Leseempfehlung zur neuesten "Euro"-Krise

Mittlerweile schon ein paar Tage alt, aber sehr luzide: Guy Wagners Überlegungen zur neuesten Schuldenkrise in der Eurozone.

Besonders hervorzuheben scheinen mir darin

1) die Feststellung, dass der Absturz Irlands gerade nicht durch risikosüchtige Spekulanten ausgelöst, sondern von den gerade auf Sicherheit bedachten Stammkunden von Staatsobligationen, d.h. Pensionsfonds (sowie Versicherungen), die versuchen, die Rentenansprüche ihrer Kunden nach Möglichkeit nicht zu verjubeln, und beim ersten Downgrading seitens einer Ratingagentur gleich abspringen.

2) die Unwirksamkeit der gegenwärtigen Austeritätsmaßnahmen und Steuererhöhungen, die riskieren, das Wirtschaftswachstum abzubremsen und auf Grund dessen niedriger ausfallender Einnahmen das Staatsdefizit letztlich noch erhöht werden kann - zumal die EZB seit Jahren einen Niedrigzinskurs fährt, und über wenig "marge de manoeuvre" verfügt, um traditionnelle Rezepte durchzuführen, wie etwa eine nicht unübliche Absenkung des Leitzinses um der konjunkturschwächeden Wirkung von Austeritätsmaßnahmen entgegen zu wirken.

3) die immer höhere Verzahnung von Banken und Staat - letztlich ist ja nicht Irland pleite gegangen, sondern seine Banken. Wagner hat ein paar interessante Überlegungen hierzu, allerdings sieht man nicht wie eine "Trennung zwischen Staat und Banken" gegenwärtig zu vollziehen wäre. Gefühlsmäßig behagt mir der Vorschlag einer Rekapitalisierung der "systemisch notwendigen" Banken natürlich wenig; ohnehin kann man sich fragen, ob es mittel- bis langfristig nicht schlauer ist, die Banken sterben zu lassen (siehe Island). Als Libertärer wünscht man sich eher diesen Zustand nach und nach einzuschränken, indem man Alternativen jenseits dieses Systems schafft - wobei man sich doch hier, von marginalen Phänomenen wie Peer2Peer Crediting mal abgesehen, dann meistens doch auf nostalgische Reminiszenzen an das 19. Jahrhundert beschränkt, statt dass in direkter Aktion neue, der Zeit angepasste "Volksbanken" aufgebaut werden.

In Junckers Eurobonds - d.h. die Mutualisierung eines Teils der Staatsschuld in Form von Euroobligation zu einem einheitlichen Zinssatz - sieht Wagner keine wesentliche Lösung für eine Verbesserung der Solvabilitätsprobleme der verschuldeten Staaten. Man kann sich anhand der Intervention des liberalen Fraktionchefs Guy Verhofstadt vor dem Europaparlament fragen, ob hier nicht vor allem das Äquivalent von US-amerikanischen Treasury Bonds geschaffen werden soll, in der Hoffnung, dass die Chinesen diese dann massiv aufkaufen und im Gegenzug die US-Papiere abtreten, und damit langfristig der Euro den Dollar als Weltleitwährung abwechselt (imperialistischer Wunschtraum eines Eurokraten). Ob die Chinesen die Eurobonds so attraktiv finden werden, bleibt aber dahingestellt - immerhin sind diese Papiere, in denen solide mit Schrottpapieren vereinigt werden, vom Prinzip her nicht unähnlich wie CDOs, wie Helmut Wirwych letzten Donnerstag im Tageblatt schrieb: "Auch das System der Eurobonds, das bei genauerem Hinsehen ein System der strukturierten Produkte ist, das einst die Finanzkrise auslöste, zeigt den Märkten eher, dass die Politik in Europa zunächst ratlos ist."

Ratlos scheint übrigens auch der Europäische Gewerkschaftsbund zu sein, wenn er diese Eurobonds als "Ausdruck von zwischenstaatlicher Solidarität" unterstützt, obwohl doch seitens der Stellungnahmen Junckers, Verhofstadts und der anderen Befürworter klar ist, dass diese in Einklang stehen sollen mit einer Bekämpfung der "exzessiven makroökonomischen Defizite", die der EGB gleichzeitig bekämpft, wird hier doch seitens der Europäischen Kommission die Haushaltssouveränität der nationalen Parlamente eingeschränkt (was aber auch nur eine Anpassung an den Tatbestand ist, dass die Parlamente diese real längst aufgegeben haben) und Möglichkeiten des Eingriffes bei "wettbewerbsschädlichen" Lohnentwicklungen geschafft werden, d.h. die Tarifautonomie im Wesentlichen abgeschafft werden soll. So schreitet die europäische "Wirtschaftsgovernance" voran, wohin, wissen wohl nicht mal die Entscheidungsträger selbst.