Juni 08, 2015

Jee, Jee, Jee...

Auch ich habe mich dazu bringen lassen, mich am gestrigen Referendum zu beteiligen, trotz meiner hier erläuterten grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber dem Instrument des Referendums... Auch wenn ich insgeheim Sympathien für die Wahlempfehlung der KPL hegte, hat mich doch die abgrundtief absurde dritte Frage (d.h. die Ministermandatsbegrenzung) dazu bewegt, meine drei Stimmen abzugeben (und zwar wie angekündigt).

Nichtsdestotrotz hat das Referendum mich nicht von der Überlegenheit des Instruments gegenüber den üblichen parlamentarischen Mechanismen überzeugt, im Gegenteil. Jeder rätselt nun, was "das Volk" mit seinem massiven Nee, Nee, Nee gegen das zum "Einwohnerwahlrecht" umbenannte Ausländerwahlrecht (obwohl keineswegs ein Wahlrecht für alle Einwohner zur Wahl stand, mal ganz abgesehen, dass auch den im Ausland wohnhaften Staatsbürgern das Wahlrecht nicht aberkannt werden sollte), gegen das fakultative Wahlrecht ab 16, glücklicherweise auch gegen die Mandatsbegrenzung, eigentlich sagen wollte. Bettel raus? Ausländer raus? Oder doch bloss: ich will nicht dass meine Stimme morgen noch weniger "wert" ist (d.h. zum Endergebnis beiträgt) als momentan? Ich vermute zumindest, dass, hätte man bei der Abschaffung des Zensuswahlrechts, der Einführung des Frauenwahlrechts oder der Absenkung des Mindestalters auf 18 Jahre, ähnlich verfahren, also diejenigen, die bereits über das Wahlrecht verfügten, in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob andere über das gleiche (vermeintliche) Privileg verfügen dürfen als sie selbst, das Resultat nicht viel anders ausgesehen hätte... A field day for rational choice theorists...

Damit will ich natürlich nicht absprechen, dass die Diskussionen zum Ausländerwahlrecht zum Teil bedenkliche Formen angenommen haben; tief scheint die Ablehnung gegen den Nachbarn, Kollegen und/oder Konkurrenten um Lohn und Arbeitsplatz zu sitzen und die Sorge um die "eigene Identität" sich konkret in einer Ablehnung der Identität des Nächsten auszudrücken. Aber ich würde sagen: das haben Referenden so an sich. Wie gesagt, komplexe Themen werden auf Fragen reduziert, die mit Ja oder Nein zu beantworten sind.

Dementsprechend ist es völliger Unsinn, festzustellen, das Referendum sei zwar ein tolles Instrument der "Mitbestimmung", der Pöbel, pardon: das Volk sei aber schlicht noch nicht "reif" dafür. Im Gegenteil: diese belehrende Haltung der Vertreter der hiesigen aufgeklärten Bourgeoisie, die meint, es fehle bloss an einem höheren Angebot an politischer Bildung, dann klappe das schon mit der offenen Gesellschaft, hat wohl zur Deutlichkeit des Ergebnisses beigetragen. Allzusehr erschien das "3mol Jo" als reines Elitenprojekt.

Als Fazit sei auf die Stellungnahme verwiesen, die ich zum Anfang dieser Debatte hier publiziert habe. Ich denke, ich muss kein Wort davon zurücknehmen.
Gesehen in der  Ausgabe des Le Quotidien 8.6.2015
Gesehen in der Ausgabe des Le Quotidien 8.6.2015
 
(Crosspost von L for Liberty)

Februar 09, 2015

Unabhängige Griechen und konkrete Antifaschisten

Als am Sonntag vor zwei Wochen das "Bündnis der radikalen Linken" Syriza eine haushohe Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland erhielt, und die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze verfehlte, war der Jubel bei der hiesigen Linken groß. Gerne übersah man dabei, dass von absoluter Mehrheit bei der griechischen Wählerschaft keine Rede sein kann - trotz Wahlpflicht beteiligten sich lediglich 6,3 von 9,9 Millionen eingeschriebenen Wahlern an der Stimmabgabe, wovon 2,2 Millionen, d.h. weniger als ein Viertel, ihr Kreuz bei Syriza machten; über ähnlichen Jubel von ungewohnter Seite wunderte man sich vielleicht, konnte es aber leicht als puren Opportunismus abtun.
Etwas verwundert war man dann doch, als bereits um 10:30 Uhr am kommenden Morgen verkündet wurde, dass eine Koalition stehe - und zwar mit der als "rechtspopulistisch" eingeordneten Partei der "Unabhängigen Griechen" (ANEL). Recht fix ging das - offenbar entspricht ein langwieriges Abwiegen und Diskutieren und Infragestellen in internen Parteigremien nicht mehr dem Bild einer nunmehr regierungsfähigen Partei. Nichtsdestotrotz konnte auch dieser Fakt ebensowenig wie nicht gerade dem linken Verständnis entsprechende Geschlechterquote im neuen Kabinett (100% XY) die Begeisterung der Linken trüben, dass sie jetzt endlich auch irgendwo mitregieren - morgen vielleicht auch hier!
Ob in einer Koalition mit der ADR, die sich auf europäischer Ebene in der gleichen Gruppierung wie die ANEL tummelt (die European Conservatives and Reformers), bei der übrigens Fernand Kartheiser mehr Applaus erhalten hat als jemals auf einer Veranstaltung in Luxemburg (siehe hier)?
In einer freien Tribüne im Lëtzebuerger Land (Ausgabe vom 30. Januar) stellt Parteisprecher David Wagner klar, dass es sich bei der Koalition in Griechenland nicht um eine Querfront handelt, sondern vielmehr um "konkreten Antifaschismus" (so der Titel des Beitrags: "L'antifascisme concret"). Und das geht so: zwar sei die ANEL, "mis à part son approche de la dette", eine reaktionäre Partei, jedoch wären, mal abgesehen von den sektiererischen Kommunisten, alle sonstigen möglichen Koalitionspartner durch und durch "wirtschaftsliberal". Aus diesem Grund hatte Syriza gar keine andere Wahl als mit den Patrioten der ANEL zu koalieren und nahm deswegen erst gar keine Sondierungsgespräche mit anderen Parteien auf (immerhin wäre eine von der "Demokratischen Linken" (DIMAR) angeregte Dreierkoalition der Linken inklusive der abgehalferten Sozialisten ebenfalls eine Möglichkeit gewesen).
Der Wirtschaftsliberalismus sei jedoch nichts anderes als die "extrême droite économique". Konkreter Antifaschismus bedeute also Bekämpfung des Wirtschaftsliberalismus: "Les antifascistes sérieux combattent le fascisme en luttant contre le libéralisme économique et les injustices sociales (...)", während unseriöse Antifaschisten rechte Parteien bekämpfen.
Syriza hätte gerade den Fortschritt der noch böseren Rechten, der Neonazis von der "Goldenen Morgenröte", gestoppt, während die linken und rechten Wirtschaftsliberalen diesen befördert hätte (unsereiner wundert sich ja eher, dass die Goldene Morgenröte trotz des massiven Einsatzes der Staatsgewalt - Verhaftung fast der gesamten Führungsriege... - nichtsdestotrotz drittstärkste Kraft im griechischen Parlament wurde...).
Nun zeugt es zwar nicht gerade von einer hohen Geschichtskenntnis, im "Wirtschaftsliberalismus" die Ursache des Faschismus zu verorten. Weder das Nachkriegsitalien der frühen 1920er noch die späte Weimarer Republik waren von einem besonders ausgeprägten Liberalismus geprägt... - und ob dieser Terminus so recht auf die von vielen Griechen als "Kolonialisierung" empfundene politische Rahmensetzung der Geldgeberstaaten, inklusive Steuererhöhung und Aushebelung der Tarifautonomie der sog. Sozialpartner zugunsten einer national (d.h. staatlich) gelenkten Lohn(mässigungs)politik passt? (vergleiche etwa was der berüchtigte polnische Schocktherapeutler Leszek Balcerowicz zu den Auflagen der Troika und ihren Folgen schreibt).
Jedenfalls wäre, auf Luxemburg angewendet, eine Koalition der Lénk mit der ADR tatsächlich die logische Folge einer solchen Überlegung: sind nicht auch hier sämtliche sonstigen Parteien "neoliberal"? Und die KPL sektiererisch? Die Linke hat also gar keine andere Wahl, mit und trotz Kartheiser usw.
Aber soweit wird es nicht kommen. Aber immerhin kann Déi Lénk jetzt, wie seit Jahrzehnten ihre Vorväter und -bilder der LSAP, Übung darin erlangen, politische Rückschläge als Erfolge zu rationalisieren, Kompromisse als unumgänglich (denn TINA) zu charakterisieren und allgemein: zurück zu rudern (so, so oder auch so). Erst so wird man wirklich regierungsfähig, Genossinnen und Genossen, und kommt an die Pfründe der Macht!
 
Lesenswertes über Syriza, ihren sozialpatriotischen Diskurs, ihren Koalitionspartner (darunter der offenbar nur knapp an einem Ministerposten vorbei gerutschte und in Luxemburg als Bettel-Basher - "Europa der Schwuchteln!" - bekannte Nikolopoulos findet man übrigens in der letzten Jungle World - weiteres zum Verhältnis zum Chefideologen des Nationalbolschewismus Dugin hier.

Dezember 24, 2013

Dezember 23, 2013

Mühsam, passend zur Jahreszeit (6)

Wiegenlied (1915)

Still, mein armes Söhnchen, sei still.
Weine mich nicht um mein bißchen Verstand.
Weißt ja noch nichts vom Vaterland,
daß es dein Leben einst haben will.
Sollst fürs Vaterland stechen und schießen,
sollst dein Blut in den Acker gießen,
wenn es der Kaiser befiehlt und will.-
Still, mein Söhnchen, sei still!

Trink, mein Söhnchen, von meiner Brust.
Trink, dann wirst du ein starker Held,
ziehst mit den andern hinaus ins Feld.
Vater hat auch hinaus gemußt.
Vater ward wider Willen und Hoffen
von einer Kugel ins Herz getroffen.
Aus ist nun seine und meine Lust. -
Trink von der Mutter Brust!

Freu dich, goldiges Söhnchen, und lach.
Bist du ein Mann einst, kräftig und groß,
wirst du das Lachen von selber los.
Fröhlich bleibt nur, wer krank ist und schwach.
Vater war lustig. Ich hab ihn verloren,
hab dann dich unter Schmerzen geboren, -
hörst drum ewig mein bitteres Ach!
Freu dich, Söhnchen, und lach!

Schlaf, mein süßes Söhnchen, o schlaf.
Weißt ja noch nichts von Unheil und Not,
weißt nichts von Vaters Heldentod,
als ihn die bleierne Kugel traf.
Früh genug wird der Krieg und der Schrecken
dich zum ewigen Schlummer erwecken ...
Friede, behüt meines Kindes Schlaf! -
Schlaf, mein Söhnchen, o schlaf ...

Dezember 21, 2013

Der Schizophrene und des Kaisers neue Kleider

Slavoj Žižek über den angeblichen Gebärdendolmetscher bei der Mandela-Trauerfeier, Auszug:
"I remember how, in the first "free" elections in Slovenia in 1990, in a TV broadcast by one of the leftist parties, the politician delivering the message was accompanied by a sign language interpreter (a gentle young woman). We all knew that the true addressees of her translation were not the deaf but we, the ordinary voters: the true message was that the party stood for the marginalised and handicapped.
It was like great charity spectacles which are not really about children with cancer or flood victims, but about making us, the public, aware that we are doing something great, displaying solidarity.
Now we can see why Jantjie's gesticulations generated such an uncanny effect once it became clear that they were meaningless: what he confronted us with was the truth about sign language translations for the deaf – it doesn't really matter if there are any deaf people among the public who need the translation; the translator is there to make us, who do not understand sign language, feel good.
And was this also not the truth about the whole of the Mandela memorial ceremony? All the crocodile tears of the dignitaries were a self-congratulatory exercise, and Jangtjie translated them into what they effectively were: nonsense."
(den ganzen Text findet man auf der Webseite des Guardian)

A long one while I'm away (15)


Catherine Ribeiro + Alpes - Paix (1972)

Dementsprechend allen meinen Lesern ein friedvolles Fest und alles Gute fürs kommende Jahr!

Dezember 19, 2013

Für Wahlfreiheit

Crosspost von L for Liberty,eine Antwort auf diesen Post von JayJay:

In der Tat liegen Religions- und Moralunterricht in der Praxis überhaupt nicht weit auseinander, Fernand Kartheiser (den ich allerdings verdächtige, den Lefébvre-Schismatikern näher zu stehen, als dem hiesigen Bischof) hat das ja auch bereits auf seiner "konservativen Seite" beklagt… Das war eigentlich schon zu meiner Schulzeit so, auch wenn es natürlich von der Einstellung des jeweiligen Lehrers abhing (da habe ich im Religionsunterricht von erzkonservativ über new age-spiritualistisch bis hin zu linksbewegt alles mögliche erlebt). Insofern hat Generalvikar Erny Gillen ja recht, wenn er sagt, es würde ein "Religionsunterricht bekämpft, den es gar nicht mehr gibt". Much ado about nothing also?
In gewisser Weise ist der jetzige Schrei der Katholiken nach "Wahlfreiheit" ohnehin, historisch gesehen, eine Kapitulation, jedenfalls ein eindeutiges Zugeständnis an die von Ratzinger ständig kritisierte "Diktatur des Relativismus". In den 1960ern richtete sich die Kirche noch gegen die Wahlfreiheit und bestand darauf, dass katholisch getaufte Kinder auch in der öffentlichen Schule gut katholisch erzogen werden mussten. Diese Zeiten sind ohne Zweifel vorbei und der staatlich organisierten Konkurrenzveranstaltung wird ebenfalls eine Existenzberechtigung zugestanden. Selbst vermeintliche Verteidiger des Religionsunterrichts wie Norbert Campagna (Luxemburger Wort, 12. Dezember) treten nunmehr für einen plurikonfessionellen Unterricht ein, eigentlich für einen Kurs über Religionsgeschichte.
Meine eigene Position in dieser Sache scheint übrigens wieder mal ultraminoritär zu sein: ich bin nämlich gegen beides, sowohl gegen der konfessionellen Unterricht in der öffentlichen Schule als gegen einen staatlichen Werteunterricht. Natürlich spricht ansonsten nichts dagegen, dass der konfessionelle Unterricht in konfessionellen Schulen stattfindet oder in anderer Form von den Religionsgemeinschaften, allerdings auf eigene Kosten, organisiert wird. Ich bin allerdings ebensosehr gegen den Werteunterricht, und gebe in dieser Hinsicht der "Wahlfreiheit"-Initiative recht, wenn sie betont, es sei nicht die Aufgabe des Staates Werte festzulegen. Das liegt in der Tat die Aussage des neuen Bildungsminister Claude Meisch nahe, wenn er sagt, der Wertunterricht solle "répondre aux questions (pratiques, philosophiques, spirituelles) de la vie que se posent les élèves". Gerade den Anspruch haben die Religionen eben auch. Hier wird also quasi ein Religionsersatz angeboten; der Feierkrop schreibt dementsprechend treffend die neue Regierung wolle den "katholischen Aberglauben" durch einen "staatlichen Religionsunterricht" ersetzen. Wobei der Glaube an Gott durch den an andere Kollektivsingulare ersetzt wird (der Staat, die Gesellschaft, "Europa"…).
Für den – mittlerweile regierungsnahen - Atheistenverband AHA muss dieser staatliche Religionsunterricht denn auch verbindlich werden, alles andere wäre sozusagen Anarchie, wie sie am Beispiel des VWL-Unterrichts illustrieren: "Genauso irrsinnig wäre, beim Fach 'Economie politique' die Schüler aufgrund der Parteikarte ihrer Eltern in einen kommunistischen, liberalen, sozialistischen oder ökologischen Unterricht aufzuteilen". (Tageblatt, 18.12,13)
Ja, wieso denn eigentlich nicht? Ich jedenfalls hätte mich über ein alternatives Angebot zu dem vulgärkeynesianischen Einheitsbrei gewünscht, der mir auf Sekunda und Prima als "politische Ökonomie" vorgesetzt wurde. In der Hinsicht kann ich nur mit den Aha’lern insofern übereinstimmen, dass dabei die Parteikarte der Eltern keine Rolle spielen soll. Richtige Wahlfreiheit setzt in der Tat ein pluralistisches Bildungsangebot voraus, worüber sich ja z.B. ck schonmal hier im Blog geäussert hat (d.h. auf L for Liberty).

Dezember 14, 2013

A long one while I'm away (14)

Aus Anlass des Todes des Caravan-Drummers (und Kneipenbetreibers) Richard Coughlan heute das Stück For Richard (gemeint ist dort allerdings Bassist Richard Sinclair) von Caravan in der Live-Version mit der New Symphonia (1974):