August 05, 2013

Die Gegenmacht aus dem Sommerloch

Im Montagsinterview des Le Quotidien freut sich Grünenvorsitzende Sam Tanson, dass dem Avis des Staatsrates nicht statt gegeben wurde und nunmehr Neuwahlen anstehen, obwohl das Parlament erst zum 7.10. aufgelöst werden soll (und die Regierung weder ein Misstrauensvotum über sich ergehen lassen hat noch zurückgetreten ist... man hat Juncker schlicht und einfach falsch verstanden!):
"Quant à l’avis du Conseil d’Etat, je reste sceptique. Franchement, quand je vois que le gouvernement organise tous les jours des conférences de presse et dépose des projets de loi, je trouve totalement justifié d’avoir encore ce contrepouvoir qu’est la Chambre des députés en place jusqu’aux prochaines élections."

Was für ein Argument! Mal abgesehen davon, dass die parlamentarische Realität ohnehin fast nie dieser Rolle gerecht wird (der SREL-Bericht, der allerdings nie zur Abwechslung in der Kammer selbst kam, ist hier eine rühmliche Ausnahme), fragt man sich doch wie das Parlament eine Gegenmacht sein will, wenn noch nicht mal Kommissionssitzungen während der Sommerpause vorgesehen wird und die meisten Abgeordneten ohnehin im Urlaub sind... Siehe auch: http://newslux.wordpress.com/2013/08/05/politisch-untote-geistern-durch-das-land/

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