mores...

Luxemburgs letzter Marxist

Ein schöner Generalangriff auf den Staat heute auf der Forum-Seite im Tageblatt, auf der Robert Mertzig (ehemals LCR) seinen Marx gegen die "illusions réformistes" der "PC orthodoxes" (d.h. der KPL) und der "partie de la gauche dite alternative qui est dirigée par les transfuges de ces derniers" (d.h. Déi Lénk):

"Si l'Etat n'est plus seulement la 'bande d'hommes armés' ou 'l'Etat veilleur de nuit', s'il remplit de plus en plus de fonctions sophistiquées et complexes dans la reproduction sociale, une 'fonction idéologique' (E. Mandel), il n'est pas pour autant une relation de pouvoir parmi d'autres (domestique, culturelle, symbolique). Il reste bel et bien le garant et le verrou des rapports de pouvoirs, le 'boa constrictor' qui enserre la société de ses multiples anneaux. Il s'agit donc toujours de le briser pour ouvrir la voie à son déperissement comme appareil spécialisé séparé de la société. Toutes les révolutions du XXe siècle, dans les victoires [???] comme dans les défaites, ont confirmé cette leçon majeure de la Commune de Paris."

Konspirationitis

Vielleicht liegt es ja an der gegenwärtigen Diskussion um SREL, Bommelëer, Stay Behind und co. dass überall finstere Machenschaften, aufzudeckende Geheimnisse und Seilschaften, kurz eine unsichtbare Realität hinter des sichtbaren Scheins vermutet werden; ich frage mich allerdings ob der Sprecher der "Lénk" nicht etwas über das Ziel hinauszielt, wenn er in der Nominierung von Etienne Schneider als Spitzenkandidaten der Sozen (mit 99% der Stimmen!) eine finstere Kabale ausmachen will (siehe Le Jeudi vom 8.8.):
 

"M. Schneider pourrait nous en dire plus sur son programme de 21 points. Mais apparemment le grand public n'a pas le droit d'en savoir plus. Qu'a-t-il à cacher? Quel est son programme secret? Nous avons l'impression qu'il joue un rôle politique douteux. On sait juste qu'il veut être Premier ministre. Qu'il voulait supprimer l'index avec Jeannot Krecké et qu'aujourd'hui il dit le contraire. Visiblement, quelque chose de bizarre s'est joué au LSAP. Des forces ont agi pour faire passer Etienne Schneider du néant à la tête du parti. Des forces qui n'ont rien à voir avec les syndicats mais plutôt avec la Fedil et le lobby des banques." [ich unterstreiche].
 

Dieser Sichtweise der politischen Realität als Ergebnis einer Verschwörung spiegelt sich dann ebenso wieder in der Beschreibung der Weltlage, die als gezielte Instrumentalisierung der "crise systémique du capitalisme... par les autorités nationales, européennes et internationales pour établir un nouvel ordre mondial" beschrieben wird. Ein Plan, der vermutlich - der goosch.lu-Leser weiss mehr - auf einer Bilderberg-Konferenz oder von der Trilateralen Kommission erarbeitet wurde... Oder waren's doch die Illuminaten?

Die Gegenmacht aus dem Sommerloch

Im Montagsinterview des Le Quotidien freut sich Grünenvorsitzende Sam Tanson, dass dem Avis des Staatsrates nicht statt gegeben wurde und nunmehr Neuwahlen anstehen, obwohl das Parlament erst zum 7.10. aufgelöst werden soll (und die Regierung weder ein Misstrauensvotum über sich ergehen lassen hat noch zurückgetreten ist... man hat Juncker schlicht und einfach falsch verstanden!):

"Quant à l’avis du Conseil d’Etat, je reste sceptique. Franchement, quand je vois que le gouvernement organise tous les jours des conférences de presse et dépose des projets de loi, je trouve totalement justifié d’avoir encore ce contrepouvoir qu’est la Chambre des députés en place jusqu’aux prochaines élections."

Was für ein Argument! Mal abgesehen davon, dass die parlamentarische Realität ohnehin fast nie dieser Rolle gerecht wird (der SREL-Bericht, der allerdings nie zur Abwechslung in der Kammer selbst kam, ist hier eine rühmliche Ausnahme), fragt man sich doch wie das Parlament eine Gegenmacht sein will, wenn noch nicht mal Kommissionssitzungen während der Sommerpause vorgesehen wird und die meisten Abgeordneten ohnehin im Urlaub sind... Siehe auch: http://newslux.wordpress.com/2013/08/05/politisch-untote-geistern-durch-das-land/

In schlechter Verfassung (2)

Hier noch eine Leseempfehlung, ein längerer Blogpost von Hervé Hansen, gestern auch abgedruckt im Journal, der sehr gut die Willkürlichkeit der Entscheidungsfindung von letztem Donnerstag beschreibt:

"Notre Constitution ne connaît pas la 'dissolution-opportunité', cas d’ouverture qui permet au chef de l’Etat de dissoudre le parlement parce qu’il semble politiquement opportun de le faire. C’est pourtant pour des raisons de pure opportunité politique que le Grand-Duc s’apprête à dissoudre la Chambre. Il n’y a eu ni démission du Gouvernement ni vote de censure à la Chambre. (...)

Le 18 juillet 2013, la Commission des institutions et de la révision constitutionnelle de la Chambre des députés s’est réunie à 16h00. En cours de séance, elle a pris connaissance de l’avis du Conseil d’Etat, qui venait d’être adopté. Par la suite, le Premier Ministre s’est joint à la Commission. Tout était terminé à temps pour que le Premier Ministre et certains membres de la Commission puissent donner des interviews à RTL en vue du Journal de 19h00.

En moins de trois heures, le Premier Ministre et les députés supposés spécialistes de la Constitution ont analysé l’avis du Conseil d’Etat et sont venus à la conclusion unanime qu’il convenait d’y passer outre. Ceci au motif inouï que seules les normes énoncées expressément dans la Constitution ont caractère constitutionnel et que tout ce qui n’est pas interdit par ce texte n’est pas inconstitutionnel. Cette acceptation du droit constitutionnel est pour le moins contestable. Elle n’est pas partagée par le Conseil d’Etat, qui avait été saisi par le Premier Ministre lui-même le 11 juillet 2013 pour donner son avis sur la question. Au vu de ces éléments, la rapidité avec laquelle le Premier Ministre et les membres de la Commission des institutions sont arrivés à leur conclusion est époustouflante."

Den ganzen Text findet man hier:
http://hervehansen.wordpress.com/2013/07/21/les-irresponsables/

In schlechter Verfassung

“D’Verfassung ass kloer: 90 Deeg no der Opléisung vum Parlament si Wahlen. D’Chamber huet zwou Méiglechkeeten: se hällt sech un d’Verfassung oder stëmmt iwwer d’Motions de Confiance of, déi an der Sëtzung vum 10. Juli ignoréiert goufen. Wéi déi gewielten Parteien an der Chamber elo probéieren hiere Feeler un den demokratesch net legitiméierte Staatsrot a Grand-Duc ofzewälzen ass e schlechte Witz!” sou den Sven Clement weider. “Eppes weist dësen institutiounelle Chaos awer: Lëtzebuerg brauch en uerdentlecht Verfassungsgeriicht, dat dës Froen verbindlech tranchéieren kann!”

http://piratepartei.lu/?p=2991

 

Piraten als letzte Verteidiger der Verfassungskonformität, soweit ist es schon gekommen... währenddessen Serge Urbany (von dem ich eigentlich erwartet hätte, dass er das Verdikt das Staatsrats teilt, immerhin ist eine der dort aufgeführten Alternativen der sofortige Rücktritt der Regierung) im Quotidien die Abschaffung des Staatsrats anregt:

"'Si le Conseil d'État nous sort des trucs pareils, alors on peut aussi s'en passer', renchérit Serge Urbany, unique député de déi Lénk qui, la veille, avait écrit au président de la Chambre, Laurent Mosar, pour demander une séance plénière afin de pouvoir voter une motion de censure. Lui qui veut abolir le SREL semblait prêt à demander l'abolition du Conseil d'État s'il n'était pas capable de rendre des avis éclairés."

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet

Gelesen auf wort.lu:

"Die Hohe Körperschaft [gemeint ist der Staatsrat] hatte in ihrer Stellungnahme Bedenken gegen eine 'dissolution à effet différé' der Abgeordnetenkammer erhoben, die nicht vereinbar mit dem Geist der Verfassung sei.

Über diese Bedenken setzen sich die Abgeordneten nun hinweg. 'Der Geist der Verfassung  spiegelt den Geist des 19. Jahrhunderts wider', hieß es von Seiten des zuständigen Parlamentsausschusses. Für dessen Vorsitzenden Paul-Henri Meyers ist die Debatte um das Wann und Wie der Parlamentsauflösung ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit der Verfassungsreform."

und auf tageblatt.lu:

" Würde der Großherzog die Meinung des Staatsrats jedoch teilen und das Parlament mit sofortiger Wirkung auflösen, befürchtet Bodry eine ernsthafte Krise. Der Großherzog würde sich damit gegen alle Parteien [Bodry meint wohl "alle parlamentarischen Fraktionen"] stellen. Damit überschreite das Staatsoberhaupt seine Befugnisse, dürfe er sich doch nicht in politische Fragen einmischen."

Wieso muss es denn überhaupt soweit kommen? Ist es wirklich zuviel verlangt, dass Juncker und die Regierung tatsächlich Verantwortung für die ganze SREL-Affäre übernimmt oder das Parlament noch einmal trotz Sommerpause zusammen kommt, um der Regierung das Vertrauen zu- oder abzusprechen? De facto wird jetzt nämlich die Verfassung als Relikt des 19. Jahrhunderts (ist denn das Großherzogtum Luxemburg das nicht auch?) einfach beiseite geschoben, und der Großherzog dazu aufgefordert, Neuwahlen einzuberufen, obwohl formal eine Regierung im Amt ist und drei Motionen im Parlament einfach übergangen wurden. In anderen Worten, wenn "alle Parteien" mit einem Staatsstreich einverstanden wären, ginge das schon in Ordnung?

Hinweis

L for Liberty wird wieder etwas belebter... JayJay hat ein Plädoyer für das Ausländerwahlrecht geschrieben, CK eine Gegenargumentation dazu und ich einen Gegenstandpunkt zur ganzen Debatte.

Viel Spass bei der Lektüre!

Wunsch und Wirklichkeit

Das Tageblatt zitiert heute einen Redner beim Kongress von Déi Lénk:

"Die Linke sei die Partei der Arbeiter, der Jugend, der Frauen und der Ausländer, der Demokratie und der Gerechtigkeit, so der Redner, der für 2014 ein politisches Erdbeben voraussagte."

 

Nur zeigt das begleitende Foto hauptsächlich ältere Männer, meistens luxemburgischer Nationalität, von denen glaube ich keiner unter das frühere Arbeiterstatut fiel (die meisten sind aktive oder pensionierte Beamte oder Lehrer im öffentlichen Dienst)...

Frau Foncks Geschichtsstunde

Heute gleich zwei Leitartikel von Danièle Fonck... im Tageblatt und Jeudi. In letzterem freut sie sich über den "Selig sind die Armen..."-Stil des neuen Pontifex, der sich vom Champagnergeschlürfe bei Anlässen wie den Morningstar Fund Awards 2013 denen sie beiwohnen muss so schön abhebt. Erstaunliches enthüllt sie dabei über Franz von Assisi:

"Le salut viendrait-il de François, le pape argentin qui renonce au pourpre et aux pompes rouges, baise les pieds des prisonniers et même des femmes? Admettons que l'homme soit plein de bonne volonté. (...) (son nom est une référence à saint François d'Assise, qui détestait les jésuites) (...)."

Dass bereits Franz von Assisi (gestorben 1226) den Jesuitenorden (gegründet 1534) hasste, ist ein starkes Stück. Von derartigen prophetischen Gaben des Begründers des Franziskanerordens wusste man ja noch gar nichts!

Hört, hört

Gelesen im Jammerbericht:

"M. Serge Urbany (déi Lénk). - Et ass eng Allianz vun de räsonabele Persounen, déi e soziaalt Häerz hunn.

Plusieurs voix. - Ooohhh, ah, ola!

M. Serge Urbany (déi Lénk). - An deem Sënn sinn ech scho laang an der Fraktioun vum Här Colombera an hien a menger.

Plusieurs voix. - Ooohh!!!

(Hilarité)

M. Serge Urbany (déi Lénk). - Dat huet awer keng allgemeng politesch Konsequenzen. (...)"

(Compte rendu des séances publiques, no. 6, 20e séance, 30.01.2013)

The worst of the worst

Gelesen im Tageblatt vom 13. Februar, anlässlich der Ehrung des einzigen zum Volksvertreter avancierten Grubenarbeiter Jean-Pierre Bausch:

"Dan Kersch [Staatsrat, Bürgermeister von Monnerich und selbsternanntes Bespitzelungsopfer] beklagte auch, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Die USA seien auch heute noch das die Arbeiter am schlimmsten ausbeutende Land und dürften nicht als Vorbild für die hiesige Politik dienen."

Deshalb bauen die USA bekanntlich einen Schutzwall an ihrer Südgrenze um all die unterdrückten Arbeiter an der Flucht zu hindern... Was man wohl in Bangladesh, Katar, Guatemala oder Nordkorea hierüber denkt?

Wir sind alle Cyberkriminelle

Aus der Gesetzesvorlage 6514 zur "Cyberkriminalität":

"Art. 3. - Le Code pénal est modifié et complété comme suit: (...)

Quiconque aura publiquement pris un nom, ou une identification de quelque nature qu'elle soit, qui ne lui appartient pas sera puni d'un emprisonnement de huit jours à un un, et d'une amende de 251 euros à 3.000 euros, ou d'une de ces peines seulement."

Wenn ich das wörtlich verstehe, muss ich damit aufhören, unter dem Pseudo "Nestor" zu schreiben? Aber wem "gehört" ein Name, sofern kein Trademark darauf besteht? Kann ein Kommentator, der sich "Goofy" nennt, demnächst nicht nur von Disney belangt werden, sondern auch eine Gefängnisstrafe erhalten?

Überhaupt ein stramm autoritärer Gesetzesentwurf, der sich auf europäische Konventionen beziehen, die unter "Cyberkriminalität" neben Verletzungen intellektueller Eigentumsrechte vor allem Meinungsdelikte visiert, so etwa die keineswegs auf die Shoah beschränkte "négation, minimisation grossière, approbation ou justification du génocide ou des crimes contre l'humanité", sowie Kinderpornographie, deren Definition hier auf eine "realistische Darstellung" von Sex mit Minderjährigen (wird Nabokovs Lolita jetzt verboten?), sowie auf Pornographie mit Erwachsenen, die jugendlich wirken (Fetisch Schulmädchenuniform usw.) ausgedehnt wird. Aber wer wird sich schon gegen ein Gesetz aussprechen, das ja "nur" Pornographen und Rassisten betrifft?...

The same old song

 

Es war fast schon zu erwarten: kaum kündigt ArcelorMittal an, die 1920 gebaute Firmenzentrale wegen hoher Unterhaltungs- und Energiekosten "vorläufig" still zu legen (über einen möglichen Verkauf wird auch schon gemunkelt), fordert "Déi Lénk", diesmal in Person des hauptstädtischen Gemeinderats Justin Turpel, die Übernahme des Gebäudes durch den Staat respektive die Stadt Luxemburg. Damit soll gewährleistet werden, dass der "aussen- und innenarchitektonische Reichtum (...) [der] sicherlich zum nationalen Kulturerbe gehört, erhalten bleibt", wobei unklar bleibt, was die öffentliche Hand mit dem alten Gebäude eigentlich anfangen soll (ausser Herrn Mittals Stromrechnung zu übernehmen...).

Sollte ein aufrechter Linker nicht eher fordern, dass der Protzbau der Stahlbarone restlos abgerissen wird und an gleiche Stelle preisgünstige Wohnungen für die Arbeiterschaft gebaut werden? O tempora, o mores...

Kleine Presseschau

Während man heute im Le Jeudi rassistischen Unfug über Kataris und Asiaten  lesen kann - erstere seien "plus fidèles et moins rusés que certains Asiatiques"(liegt Katar nicht auch in Asien?) - muss man den ehemaligen Geschäftsführer von ArcelorMittal Roland Junck loben, der im Tageblatt-Interview mit dem Mythos der ach so sozialen ehemaligen Arbed-Direktoren luxemburgischer (oder zumindest europäischer Herkunft) aufräumt, der üblicherweise herbeizitiert wird, wenn es wieder mal gegen "Koreaner, Inder, Betriebsschliesser" geht. Für Junck sind nämlich die Abbau-Pläne von Laksmi Mittal viel zu lasch:

"[Tageblatt:] Hätte Schifflingen auch ohne Lakshmi Mittal überlebt? [R.J.] Kaum. Aber ich hätte auch die Wallonie bereits geschlossen. Arcelor hatte mal einen solchen Plan für alle kontinentalen Werke. Die sind teurer als Werke an den Küsten. Der Plan wurde aber aufgegeben und jetzt reicht das Geld nicht mehr, um selbst in die guten zu investieren. Ich hätte auf jeden Fall mehr in die Milchkühe des Konzerns investiert... aber auch in Minen... jedoch ohne die Verschuldung derart in die Höhe zu treiben. Was Europas Stahlindustrie jetzt eigentlich bräuchte, wäre einen zweiten Davignon-Plan, also einen europaweiten Plan zum Abbau der bestehenden Überkapazitäten."

Auch schön mal wieder Jhos Levy von der katholischen Warte, der meint, Karl Marx hätte seinerzeit nicht voraussehen können, dass "Kommunismus und Sozialismus einmal das Opium nicht der Leidenden, sondern der viertelgebildeten Kleinbürger werden sollte" (dabei ignoriert er aber offenbar die doch sehr betonte Kritik Marxens am sogenannten "kleinbürgerlichen" Sozialismus seiner Zeit).

Im Lokalteil des Tageblatt findet man ansonsten aus gegebenem Anlass ein Interview mit den beiden republikanischen Escher Gemeinderäten Taina Bofferding (LSAP) und Marc Baum (Déi Lénk). Letzterer zeigt hier übrigens dass das Jubelcommuniqué der Lénk zum Wahlsieg von Chavez nur konsequent war. Baum vertritt hier nämlich die Idee einer Republik mit möglichst keiner Gewaltenteilung: statt eines adligen oder bürgerlichen Grussonkel wünscht er sich einen direkt gewählten Premierminister (also ein Präsidialsystem ohne Präsidenten), der Staatsrat soll gleich mit abgeschafft werden, denn verfassungsrechtliche Bedenken und Anmerkungen sind ja nur eine Beschneidung des "souveränen Volkswillens", der in einem "unikameralen" System besser zum Ausdruck kommt. Wenn man dann noch den ständigen Ruf nach Referenden und die Forderung einer direkten politischen Handhabe über die Zentralbank hinzuzieht, wird eigentlich das wesentlich bonapartistische Demokratieverständnis der Linken klar... Ansonsten verteidigt man aber natürlich die Ehre des "hohen Hauses", dessen heilige Hallen als "Symbol" der Demokratie nicht durch Privatfeiern wie grossherzogliche Hochzeitsempfänge entweiht werden sollen (siehe den "Appel citoyen" in der goosch.lu von heute...).

Nach all dem KPL-Bashing der letzten Zeit möchte ich zum Abschluss aber noch auf einen hervorragenden Artikel in der heutigen Zeitung vum lëtzebuerger Vollek hinweisen, nämlich den Beitrag von Klaus Fischer über die schäublesche Forderung eines Euro-Hugenbergs. Leider findet man ihn nicht auf der Webseite der Zeitung, jedoch kann man ihn bei der Jungen Welt einsehen: http://www.jungewelt.de/2012/10-17/011.php



Da lachen ja die Hühner

Zu welch seltsamen Blüten, die Ideologie der Corporate Social Responsability führt, konnte man dieser Tage in einem Interview mit dem Direktor der Handwerkerföderation Romain Schmit in der Verbandszeitung D'Handwierk  (9/2012) lesen, in der dieser Unternehmerfunktionär - der übrigens nie selber einen Betrieb geführt hat - sich wieder einmal über die Beschäftigungsinitiativen der "économie sociale et solidaire" ereifert. "Sociale et solidaire", da dem Gemeinwohl verpflichtet, sei ja vielmehr man selbst, d.h. das Handwerk:

"Im Handwerk zählt der Mensch und nicht das Kapital. Ein Handwerksbetrieb kann nur funktionieren wenn sich das Unternehmen auf seine Mitarbeiter und die Mitarbeiter sich auf das Unternehmen verlassen können. Man könnte das Handwerk also ruhig als Teil einer richtig verstandenen Solidarwirtschaft verstehen. Gegen das Prinzip solidarischer Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen ist nichts einzuwenden, es ist nur eine Frage der Umsetzung."

 

Da lobt man sich doch Milton Friedman, der noch ehrlich unterstrich, die soziale Verantwortung von Unternehmen bestehe darin, Profit zu machen...