Grünspan auf'm Burger

Aus der Financial Times Deutschland von heute:

"Die McDonald's-Restaurants in Deutschland werden im äußeren Erscheinungsbild von der Farbe Rot auf Grün umgestellt. Während bisher der gelbe Firmenlogobuchstabe M auf einem roten Hintergrund an den Restaurants prangte, wird bei Neueröffnungen jetzt ein grüner Hintergrund eingesetzt.

'Nach dem weitgehenden Abschluss der Umbauten und Modernisierungen der Restaurants im Innenbereich kommt nunmehr die Außengestaltung dran, mit viel Grün statt Rot', sagte Holger Beeck, Vizechef McDonald's Deutschland, der FTD. Der Farbwechsel sei auch als Bekenntnis und Respekt vor der Umwelt zu werten." (Rest hier).

 

Und ich warte immer noch sehnsüchtig auf den Tag, an dem das KKW in Cattenom grün angestrichen wird.

Sonderrecht für Nazis?

Am 4. November hat das Bundesverfassungsgericht einen recht schwerwiegenden Beschluss verabschiedet: im Wesentlichen ist für alle Verherrlicher des „Dritten Reiches“ nun de facto ein Sonderrecht eingeräumt worden. Meinungsäußerungen von Nazis sind demzufolge nicht mehr im gleichen Maß vom Grundgesetz geschützt als alle anderen Meinungsäußerungen. Argumentiert wird dies (ich zitiere nach der Pressemitteilung) wie folgt:

„Grundsätzlich sind Eingriffe in die Meinungsfreiheit nur zulässig auf der Basis eines allgemeinen Gesetzes gemäß Art. 5 Abs. 2 Alternative 1 GG. Ein meinungsbeschränkendes Gesetz ist unzulässiges Sonderrecht, wenn es nicht hinreichend offen gefasst ist und sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet. (…)

Angesichts des Unrechts und Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft verursacht hat, ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent. Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig. “ (ich unterstreiche)

Damit hat, auch wenn das BVerfG anschließend argumentiert, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und „kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ zulässig ist, das Gericht im Wesentlichen den alten Antifa-Satz „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ in die Jurisprudenz aufgenommen. Die subjektivistische Grundlage der Argumentation (zugespitzt noch im Urteil selber: „Von dem Erfordernis der Allgemeinheit meinungsbeschränkender Gesetze gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ist eine Ausnahme anzuerkennen für Vorschriften, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen. Das menschenverachtende Regime dieser Zeit, das über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß Leid, Tod und Unterdrückung gebracht hat, hat für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig ist und allein auf der Grundlage allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen nicht eingefangen werden kann.“), lädt natürlich auch zur Überlegung ein, ob die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft denn wirklich so einzigartig war, oder ob man nicht, „angesichts des Unrechts und Schreckens“, morgen ganz ähnlich zugunsten der Beschränkung der Meinungsfreiheit von Kommunisten argumentieren könnte. Antizionistisch eingestellte Richter könnten angesichts des Unrechts und Schreckens, die der Staat Israel gegenüber den Palästinensern verbreitet, ein Sonderrecht für Israelunterstützer einräumen, oder umgekehrt könnte das von Fatah, Hamas und co. veranstaltete Unrecht als Begründung eines Verbots von Soli-Demonstrationen für Palästina herhalten.

Vor allem aber bedenkenswert an dem Urteil überhaupt ist der Rückgriff auf den Begriff des Sonderrechts. Indem man für Nazis nicht mehr den Gleichheitsgrundsatz gelten lässt, und dies auch noch aus der „identitätsbegründenden“ Gegenüberstellung der Bundesrepublik und der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft ableitet, sagt man eigentlich, dass die Nazis zwar Staatsbürger sein mögen, jedoch nicht zur bundesrepublikanischen Volksgemeinschaft gehören. In diesem Sinn macht das BVerfG im Namen der Bekämpfung des Nationalsozialismus einen großen Schritt in Richtung der Rechtslehre und -praxis des „Dritten Reiches“, die gerade auf dem Sonderrecht für alle möglichen Gruppen (Juden, „Fremdvölkische“, „Asoziale“ usw.) aufbauten.

(crossposting auf L for Liberty) 

In defense of Progressive Rock (8): Yes

Tales from topographic oceans von Yes (1974) ist vielleicht das berüchtigste Prog-Album schlechthin: ein Doppelalbum, bestehend aus lediglich vier "Songs", jeder eine Schallplattenseite lang, die der Legende nach die Vertonung einer Fußnote (!) aus der Autobiographie eines Jogi von Paramahansa Yogananda darstellen sollen. Im Gegensatz zu den Tales gilt das Jazzrock-Album Third von Soft Machine (1970), das ebenfalls aus vier seitenlangen Tracks besteht, als Kultalbum und Meisterwerk, dabei gibt es dort vergleichsweise viel "noodling" und freie Improvisationen tragen nicht unerheblich zur Länge der Stücke bei. Auch die Produktion kommt vergleichsweise schwach auf der Brust daher, während die zwanzigminütigen Stücke von Yes als durchkomponierte Einheit erscheinen und überhaupt eine starke melodische Komponente haben, die sicherlich dazu beigetragen hat, dass Yes den Wechsel vom Prog- ins Popfach in den 1980ern im Vergleich zu anderen Progbands recht gut hingekriegt haben.

143 Jahre Voltairine de Cleyre

"To those unfamiliar with the movement, the various terms are confusing. Anarchism is, in truth, a sort of Protestantism, whose adherents are a unit in the great essential belief that all forms of external authority must disappear to be replaced by self-control only, but variously divided in our conception of the form of future society. Individualism supposes private property to be the cornerstone of personal freedom; asserts that such property should consist in the absolute possession of one's own product and of such share of the natural heritage of all as one may actually use. Communist-Anarchism, on the other hand, declares that such property is both unrealizable and undesirable; that the common possession and use of all the natural sources and means of social production can alone guarantee the individual against a recurrence of inequality and its attendants, government and slavery. My personal conviction is that both forms of society, as well as many intermediations, would, in the absence of government, be tried in various localities, according to the instincts and material condition of the people, but that well founded objections may be offered to both. Liberty and experiment alone can determine the best forms of society. Therefore I no longer label myself otherwise than as 'Anarchist' simply. (...)

Apart from the question of ideals, there is the question of method. 'How do you propose to get all this?' is the question most frequently asked us. The same modification has taken place here. Formerly there were 'Quakers' and 'Revolutionists'; so there are still. But while they neither thought well of the other, now both have learned that each has his own use in the great play of world forces. No man is in himself a unit, and in every soul Jove still makes war on Christ. Nevertheless, the spirit of Peace grows; and while it would be idle to say that Anarchists in general believe that any of the great industrial problems will be solved without the use of force it would be equally idle to suppose that they consider force itself a desirable thing, or that it furnishes a final solution to any problem, From peaceful experiment alone can come final solution, and that the advocates of force know and believe as well as the Tolstoyans. Only they think that the present tyrannies provoke resistance. The spread of Tolstoy's 'War and Peace' and 'The Slavery of Our Times,' and the growth of numerous Tolstoy clubs having for their purpose the dissemination of the literature of non-resistance, is an evidence that many receive the idea that  it is easier to conquer war with peace. I am one of these. I can see no end of retaliation unless someone ceases to retaliate. But let no one mistake this for servile submission or meek abnegation; my right shall be asserted no matter at what cost to me, and none shall trench upon it without my protest."

aus  Voltairine de Cleyres The Making of an Anarchist.

Auch empfehlenswert: Anarchism and American Traditions.

Erzdemokrat, anno 1938

Interessante Fundstücke mal wieder in der vorletzten Nummer der Zeitungszeugen (No.39), z.B. dieses für viele wahrscheinlich überraschende Bekenntnis des GröFAZ zur Demokratie:

"Demokratie ist in unseren Augen ein Regime, das vom Willen des Volkes getragen wird. Ich bin nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie einst in Deutschland Kanzler geworden (Brausende Bravo-Rufe), und zwar als der Führer der weitaus stärksten Partei. Nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie erhielt ich dann die unbedingte Mehrheit, und - Herr Churchill mag es bezweifeln - heute die einmütige Zustimmung des deutschen Volkes!

Ich habe nun in diesem Jahre nicht - zwei Demokratien - beseitigt, sondern - ich möchte fast sagen - als Erzdemokrat habe ich zwei Diktaturen beseitigt! (Immer tosender wird der Sturm des Beifalls, in dem sich jubelnde Heilrufe und brausendes Händeklatschen mischen). Nämlich die Diktaturen des Herrn Schuschnigg [in Österreich] und die Diktatur des Herrn Benesch [in der Tschechoslowakei]. Ich habe friedlich versucht, diese beiden Diktaturen dazu zu bewegen, auf dem Wege der Demokratie endlich für die Betroffenen das Selbstbestimmungsrecht herbeizuführen. Dieser Versuch ist mir mißlungen. Dann erst habe ich die Kraft des großen deutschen Volkes eingesetzt, um die Demokratie in diesen Ländern herzustellen, d.h. um unterdrückten Menschen die Freiheit zu geben! (...)

Herr Churchill und diese Herren sind Abgeordnete des englischen Volkes, und ich bin Abgeordneter des deutschen Volkes. (Stürmische Heilrufe branden zum Führer empor.) Der Unterschied liegt nur darin, daß auf Herrn Churchill nur ein Bruchteil der englischen Stimmen gefallen ist, während ich, ich darf es sagen, das ganze deutsche Volk repräsentiere!"

Nach den Hamburger Nachrichten, aus der Rede Adolf Hitlers in München, am... 9. November 1938, wenige Stunden vor der als "spontanen" Volkserhebung (denn was ist schon demokratischer als ein Lynchmob?), als Reaktion auf die Ermordung des Legationssekretärs vom Rath durch den 17jährigen Herschel Grynzspan, vermarkteten Reichskristallnacht. Anscheinend gab es wirklich kein Regime seit dem Aus-der-Mode-kommen des Gottesgnadentums, das nicht vorgab, seine Legitimität vom Volk erhalten zu haben und in seinem Sinne zu handeln.

In der gleichen Ausgabe der Zeitungszeugen: ein Reprint der Zionistischen Rundschau vom 4. November 1938, wo man unter anderem über die starke arabische Emigration nach Palästina liest (wobei man sich fragen kann, wieviele Nachkommen von 1948 geflüchteten Palästinensern nach über 60 Jahren noch immmer unter den Flüchtlingsstatus mit allen damit verbundenen Diskriminationen fallen, obwohl ihre Vorfahren zuvor vielleicht nur ein Jahrzehnt in Palästina gelebt haben), und auch folgenden frommen Wunsch findet: "Wenn man den Terroristen [um Mufti al-Husseini] das Handwerk lege, so könne nichts die Zusammenarbeit zwischen Juden und Arabern zur Verteidigung ihres gemeinsamen Landes hindern können."

In defense of Progressive Rock (7): Prog aus der DDR

 Auch in der DDR wollte man in den 1970ern natürlich progressiv sein, man nannte den Progressivrock dort allerdings lieber "Kunstrock". Bekannteste Exponaten des Kunstrocks waren Lift, Electra und Stern Combo Meissen, der sogenannte Sachsendreier. Obwohl die meisten dieser Bands bereits Ende der 1960er aktiv waren, wurden erste Alben erst Ende der 1970er bei Amiga veröffentlicht, als im Westen der Prog-Rock schon fast wieder mausetot war. So stammt dieses Video von Stern Combo Meissen - Der Kampf um den Südpol aus den frühen 1980ern, war 1977 zum ersten Mal auf Vinyl gepresst worden, aber bereits 1971 geschrieben worden:

Etwas beschwingter als die recht pathetischen und  langatmigen Töne des Sachsendreiers war die Horst-Krüger-Band, hier mit Tagesreise (1975).

Auch hervorzuheben: die jazzigeren Töne der Vorläuferband von Karat, Pantha Rhei - Alles fließt (1973).

Der Soundtrack zur Wende (Schluss): Es hätte auch alles ganz anders kommen können...