Trump, du Opfer!

Laut Donald Trump sei das "big problem" der Vereinigten Staaten die allinvasive "political correctness", für die er, wie in den letzten Wochen ja häufig bewiesen, schlicht keine Zeit habe. Mit solchen Aussagen, punktet Trump natürlich gerade bei der "Man wird ja wohl noch sagen dürfen..."-Crowd, über die sich Bloggerkollege JayJay unlängst ausgelassen hat. Selbst ein Multimillionär wie Trump kann sich zeitgeistgerecht als Opfer positionieren, er spricht für all diejenigen, die das Gefühl haben, dass man ihnen den Mund verbieten will.

Dabei entspricht dieser Opferdiskurs in keiner Hinsicht der Realität: Niemand verbietet Trump den Mund, Im Gegenteil: je ungehobelter, unsachlicher und "politisch unkorrekter" seine Aussagen sind, desto grösser ist seine Medienpräsenz und -resonanz (wenn auch als Skandalon). Zensur findet nicht statt.

Nichtsdestotrotz kann sich Trump als Opfer positionieren, weil das Recht auf freie Rede mittlerweile häufig mit dem Recht auf freie Rede ohne Widerspruch verwechselt wird. Wer meine Ansichten als logisch inkonsistent, faktisch falsch oder als beleidigend bezeichnet, beschneidet meine Meinungsfreiheit (anders gesagt: mein "Recht", recht zu haben). Typisches Beispiel: ein etwas übereifriger "Israelkritiker" wird von Unterstützern des israelischen Staates als "Antisemit" bezeichnet. In der Folge schreit er zeter und mordio, dass damit seine Meinungsfreiheit angegriffen sei... und erhält schliesslich einen gerichtlichen Bescheid, der seinen Gegnern verbietet, ihn als Antisemit zu bezeichnen. Dem entspricht auch die zunehmende Pathologisierung des politischen oder weltanschaulichen Gegners, indem abweichende Meinungen, etwa die Kritik einer Religion, als Phobien bezeichnet werden. Den Vogel abgeschossen hat in dieser Hinsicht die konservative französische Illustrierte Valeurs actuelles, die vor einiger Zeit ein "Observatoire de la droitophobie" ins Leben gerufen hat. Ein Linker ist also heute nicht mehr bloss "links", er ist "rechtophob".

Man verstehe mich allerdings nicht falsch. Ich bin selber kein Verfechter der sogenannten "political correctness". Es gibt tatsächlich Auswüchse, wie die gerichtliche Verfolgung von "Meinungsdelikten", auch hier in Luxemburg, die wir ja bereits öfter hier kritisiert haben, oder auch Gruppendynamiken, die zu Gesinnungsschnüffelei und vorauseilender Selbstzensur führen können. Ein Beispiel hierfür sind die Praktiken von Studierendenvertretungen an angelsächsischen Universitäten, die sich übrigens genau wie Trump gemeinhin mit einem Opferdiskurs legitimieren wollen. Solche Tatbestände tragen natürlich dazu bei, dem Schlagwort der Diktatur der political correctness eine gewisse Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Nichtsdestotrotz ist der implizite Vergleich mit Verhältnissen in marxistisch-leninistischen Diktaturen arg überzogen. In der UdSSR hätte etwa dieser Blog nicht existieren können, ebensowenig wie die allermeisten Kommentare auf rtl.lu.  Auch heutzutage in vielen Staaten dieser Erde ist freie Meinungsäusserung oft mit Gefahr für Leib und Leben verbunden, in China, Ägypten oder Iran etwa.

Über gefährdete Meinungsfreiheit im Westen zu reden, ist eigentlich jammern auf hohem Niveau. Tatsächlich hat in den letzten Jahrzehnten, auch aufgrund der Entwicklung neuer, kostengünstiger Medien, eine Demokratisierung der freien Meinungsäusserung sondergleichen stattgefunden. Wir sind unendlich von Zuständen entfernt, wie sie etwa Martin Mulsow in seinem lesenswerten Buch Prekäres Wissen über die frühe Neuzeit schildert. Es ist auch kein Zufall, dass die Katholische Kirche bereits vor Jahrzehnten ihren Index librorum prohibitorum abgeschafft hat und auch kein nihil obstat in Neupublikationen mehr vermerkt. Tatsächlich wäre eine solche Aufgabe heutzutage logistisch nicht mehr zu bewältigen.

Der Nachteil dieser Demokratisierung der freien Meinungsäusserung ist bekannt: was gestern bloss in der Kneipe nach Feierabend verkündet wurde, findet man nun auf Facebook, Twitter oder in Kommentaren auf den Webseiten der Massenmedien wieder. Regeln der Faktizität, logischen Fundiertheit, des zwischenmenschlichen Umgangs oder auch der Rechtschreibung und Grammatik scheinen dabei vernachlässigbar. Dies hat zu einem "short-termism" und zu einer Hysterisierung der politischen Debatte geführt (wobei man natürlich auch die Qualität früherer politischer Auseinandersetzungen nicht überschätzen sollte).

Wie man dieser Tatsache beikommen kann, weiss ich auch nicht; zumindest hat jeder die Wahl sich nicht darauf einzulassen. Letztlich ist der einzelne User für seine eigenen Aussagen verantwortlich. Er muss auch damit leben können, dass andere ihm widersprechen oder ihn widerlegen. Manchmal kann dies sogar zu einem persönlichen Erkenntnisgewinn führen.

Wir sind alle Cyberkriminelle

Aus der Gesetzesvorlage 6514 zur "Cyberkriminalität":

"Art. 3. - Le Code pénal est modifié et complété comme suit: (...)

Quiconque aura publiquement pris un nom, ou une identification de quelque nature qu'elle soit, qui ne lui appartient pas sera puni d'un emprisonnement de huit jours à un un, et d'une amende de 251 euros à 3.000 euros, ou d'une de ces peines seulement."

Wenn ich das wörtlich verstehe, muss ich damit aufhören, unter dem Pseudo "Nestor" zu schreiben? Aber wem "gehört" ein Name, sofern kein Trademark darauf besteht? Kann ein Kommentator, der sich "Goofy" nennt, demnächst nicht nur von Disney belangt werden, sondern auch eine Gefängnisstrafe erhalten?

Überhaupt ein stramm autoritärer Gesetzesentwurf, der sich auf europäische Konventionen beziehen, die unter "Cyberkriminalität" neben Verletzungen intellektueller Eigentumsrechte vor allem Meinungsdelikte visiert, so etwa die keineswegs auf die Shoah beschränkte "négation, minimisation grossière, approbation ou justification du génocide ou des crimes contre l'humanité", sowie Kinderpornographie, deren Definition hier auf eine "realistische Darstellung" von Sex mit Minderjährigen (wird Nabokovs Lolita jetzt verboten?), sowie auf Pornographie mit Erwachsenen, die jugendlich wirken (Fetisch Schulmädchenuniform usw.) ausgedehnt wird. Aber wer wird sich schon gegen ein Gesetz aussprechen, das ja "nur" Pornographen und Rassisten betrifft?...

Starke Rede

Maria Aliochina von Pussy Riot beim Schlussplädoyer:

"And what really irritates me is how the prosecution uses the words “so-called” in reference to contemporary art. I would like to point out that very similar methods were used during the trial of the poet [Joseph] Brodsky. His poems were defined as 'so-called' poems; the witnesses for the prosecution hadn’t actually read them—just as a number of the witnesses in our case didn’t see the performance itself and only watched the clip online. Our apologies, it seems, are also being defined by the collective prosecuting body as 'so-called' apologies. Even though this is offensive. And I am overwhelmed with moral injury and psychological trauma. Because our apologies were sincere. I am sorry that so many words have been uttered and you all still haven’t understood this. Or it is calculated deviousness when you talk about our apologies as insincere. I don’t know what you still need to hear from us. But for me this trial is a 'so-called' trial. And I am not afraid of you. I am not afraid of falsehood and fictitiousness, of sloppily disguised deception, in the verdict of the so-called court. Because all you can deprive me of is 'so-called' freedom. This is the only kind that exists in Russia. But nobody can take away my inner freedom."

(via Harry's Place)

Aufregung im Marienland

Seit einigen Tagen dreht sich die öffentliche Debatte hierzulande nicht mehr allein um das wundersam wiederentdeckte Kernkraftwerk an unseren Landesgrenzen, sondern auch um eine Werbekampagne des Vereins "AHA" - nein, nicht die norwegischen Popper sind gemeint, sondern die "Allianz von Humanisten, Atheisten und Agnostiker" Luxemburgs. Diese recht junge Vereinigung unterscheidet sich von den traditionellen laizistischen Organisationen wie der "Libre Pensée" und "Liberté de conscience" insofern, dass sie nicht bei der Forderung nach "Trennung von Kirche und Staat" stehen bleibt, sondern selbst als eine Art atheistisch-humanistische (Un-)Glaubensgemeinschaft auftritt, und analog zu anderen Glaubensgemeinschaften eigene "unreligiöse" Rituale anbieten will. Auch gemein mit anderen Glaubensgemeinschaften ist die nicht sehr transparente Finanzierung des offenbar recht finanzstarken Vereins - von einem millionenschweren Mäzen, der anonym bleiben will, ist die Rede.

Die Vereinigung AHA hat nun auf fünf Bussen die Rückseite mit ihrem Werbebanner "Net reliéis? Stéi dozou!" ("Nicht religiös? Steh dazu!") bekleben lassen, eine Botschaft, die sicherlich sehr mutig wäre, würden wir in Saudi-Arabien leben. Auch die Atheisten kommen offenbar nicht ohne biblische Bezüge aus: illustriert wird das Ganze mit einem jungen, natürlich gut aussehenden, mitteleuropäischen Paar mit Apfel, das natürlich Adam und Eva darstellen soll.

So weit, so harmlos. Nichtsdestotrotz haben sich einige lokalen Pfarrverbände und wütende Einzelkatholen über die in ihren Augen "beleidigende" Darstellung erbost (andere Religionsgemeinschaften scheinen das Ganze noch gar nicht registriert zu haben) und sogar mit einem Boykott der betroffenen Transportunternehmen gedroht. Nun könnte man annehmen, diese paar versprengte Gestalten - die Katholische Kirche selbst hat sich distanziert - wären nicht der Rede wert; nichtsdestotrotz sprang die nichtklerikale Presse, das Tageblatt vorneweg, in die Bresche um sich über einen schwerwiegenden Eingriff gegen die "Meinungsfreiheit" zu empören, wobei die gleichen Journalisten die ersten wären, die nach einem Verbot schreien würden, würden z.B. evangelikale Gruppen eine ähnliche Kampagne starten wollen. Des Weiteren wurde von nicht weniger als vier Abgeordneten eine parlamentarische Anfrage zum Thema eingereicht.

Immerhin bringt dieses much ado about nothing die Thematisierung eines Tatbestandes mit sich, der wohl den wenigsten bekannt war: dass nämlich die einzelnen Busunternehmen gar keine Kontrolle haben, welche Werbung auf ihren Bussen angebracht wird, sondern diese vom "Verkéiersverbond" in "Zusammenarbeit mit einer Vermarktungsfirma", wie das Journal heute schreibt, vorgeschrieben werden. Religiöse Busunternehmer werden also gezwungen mit dem AHA-Banner durch die Gegend zu gondeln, Atomkraftgegner kommen nicht an Stromkonzernen vorbei, Pelzliebhaber nicht an PETA... Mir persönlich wäre ja eine werbefreie Aussicht am liebsten, aber selbst das können die Busunternehmen nicht frei entscheiden...

Freiheit von den Andersdenkenden

"Denn wer die Freiheit im Internet schätzt, sollte sie auch aktiv verteidigen", so die grün-alternative Woxx (Ausgabe vom 15.10.2010) in einem Beitrag über die Asti-Initiative "Pour un facebook tolérant". Die Autorin sieht die Toleranz wie die Freiheit im Netz insbesondere durch eine "Facebook-Seite im Internet" [sic!] gefährdet, die "mit der Luxemburger Nationalfahne Stimmung macht" und dort unter anderem mit Slogans wie "Géint d'Islamiséierung vun Europa" und "Lëtzebuerg erenner dech un deng Wuerzelen" usw. auftreten soll. 

Ich würd' ja sagen, es genügt eigentlich Seiten wie die erwähnte zu ignorieren und nicht auch noch zu bewerben, dies sieht die Autorin offenbar anders. Es gilt vielmehr die "Medienkompetenz zu stärken".  Um die Freiheit aktiv zu verteidigen, soll man dementsprechend "Websitebetreiber an ihre Verantwortung (...) erinnern und fremdenfeindliche Beiträge, Videos und Profile (...) melden". Dies am besten bei der "lokalen Polizei", denn - so erinnert ein Vertreter des SNJ - die "Luxemburger Polizei hat das Recht zu ermitteln, wer welche Nachricht auf Facebook oder in anderen sozialen Netzwerken hinterlassen hat". Merke: Nichts ist freiheitlicher und toleranter als Zensur unter Androhung der Strafverfolgung. Oder?

Von der Meinungsfreiheit

Marguerite Biermann, ehemalige Richterin aus Luxemburg, in den letzten Monaten hauptsächlich als Streiterin wider die "jüdische Lobby" in Erscheinung getreten, was ihr einen Prozess und eine symbolische Geldstrafe wegen "Beleidigung" des Consistoire Israélite (allerdings ist die Berufung abzuwarten, die meines Erachtens durchaus Erfolg haben kann, da das Urteil in erster Instanz recht widersprüchlich formuliert war) - mehr dazu bei den Bloggerkollegen von L for Liberty - sowie viel Unterstützung seitens der Luxemburger Linken einbrachte (Henri Wehenkel schrieb etwa auf goosch.lu Frau Biermann sei "de gauche, de la vraie gauche"), überschlägt sich heute im Tageblatt geradezu mit Lobhymnen auf Thilo Sarrazin:

"Thilo Sarrazin ist ein intelligenter, mutiger Mensch, wie es deren leider nur wenige gibt. Er gehört zu jenen, denen wir die geistigen Errungenschaften und den Durchbruch der Vernunft verdanken. Viele seiner Vorgänger haben ihren Mut mit Verfolgung und sogar mit ihrem Leben bezahlt, und auch heute noch kämpfen überall in der Welt solche Persönlichkeiten, trotz gefährlichen Widerstands, für den Respekt der Menschenrechte.(...)" (das geht über mehrere Abschnitte so weiter...).

Gegen Sarrazin laufe eine "Hexenjagd", was "erschreckend und furchterregend" sei "in einem zivilisierten Land, das den Anspruch, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, erhebt" (sic). Deutschland sei durch eine angebliche Beschneidung der Meinungsfreiheit von Thilo Sarrazin "schnurgerade" auf dem Weg "in die Diktatur und den Obskurantismus". Nun kann man sich mit Freerk Huisken fragen: Wo bitte schön wurde Sarrazin denn mit Gewalt daran gehindert, seine Meinung zu verbreiten?

"Was lernt man eigentlich über Meinungsfreiheit, wenn in TV-Sendungen, in der BILD, von der SPD-Basis und in zahllosen Leserzuschriften die 'unerträgliche Beschränkung der Meinungsfreiheit' für Th. Sarrazin angeprangert wird? Hat der sein Buch denn nicht veröffentlichen können, hat es das Buch nicht gleich auf die Bestsellerlisten gebracht, ist es nicht öffentlicher Gesprächsstoff in allen Medien, hat er nicht in zahllosen Interviews nachher Rede und Antwort gestanden? Wird nicht die Debatte über seine Thesen durch den Parteiausschlussantrag der SPD und den wahrscheinlichen Rauswurf aus dem Vorstand der Bundesbank noch weiter angeheizt? Wird er nicht dadurch Gelegenheit erhalten, seine 'Meinung' noch häufiger zu vertreten und diskutieren? Es geht also gar nicht um die Freiheit der Meinung, es geht allein um den Inhalt seiner Meinung."

Meinungsfreiheit, wie Marguerite Biermann sie versteht, scheint in der Tat darin zu bestehen, dass sie sich, wenn sie rassistischen oder antisemitischen Unfug verbreitet, nicht sagen lassen will, sie verbreite rassistischen oder antisemitischen Unfug, weil das eben als schweren Eingriff in die eigene Meinungsfreiheit empfunden wird. Meinungsfreiheit besteht also darin, dass die eigene Meinung nicht zu kritisieren ist.

Allerdings schrieb schon Esther Vilar: "Die Freiheit der Presse ist also letzten Endes die Freiheit des Verbrauchers, in seiner Zeitung seine eigene Meinung zu lesen." (Das polygame Geschlecht; nach der DTV-Ausgabe Der dressierte Mann. Das polygame Geschlecht. Das Ende der Dressur. Neuausgabe in einem Band, 12. Auflage, 2007, S.198).