A question of time

Nochmals zu den Wahlen, an denen ich nicht teilnehmen werde... dementsprechend ist dies hier selbstverständlich auch nicht als Wahlempfehlung zu verstehen...

Nur ein kurzer Gedankengang, nach Lektüre der von fast allen Parteien unaufgefordert zugesandten Wahlwerbung in meinem Briefkasten: Es scheint bei dieser Wahl vor allem um... Zeit zu gehen, um die Positionierung in Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft. 

Natürlich kommt die Zukunft bei den Wahlslogans am besten weg: "Deng Stëmm fir d'Zukunft" oder "Loscht op muer" ("well dann ass et Samschden", sagt treffend der Freitags erscheinende Feierkrop) sind Programm... und die betreffenden Parteien schneiden bei der Patronatsinitiative "5 vir 12" (!) auch am besten, d.h. am grünsten ab - eigentlich paradox: wieso die Zukunft wählen, wenn die Uhr auf fünf vor zwölf steht? Vorwärts in den Untergang? Einige Grüne glauben ja ohnehin, dass der mit dem "Wachstumswahn" (ich sage nur: Bauperimeter!) des ehemaligen Enovos-Vorstandsvorsitzenden Etienne Schneider ins Haus steht...

Auch wenn in einer nur bedingt lustigen Satire im jüngsten Forum daneben das Gleiche für die CSV behauptet wird ("Bei der CSV ging es um Zukunft, Zukunft und wieder Zukunft. Mit der Vergangenheit, vor allem der jüngeren, wollten die Konservativen sich am liebsten gar nicht mehr befassen."), steht diese vielmehr "fair a stabil" für das Weiterso, für das Bisherige. Sie sind die wahre Partei des "Elo", ganz im Gegensatz zur Linken, die mit diesem Slogan in die Wahl zieht.

Aus der Wahlwerbung der Lénk geht klar hervor, dass sie die Ford-Keynes-Taylor-Nostalgie*-Partei sind: sie sehnen sich den vermeintlich gemütlicheren Kapitalismus des vorthatcherianischen 20. Jahrhunderts zurück. "Wie sind die Forderungen von déi Lénk zu finanzieren? Genauso so wie der soziale Fortschritt im letzten Jahrhundert finanziert wurde: indem die Wirtschaft mit weniger Aufwand viel mehr produzierte [das scheint mir allerdings schwer vereinbar mit der sieben Seiten später gebrachten Aussage, dass "nicht das Wachstumsdogma... unsere Zukunft bestimmen" soll]. Damals flossen diese Produktivitätsgewinne in Arbeitszeitverkürzungen, Rentenerhöhungen, Einführung des Mindestlohnes, Kollektivverträge. Heute [sic!] fliessen die Produktivitätsgewinne in die Taschen der Aktionäre und statt Arbeitszeitverkürzung gibt es steigende Arbeitslosenzahlen." Dementsprechend muss die Parole lauten: "Vorwärts Genossen, wir müssen zurück!" Oder auch "Deng Stëmm fir d'Vergangenheet."

Noch klarer mit dem Zukunftskult brechen ausgerechnet die Kommunisten, die klar aussagen, dass sie keine Lust auf morgen mehr haben: "Angesichts der wachsenden Probleme, die immer mehr Luxemburger schultern müssen, hat die KPL einfach keine 'Loscht op muer', und sie will auch nicht mit den staatstragenden Parteien 'zesummen fir Lëtzebuerg' in eine ungewisse Zukunft gehen, nicht 'elo' und auch nicht irgendwann." Die Kommunisten sehnen sich nach dem "Ende der Geschichte", das eben nicht im "kapitalistische[n] Ausbeutersystem" zu haben ist, und wollen dieses zumindest konzeptionell erreichen, indem sie immerhin über die kapitalistische Gegenwart und Zukunft "hinausdenken".

Ich meinerseits bin ich ja schon froh, wenn dieses Gedöns endlich vorbei ist, und wir Montag schreiben.

*allerdings "for an age that never existed" wenn man's genau nimmt...

Shutdown in der Chamber?

Nun ist es endlich soweit: die Kammer ist aufgelöst, auch wenn noch ein „service minimum“ bestehend aus der „Conférence des présidents“ (bestehend aus dem Kammerpräsidenten und den vier Fraktionssprechern) und dem Chamberbüro die Stellung hält. Sieht man sich die diesbezügliche Mitteilung auf der Webseite der Chamber an, so bekommt man den Eindruck, dass man dort selber nicht ganz von der Legalität des Vorgehens überzeugt ist:

Demandé en son avis au mois de juillet, le Conseil d’Etat s’était prononcé contre une dissolution décidée en juillet, mais devenant seulement effective au mois d’octobre: ‘Le Conseil d’Etat est d’avis qu’un arrêté grand-ducal dissolvant avec effet différé la Chambre des députés ne serait pas compatible avec l’esprit de la Constitution, ni avec la coutume constitutionnelle qui s’est forgée à travers l’histoire.’ Après avoir entendu une nouvelle fois les décideurs politiques, le Grand-Duc a signé l’arrêt de dissolution. Ni la Constitution, ni la loi électorale ne prévoient l’option des élections anticipées. Selon la loi fondamentale, les députés sont, en principe, élus pour cinq ans (art. 56 de la Constitution). La loi électorale prévoit en plus en son article 134 que ‘Les élections (…) ont lieu, de plein droit, de cinq en cinq ans, le premier dimanche du mois de juin (…)’.

Tatsächlich ist es reichlich absurd : seit Wochen werden wir mit Wahlpropaganda bombardiert (mit so wichtigen Informationen wie : „Für meine Kinder wünsche ich mir natürlich die besten Startchancen ins Leben“, „Ich setze mich für (…) mehr regionale, saisonale und biologische Produkte ein“ (1), „Als Skorpion zeichnet sich der Steinforter Schöffe vor allem durch Beharrlichkeit aus“ oder „Im Moment wird wenig über die reellen Probleme des Landes gesprochen, sagt der Ex-Turner und Gelegenheits-DJ“…). Zugleich ist die CSV-LSAP-Regierung weiterhin im Amt und hat seit der letzten Kammersitzung am 10. Juli nicht weniger als 28 neue Gesetzesprojekte deponiert. Weder fand ein Misstrauensvotum statt, noch sind Minister zurückgetreten. Man kann also dem Staatsrat zustimmen, wenn er in seinem „avis“ vom 18. Juli 2013 feststellt:

(…) les événements politiques qui se sont déroulés au cours de la séance du 10 juillet 2013 à la Chambre des députés ne permettent pas à eux seuls de conclure indubitablement à l’existence d’un conflit grave et irréversible. (…) Aucun vote n’est intervenu ni sur le rapport de la commission ni sur aucune des trois motions. Le gouvernement n’a pas posé la question de confiance, la Chambre des députés n’a pas refusé la confiance.

Verschiedene LSAP-Kandidaten haben seither erklärt, dass sie Jean-Claude Juncker angeboten hatten, geschlossen zurück zu treten; z.Bsp. Etienne Schneider im Tageblatt (7. Oktober 2013):

Wir haben ihm angeboten, dass die gesamte Regierung solidarisch zurücktritt, obwohl er alleine für den SREL-Skandal verantwortlich ist. Wir haben wenige Stunden vor der Parlamentssitzung in der Regierung zusammengesessen und darüber geredet, wie wir das machen. Denn es war klar, dass die Regierung zurücktreten musste. (…) Jean-Claude Juncker hat diese von uns angebotene Solidarität verraten.

Meines Wissens ist Herr Schneider immer noch im Amt, und er hat auch nach dem 10. Juli noch an Sitzungen des Regierungsrats teilgenommen. Was hat die LSAP-Minister eigentlich daran gehindert, eigenständig zurück zu treten, wie sie dies 1958 in einem nicht ganz unähnlichen Fall getan haben? (die sozialistischen Minister traten damals zurück, nachdem Transportminister Bodson einen Korruptionsversuch seitens einer seiner Beamten betreffend den Bau der Kontrollstation in Sandweiler nicht an den Staatsanwalt weitergeleitet hatte, und die CSV sich zusammen mit der DP im Parlament gegen den Minister positionierte).

Stattdessen wurde alles unternommen, damit die Regierung im Amt bleibt und auch das Parlament nicht aufgelöst wird – dies unter dem Vorwand, dass es seine Rolle als „Gegenmacht“ gegenüber der Regierung wahrnehmen muss (siehe etwa die diesbezüglichen Aussagen von Sam Tanson, die ich hier zitiert habe). In der Realität beschränkte sich dies auf eine Handvoll Kommissionssitzungen und die üblichen parlamentarischen Anfragen, eine Kammersitzung, bei der über die noch ausstehenden Motionen hätte abgestimmt werden können, kam nicht mehr zustande. Außer Spesen (bzw. Diäten) nichts gewesen…

Die Nonchalance, mit der sich Regierung und Parteien über die verfassungsrechtlichen Bedenken des Staatsrats hinweg gesetzt haben, mit Aussagen wie „Der Geist der Verfassung spiegelt den Geist des 19. Jahrhunderts wider“ (!!!) oder „Si le Conseil d’État nous sort des trucs pareils, alors on peut aussi s’en passer“, ist ein Ausdruck der zunehmenden Willkür der politischen Kaste in Luxemburg. „Sachzwänge“, „pragmatische Erwägungen“ oder die seltsame Vorstellung, dass Gesetze weniger wert sind, je älter sie sind, sind bezeichnend für das institutionelle Vorgehen. Als Beispiel seien nur die erst im Nachhinein gesetzlich abgesegnete Nichtanpassung der Steuertabellen an die Inflation genannt, die nach Artikel 125 L.I.R. des abgeänderten Steuergesetzes von 1967 (dieser Artikel wurde übrigens seinerzeit von Finanzminister… Jean-Claude Juncker verfasst) fällig gewesen wäre, oder das Hinwegsetzen über ILO-Konventionen, die Luxemburg unterschrieben hat, mit dem Argument, dass diese „veraltet“ sind.

Nicht nur dass die Regierung sich nicht mehr an ihre eigenen Gesetze hält, auch die alltägliche Praxis der parlamentarischen „Gegenmacht“ ist eine klare Illustration dieser Einstellung. Hier als Beispiel für die gegenwärtige parlamentarische Diskussionskultur ein Auszug aus dem jüngsten, der Tagespresse beigelegten Kammerbericht (42. Sitzung am 3. Juli 2013):

M. le Président. - (…) Mir kommen dann elo zum Projet de loi 6513, eng Direktiv iwwert d’Vente à découvert et certains aspects des contrats d’échange sur risque de crédit. (…) Et huet sech bis elo just ageschriwwen: den Här Meisch. Dat, mengen ech, wär net onbedéngt noutwendeg, well mer héieren elo de Rapport vum Projet de loi.

M. Claude Meisch (DP).- Ech lauschteren dee fir d‘Éischt emol. (…)

M. le Président. – Merci dem Rapporteur. Ech mengen, dat war ganz komplett, esou datt sech all zousätzlech Wuertmeldung eriwwregt. A mir kommen zur Ofstëmmung iwwert de Projet de loi.

Unabhängig wie man sonst zum Staat, zu demokratischen Wahlen, zu dieser oder jener Partei steht (ich habe meinen Standpunkt anlässlich der Wahlen von 2009 hier dargelegt), bin ich der Meinung, dass es Zeit ist, gegen eine derartige politische (Un)Kultur, gegen die um sich greifende Herrschaft der Willkür und politischen Verantwortungslosigkeit ein Zeichen zu setzen, und dementsprechend keine der am 20. Oktober zur Wahl stehenden Parteien zu unterstützen (da sie alleine schon durch ihre Beteiligung ihre Zustimmung zum Zustandekommen dieser irregulär vorgezogenen Wahl bekunden).

Um Marx (2) zu paraphrasieren: Wahlverweigerung ist erste Pflicht des Bürgers! Keine Stimme für niemand!

(1) Wieso will die hier zitierte „Politologin“ dann Abgeordnete und nicht etwa Biobauerin werden?

(2) Die dort präkonisierte Aufforderung zur Steuerverweigerung ist uns objektiv genommen worden.

 

Siehe auch:

Les irresponsables

 

(Crosspost)

Frankreich wählt weiss

Über 2,14 Millionen Franzosen haben vergangenen Sonntag weiss oder ungültig gestimmt, also bewusst gegen beide Kandidaten. Handelte es sich dabei um Wähler von Elisée Reclus?

(via Espace contre ciment)

Oder doch von Frédéric Bastiat?

(via Gauche libérale)

Vermutlich handelte es sich letztendlich wohl mehrheitlich um Wähler von Marine Le Pen, die ja auch weltanschaulich eher zum Weissen tendieren...

Le sauveur suprême, sauce 2012 (documentation)

Quelques citations du sénateur - tribun du peuple :

"La France n’est pas une nation occidentale. Elle ne l’est ni du fait de son peuple bigarré, ni du fait qu’elle est présente dans tous les océans du monde, du fait qu’elle est, existe, vit et rayonne à proximité des cinq continents, de la Nouvelle Calédonie, la Polynésie, la Réunion, Mayotte, les Caraïbes, la Guyane... Non, la France n’est pas une nation occidentale, elle est une nation universaliste."

Discours de Mélenchon à Toulouse, 5 avril 2012.

"En tant que deuxième territoire maritime du monde, nous devons être la puissance de la découverte de la mer (...) car inéluctablement, les conflits de puissance arriveront sur et dans la mer."

Conférence de Mélenchon sur "Une défense souveraine et altermondialiste" [!] au Cercle républicain de Paris, 30 mars 2012.

France Inter : "Dassault qui (…) parviendrait à exporter son rafale en Inde, c’est une bonne nouvelle ?"
Mélenchon : "Evidemment que c’est une bonne nouvelle parce que le Rafale est un avion tout à fait extraordinaire, puisque vingt ans après il est en avance technique sur tous les autres. C’est bien pour la France d’être capable de produire toute seule un avion de cette nature."

France Inter : "(...) donc on peut à la fois se battre pour le désarmement et applaudir à la vente d’avions de chasse ?"

Mélenchon : "Ah oui, absolument, on peut le faire, en considérant que le désarmement est un travail qui se planifie (…). Ceux qui devront d’abord désarmer, c’est les autres, pour la raison que les Américains, les Russes sont infiniment plus armés que nous et ils sont plus menaçants et plus dangereux ; nous les Français nous ne menaçons personne et n’agressons personne."

Interview radio du 1er février 2012. 

"L'agence Moody's prétend qu'elle va surveiller le peuple français. Peuple français, il ne faut pas avoir peur d'eux, c'est nous qui les surveillons!"

Mélenchon à l'action "Les Français ne sont pas des andouillettes" contre l'agence de notation Moody's.

"Les nouveaux entrants de l’est… eh ben qu’ils aillent se faire foutre ! Les Lituaniens, t’en connais un toi de Lituanien ? j’en ai jamais vu un moi."

Mélenchon en 2005.

"En tant qu’homme de gauche, je souhaiterais me tourner un instant vers certains de nos amis (l’orateur se tourne vers les travées communistes) pour leur faire entendre que Maastricht est un compromis de gauche : pour la première fois, dans un traité de cette nature, des mesures d’encadrement du marché sont prévues ; pour la première fois, citoyenneté et nationalité sont dissociées ; pour la première fois, les syndicats vont être associés aux processus décisionnels. (Protestations sur les travées communistes. – Applaudissements sur les travées socialistes.) (...)

Nous sommes fiers de savoir qu’il va en résulter des éléments de puissance, qu’un magistère nouveau va être proposé à la France, à ma génération, dans le monde futur, qui est un monde en sursis, injuste, violent, dominé pour l’instant pas une seul puissance.

Demain, avec la monnaie unique, cette monnaie unique de premier vendeur, premier acheteur, premier producteur, représentant la première masse monétaire du monde, l’Europe sera aussi porteuse de civilisation, de culture, de réseaux de solidarité, comme aujourd’hui le dollar porte la violence dans les rapports simples et brutaux qu’entretiennent les Etats-Unis d’Amérique avec le reste du monde."

Mélenchon soutenant le traité de Maastricht au Sénat, 9 juin 1992

"Si le Front de gauche gouvernait le pays, aurait-il regardé la révolution libyenne se débattre comme nos prédécesseurs ont regardé les révolutionnaires espagnols mourir ? Non. Serions-nous intervenus directement ? Non. Nous serions allés demander à l’ONU un mandat. Exactement ce qui vient de se faire. Je peux appuyer une démarche quand l’intérêt de mon pays coïncide avec celui de la révolution."

Mélenchon expliquant son soutien aux frappes aériennes de l'OTAN en Libye, Libération du 21 mars 2011.

"Non, les communistes n’ont pas de sang sur les mains. Le seul qu’ils aient, c’est celui de l’envahisseur qu’ils ont repoussé."

Discours de Mélenchon à Rouen, 6 mars 2012.

"[Les Cubains] choisissent librement leurs affaires, comme vous le savez, la volonté démocratique des peuples (...) À Cuba, qu’on doit mettre dans son contexte des Caraïbes. Je vous signale que dans les Caraïbes, il n’y a qu’une chose qui marche bien, ce sont les départements français d'outre-mer [!], tout le reste est dans la pauvreté la plus abjecte. À Cuba, ils ont une des voies choisies du développement. (...) Dans le contexte de l’Amérique du Sud, je ne suis pas d’accord pour qualifier Cuba de dictature et je salue la contribution de Cuba socialiste à la lutte des peuples."

Mélenchon sur France Inter, 5 janvier 2011.

"Prenez-moi pour un fou, mais dans les révolutions par les urnes qui ont eu lieu en Amérique du Sud, c'est toujours un homme de l'Ancien Monde qui a fait le pont avec le nouveau. Quand la peur du déclassement est aussi forte qu'elle l'est actuellement en France, il suffit d'un rien pour que tout bascule. Alors je me mets en situation d'être cet homme-là. Si demain il fallait gouverner, je saurais comment m'y prendre."

Mélenchon dans Le Point, 14 avril 2011.

Quelques caractérisations qui me semblent appropriées...

"M. Mélenchon, ci-devant trotskyste lambertiste, ci-devant socialojospinien, ci-devant quelque chose dans le gouvernement du susdit, est devenu la providence des postaliniens et l’incarnation pasteurisée de l’'insurrection' électorale.

Bien moins intelligent que Robespierre, beaucoup moins bon orateur que Danton, infiniment moins avenant que Camille Desmoulins, M. Mélenchon est sans doute aussi un peu moins sincère que les sans-culottes dont ses partisans arborent la coiffure dans ses meetings.

Mais M. Mélenchon est aussi un militant de la censure. En mai 1992, il interpelait le gouvernement pour s’étonner que la loi de 1987, réprimant la 'provocation au suicide' ne soit pas plus rapidement appliquée au livre Suicide, mode d’emploi."

http://claudeguillon.internetdown.org/article.php3?id_article=342

"Malgré son talent, son humour dévastateur, son énergie, sa culture, j’ai beaucoup de mal avec ce bonhomme : il personnifie la franchouillardise jacobine et centralisatrice, l’arrogance du 'gallus' perché sur ses ergots qui pense avoir raison contre le monde entier sous prétexte qu’il fait davantage de bruit que ses voisins de basse-cour.

Et puis c’est quoi, le Front de Gauche ? A la base, un groupuscule issu de la gauche du PS, le Parti de Gauche, dont les effectifs auraient pu tenir congrès dans une cabine téléphonique. Mais parce que son leader a du charisme est venu s’agréger à ce groupuscule un Parti Communiste Français en phase terminale depuis Novembre 89 et la faillite de sa maison-mère. Et avec lui, malgré tout, un appareil en état de marche et surtout un réseau d’élus et une expérience multi-décennale de la pratique des campagnes électorales. Sans oublier une galaxie d’intellectuels, de militants déçus des impasses de la 'gauche de la gauche'. (...)

Mais tout ça mis bout à bout n’atteindrait jamais 15% dans les sondages, n’étaient les formidables dons d’orateur de Jean-Luc Mélenchon. 'Bon client' des médias, il vitrifie ses contradicteurs et galvanise les foules par des fulgurances objectivement brillantes. N’était surtout l’exaspération de millions de chômeurs, de précaires, de sous-payés ou de 'gens normaux' face à l’insoutenable culot d’une certaine élite politico-économique ânonnant, comme si de rien n’était, son catéchisme néolibéral. Exaspération que ne saurait a priori complètement calmer un programme social-démocrate comme celui de François Hollande.

Chez Mélenchon, en revanche, pas de problème : les riches, les banques, les entreprises, tous paieront jusqu’au dernier cent pour financer une spectaculaire augmentation du smic, les retraites comme au bon vieux temps, un accroissement des dépenses publiques dans quasiment tous les domaines. S’ils ne sont pas contents, c’est pareil, vive l’Etat tout-puissant et volontariste. Le tout en faisant un bras d’honneur à l’Europe, sans parler du reste du monde. Si Mélenchon était à droite, on appellerait ça de la démagogie. Mais comme il est à gauche, on parle pudiquement d’ 'utopie mobilisatrice', voire 'd’espoir de vrai changement'. (...)

http://blogs.rue89.com/riwal-ferry/2012/04/13/melenchon-piege-con-227195

Et Mélenchon ? Lui qui clame partout 'Prenez le pouvoir !' et 'Place au Peuple !', ne pourrait-il pas être la lueur d’espoir dans un coin de ce tableau si noir ? Fort des quelques millions de voix qui vont le soutenir, ne pourrait-il pas à l’avenir 'peser dans la balance' en faveur des faibles, des petits et des exploités ? Encore une fois, regardons les actes. Mélenchon a, il est vrai, tout de l’homme anti-système… à condition de fermer les yeux sur son passé ! En tant que socialiste, il a en effet été successivement rien de moins que conseiller municipal de Massy (1983), conseiller général de l’Essonne (1985), sénateur du même département en 1986, 1995 et 2004, ministre de l’Enseignement professionnel de 2000 à 2002 sous Jospin et député européen en 2009 dans la circonscription du Sud-Ouest. Mais, nous dit-il, il a changé (lui aussi !), il a appris de ses erreurs passées (décidément !). Très bien. Qui est son principal soutien politique actuel ? Le PCF ! Le plus chauvin des partis français, celui dont le 'F' jette une ombre démesurée sur les deux autres toutes petites lettres qui l’accompagnent… (...) Comme ses amis staliniens, Mélenchon prétend défendre les exploités, en paroles, pour mieux protéger les intérêts de sa nation, en actes. Comme ses amis staliniens, Mélenchon discourt de 'la nécessaire solidarité internationale des peuples' coiffé du bonnet phrygien et en scandant les slogans les plus cocardiers, du 'Produisons et consommons français !' au 'Soutenons l’industrie française !'. Monsieur Mélenchon peut bien jouer au pipeau l’air de l’Internationale, il suffit de tendre l’oreille pour entendre que les paroles qu’il nous chante sont sans aucun doute celles de la Marseillaise. Il pourrait presque former un chœur avec 'les  gars de la Marine' (Le Pen)… lui qui pourtant se présente comme le plus grand adversaire du Front national."

http://fr.internationalism.org/ri431/droite_ou_gauche_au_pouvoir_les_attaques_vont_redoubler.html

Die Woche der besungenen Anarchie (6)

Marc Ogeret - Faut plus d'gouvernement (1968; geschrieben 1889 von François Brunel)

Satire

Die Tochter des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, die auch Bürgermeisterin der Stadt Lille, einer der grössten französischen Städte, und frühere Ministerin ist, bezeichnet ihren Opponenten Hollande als "Kandidaten des Systems":

http://fr.news.yahoo.com/aubry-voit-en-hollande-le-candidat-du-syst%C3%A8me-064114339.html

Ich habe gewählt.

147 Jahre Zo d'Axa

Auch dieses Jahr soll hier Zo d'Axa als Vertreter des klassischen französischen Individualanarchismus nicht zu kurz kommen. Ausgewählt habe ich dieses Mal einen seiner bekannteren Texte, der, da wir uns ja ständig in irgendwelchen Wahlkämpfen befinden (gestern erst in Bremen und Spanien, im Oktober auch hierzulande), wohl zeitlose Aktualität besitzt. Im Jahre 1898 stellte Zo d'Axa in den Seiten der Feuilles die Kandidatur des weißen Esels "Nul" zu den Parlamentswahlen vor; einige Pariser Anarchisten ziehen dann tatsächlich am Wahltag mit einem weißen Esel durch die Stadt, dieser wurde allerdings nach einer "heftigen Schlägerei" von der Polizei einkassiert... Hier also das Wahlmanifest des Esels Nul:

 

Vous n'êtes que des poires

Electeurs,

En me présentant à vos suffrages, je vous dois quelques mots. Les voici :

De vieille famille française, j’ose le dire, je suis un âne de race, un âne dans le beau sens du mot — quatre pattes et du poil partout.

Je m’appelle Nul, comme le sont mes concurrents et candidats.

Je suis blanc, comme le sont nombre de bulletins qu’on s’obstinait à ne pas compter et qui, maintenant, me reviendront.

Mon élection est assurée.

Vous comprendrez que je parle franc.

Citoyens,

On vous trompe. On vous dit que la dernière Chambre composé d’imbéciles et de filou ne représentait pas la majorité des électeurs. C’est faux.

Une Chambre composée de députés jocrisses et de députés truqueurs représente, au contraire, à merveille les Electeurs que vous êtes. Ne protestez pas : une nation a les délégués qu’elle mérite.

Pourquoi les avez-vous nommés ?

Vous ne vous gênez pas, entre vous, pour convenir que plus ça change et plus c’est la même chose, que vos élus se moquent de vous et ne songent qu’à leurs intérêts, à la gloriole ou à l’argent.

Pourquoi les renommerez-vous demain ?

Vous savez très bien que tout un lot de ceux que vous enverrez siéger vendront leur voix contre un chèque et feront le commerce des emplois, fonctions et bureaux de tabac.

Mais pour qui les bureaux de tabac, les places, les sinécures si ce n’est pour les Comités d’électeurs que l’on paye ainsi ?

Les entraîneurs de Comités sont moins naïfs que le troupeau.

La Chambre représente l’ensemble.

Il faut des sots et des roublards, il faut un parlement de ganaches et de Robert Macaires pour personnifier à la fois tous les votards professionnels et les prolétaires déprimés.

Et ça, c’est vous !

On vous trompe, bons électeurs, on vous berne, on vous flagorne quand on vous dit que vous êtes beaux, que vous êtes la justice, le droit, la souveraineté nationale, le peuple-roi, des hommes libres. On cueille vos votes et c’est tout. Vous n’êtes que des fruits… des poires.

On vous trompe encore. On vous dit que la France est toujours la France. Ce n’est pas vrai.

La France perd, de jour en jour, toute signification dans le monde — toute signification libérale. Ce n’est plus le peuple hardi, coureur de risques, semeur d’idées, briseur de culte. C’est une Marianne agenouillée devant le trône des autocrates. C’est le caporalisme renaissant plus hypocrite qu’en Allemagne — une tonsure sous le képi.

On vous trompe, on vous trompe sans cesse. On vous parle de fraternité, et jamais la lutte pour le pain ne fut plus âpre et meurtrière.

On vous parle de patriotisme, de patrimoine sacré — à vous qui ne possédez rien.

On vous parle de probité ; et ce sont des écumeurs de presse, des journalistes à tout faire, maîtres fourbes ou maîtres chanteurs, qui chantent l’honneur national.

Les tenants de la République, les petits bourgeois, les petits seigneurs sont plus durs aux gueux que les maîtres des régimes anciens. On vit sous l’œil des contremaîtres.

Les ouvriers aveulis, les producteurs qui ne consomment pas, se contentent de ronger patiemment l’os sans moelle qu’on leur a jeté, l’os du suffrage universel. Et c’est pour des boniments, des discussions électorales qu’ils remuent encore la mâchoire — la mâchoire qui ne sait plus mordre.

Quand parfois des enfants du peuple secouent leur torpeur, ils se trouvent, comme à Fourmies, en face de notre vaillante Armée… Et le raisonnement des lebels leur met du plomb dans la tête.

La Justice est égale pour tous. Les honorables chéquards du Panama roulent carrosse et ne connaissent pas le cabriolet. Mais les menottes serrent les poignets des vieux ouvriers que l’on arrête comme vagabonds !

L’ignominie de l’heure présente est telle qu’aucun candidat n’ose défendre cette Société. Les politiciens bourgeoisants, réactionnaires ou ralliés, masques ou faux-nez républicains, vous crient qu’en votant pour eux ça marchera mieux, ça marchera bien. Ceux qui vous ont déjà tout pris vous demandent encore quelque chose :

Donnez vos voix, citoyens !

Les mendigots, les candidats, les tirelaines, les soutire-voix, ont tous un moyen spécial de faire et refaire le Bien public.

Ecoutez les braves ouvriers, les médicastres du parti : ils veulent conquérir les pouvoirs… afin de les mieux supprimer.

D’autres invoquent la Révolution, et ceux-là se trompent en vous trompant. Ce ne seront jamais des électeurs qui feront la Révolution. Le suffrage universel est créé précisément pour empêcher l’action virile. Charlot s’amuse à voter…

Et puis quand même quelque incident jetterait des hommes dans la rue, quand bien même, par un coup de force, une minorité ferait acte, qu’attendre ensuite et qu’espérer de la foule que nous voyons grouiller — la foule lâche et sans pensée.

Allez ! allez, gens de la foule ! Allez, électeurs ! aux urnes… Et ne vous plaignez plus. C’est assez. N’essayez pas d’apitoyer sur le sort que vous vous êtes fait. N’insultez pas, après coup, les Maîtres que vous vous donnez.

Ces Maîtres vous valent, s’ils vous voient. Ils valent, sans doute, davantage ; ils valent vingt-cinq francs par jour, sans compter les petits profits. Et c’est très bien :

L’Electeur n’est qu’un Candidat raté.

Au peuple du bas de laine, petite épargne, petite espérance, petits commerçants rapaces, lourd populo domestiqué, il faut Parlement médiocre qui monnoie et qui synthétise toute la vilenie nationale.

Votez, électeurs ! Votez ! Le Parlement émane de vous. Une chose est parce qu’elle doit être, parce qu’elle ne peut pas être autrement. Faîtes la Chambre à votre image. Le chien retourne à son vomissement — retournez à vos députés…

Chers électeurs,

Finissons-en. Votez pour eux. Votez pour moi.

Je suis la Bête qu’il faudrait à la Belle Démocratie.

Votez tous pour l’Âne blanc Nul, dont les ruades sont plus françaises que les braiements patriotards.

Les rigolos, les faux bonshommes, le jeune parti de la vieille-garde : Vervoort, Millevoye, Drumont, Thiébaud, fleurs de fumier électoral, pousseront mieux sous mon crottin.

Votez pour eux, votez pour moi !

Debord auf Venezuelanisch

52% für die Opposition, aber...

...das Spektakel muss weitergehen!

(via dem neuen Blog der anarchistischen Zeitschrift El Libertario)

Mehr zum Tag auf Englisch z.B. hier und auf Spanisch z.B. dort.

Ich bin nicht frei...

Ich kann nur wählen
Welche Diebe mich bestehlen
Welche Mörder mir befehlen

An diesen alten Scherben-Klassiker (Keine Macht für Niemand, 1972) musste ich bei diesem Bild, das mir Blog-Leserin Alicia zugeschickt hat (thanks for the pic, Alicia :-) ):

Drolliges aus dem Zwischennetz

Kurt Tucholsky gibt eine Einführung in die hohe Kunst der Wirtschaftswissenschaft: "Kurzer Abriss der Nationalökonomie" (via Walgesang).

JayJay über das Stopfen von Sommerlöchern vermittels Speck (und darüberhinaus dem Wahlkampf in Deutschland).

Roger Pielke Jr über die ewige Wiederkehr des Gleichen.

Glenn Allport über Ringos Gesetz.

Immer wieder schön: Lp Cover Lover.

Keine Wahlempfehlung

JayJay empfehlt auf L for Liberty, man sollte, "wenn auch nur ein Name auf der gesamten Wahliste sympathisch ist, (...) den auch ankreuzen." Nun stehen eine ganze Reihe mir sympathische Namen, ja auch einige Freunde und Bekannte, auf den Listen für die Parlaments- und Europawahl kommenden Sonntag. Aber will ich denen wirklich wünschen, in ein Parlament reingewählt zu werden?

Erst vor kurzem hat hier in Luxemburg das trotzkistische Urgestein Alain Krivine über seine Erfahrungen als Europaparlamentarier berichtet; sein Bericht unterschied sich eigentlich nicht wesentlich von Proudhons Anmerkungen über seine Zeit in der Assemblée Nationale 1848-1849. Abstimmungen über Gesetzestexte bei denen sich nicht einmal ein Fünftel der Abgeordneten mit dem Text auseinandergesetzt hat, sofern sie denn überhaupt anwesend sind; Missbrauch von verschiedenen Privilegien auf Kosten des Steuerzahlers und Wählers, ohne dies in irgendeiner Weise zu hinterfragen; verbale Schaukämpfe zwischen Mehrheit und Opposition, von denen jeder weiss dass sie keinerlei Konsequenzen haben, und niemanden dazu bewegen, anders abzustimmen; eine allgemeine Entfremdung von der Wirklichkeit in der sich das Wahlvolk bewegt... Die Liste ist lang. Ein deutscher Bundestagsabgeordneter hat mir gegenüber mal erzählt, dass er in seiner rebellischen Jugend gegen den "parlamentarischen Kretinismus" schwadronierte, sich später aber als guter Demokrat von solchem Revoluzzergerede distanzierte, jedoch als Abgeordneter dann feststellen musste, dass wohl doch etwas dran war.

Schon während der Wahlkampagne hörte man oft genug, der oder die Betroffene hätte ja keine Zeit, weil gerade Wahlkampf usw. Dass die verschiedenen Kandidaten und Kandidatinnen zumeist von Idealismus getrieben werden, und durchaus ehrlich in ihrem Engagement sind, mag ja sein. Jedoch sehe ich zahllose andere, sinnvollere Möglichkeiten seinen Altruismus auszuleben, als durch Legiferieren, als durch das Streben nach Mehrheiten und der Überstimmung der Minderheit. Es gibt unendliche Möglichkeiten das Leben der Mitmenschen zu verbessern, ohne ihnen diese Verbesserungen per Gesetz aufzuzwingen. Werdet doch Forscher, Ärzte, Ingenieure, Architekten, Schriftsteller, Künstler, Programmierer, setzt euch für bessere Arbeitsbedingungen in eurem Betrieb ein, oder baut selber ein Unternehmen nach euren eigenen Vorstellungen auf!

Dementsprechend werde ich sicherlich keine Wahlempfehlung abgeben, auch nicht nach altem anarchistischem Brauch ("wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten" und so. Gähn...) dazu aufrufen, die Wahl zu boykottieren, das mag der Einzelne handhaben wie er lustig ist. Für mich steht nur fest: wichtiger als die Stimme abzugeben, ist es sie zu erheben, und nach dem alten Punk-Motto "Do it yourself" selber etwas zu tun, als darauf zu hoffen oder zu fordern, dass ein Volksvertreter dies übernimmt.

Zesumme plangen

Das neue Wahlplakat der CSV:

Wobei dieser Rückgriff allerdings bei den Genossen der Berliner CDU abgekupfert ist.

Ostdeutsche haben besseres zu tun

Pünktlich zum 20. Jubiläum der Manipulation der Kommunalwahlen 1989 durch die SED gibt es jetzt diese garantiert manipulationsfreien Urnengänge:

"MAGDEBURG/MZ. In mindestens sieben Gemeinden in Sachsen-Anhalt wird die am 7. Juni geplante Kommunalwahl aufgrund fehlender Kandidaten ausfallen. 'Es gibt dort keine Bewerber für den Gemeinderat, so dass wir die Wahlen absagen mussten', sagte Landeswahlleiter Klaus Klang auf Nachfrage der MZ. Betroffen sind bislang nur Orte im Bördekreis - Bertingen, Born, Dolle, Heinrichsberg und Wenddorf -sowie im Landkreis Stendal, wo in Buchholz und Bellingen nicht gewählt werden wird.
Sieben geplatzte Urnengänge - für Klang ist das ein Novum. Zwar habe es bei vergangenen Kommunalwahlen immer mal wieder die eine oder andere Absage gegeben, 'so viele hatten wir aber noch nie.' Weitere Absagen seien zwar theoretisch noch denkbar, Klang hält dies indes für wenig wahrscheinlich. Nach MZ-Informationen soll es aber in weiteren Kreisen Probleme geben, ausreichend Kandidaten für komplette Gemeinderäte zu gewinnen. Eine Übersicht über das gesamte Land liege noch nicht vor, so Klang. (...)"
Aus: Mitteldeutsche Zeitung vom 4.5.2009

Wer hat an der Uhr gedreht? Ist es wirklich schon so spät?

"Et gëtt héich Zäit", so lautet der sinnige Wahlkampfslogan der luxemburger Linken, denn: "Der Kapitalismus ist überholt." (S.5 des Wahlprogramms von Déi Lénk). Wer sich jedoch von einer Partei, die so selbstbewusst ist, dass sie über sich selber schreibt: "Déi Lénk: Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden." (S.4), erwartet ein gänzlich neues, postkapitalistisches Wirtschaftssystem präsentiert zu bekommen, wird schnell eines Besseren belehrt: die großspurig angekündigten "antikapitalistischen Strukturreformen" (S.6) beschränken sich auf eine Kritik der "einseitigen Ausrichtung auf den Finanzsektor" und die Forderung nach "Diversifizierung" der luxemburgischen Wirtschaft, u.a. durch den Einstieg in "neue Umwelttechnologien". Also in etwa das gleiche, was alle anderen Parteien ebenfalls fordern. Allenfalls bedauert Déi Lénk stärker als andere politische Kräfte die "Desindustrialisierung" des Großherzogtums (S.5). Für die Linken gilt es im Gegenteil den Finanzplatz auf seine Kernbereiche zu reduzieren, indem die "Bankprodukte (...) vordringlich auf die Unterstützung der sozialen Bedürfnisse und der Realwirtschaft" ausgerichtet sein sollen, womit "ganze wirtschaftliche Aktivitäten aus der Abhängigkeit des Bankenkapitals" (S.6) befreit würden. In anderen Worten: das raffende Kapital soll zugunsten des schaffenden Kapitals verdrängt werden, denn: "Im regionalen Raum Luxemburg kann nicht nur Handel getrieben werden, es müssen auch Waren produziert werden." (S.6)

Als wenn der Begriff "Ware" nicht bereits Austausch, d.h. "Handel" voraussetzen würde. Sind "verbriefte Kredite" (S.3) etwa keine Waren? Déi Lénk scheinen unter einer besonders absonderlichen Form des Warenfetischismus zu leiden, insofern sie sich hier nur materielle Dinge als Waren vorstellen können. Vielleicht ist auch die etwas merkwürdige Forderung einer "prinzipiellen Legalisierung des File-Sharing (...) unter strenger Wahrung (...) der Autorenrechte" (S.42) - d.h. die Forderung des Status quo, denn File-Sharing ist bekanntlich nicht "prinzipiell" verboten, sondern eben nur die während des File-Sharings auftretenden Verletzungen der Urheberrechte - auf diese Fixierung am Materiellen zurück zu führen. Dies könnte auch erklären, wieso das eigentliche Problem das sich im Bereich der genmanipulierten Organismen stellt, nämlich die Frage was man eigentlich patentieren kann und welche Abhängigkeitsverhältnisse und Mehrkosten durch Patente entstehen können, im Programm der Linken nicht tangiert wird, sondern GMOs vielmehr per definitionem als böse, als "Risiko für Mensch und Natur" (S.29) abzulehnen sind, und offenbar nicht Patente, sondern die bloße Existenz eines gentechnischen Eingriffs in die gottgegebene Ordnung den "Bauern des Südens" an Monsanto ketten.

Gentechnikfrei soll natürlich auch der "Anbau von Obst und Gemüse" (S.30) sein, den Déi Lénk, wie übrigens auch die KPL, als Zukunftschance für Luxemburg entdeckt hat. Beklagt Déi Lénk am Anfang die Desindustrialisierung, so befürwortet sie diese jedoch im Bereich der Landwirtschaft, und richtet sich gegen die "quasi industrielle Produktion von Nahrungsmitteln" (S.29). Nicht nur das Bankwesen soll also "back to basics" geführt werden, sondern auch die Landwirtschaft, verbunden mit einer Rückbesinnung auf die Industrie, die durch einen "öffentlichen Finanzierungspol" (S.6) durchgefüttert und dadurch erhalten bleiben soll. Eigentlich ein im Kern zutiefst konservatives Programm, das uns hier als Überwindung des Kapitalismus verkauft werden soll.

Inwieweit die Rückkehr der sogenannten "Realwirtschaft" jedoch das, neben dem Recht auf Arbeit, eingeforderte "Recht auf selbstbestimmtes Leben" verwirklichen soll, bleibt mir zumindest schleierhaft. Ich kann an der Existenz des Industriearbeiters, selbst in unserem hochtechnisierten Zeitalter, wenig "selbstbestimmtes" oder emanzipatorisches erkennen (wie "demokratisch" man das Betriebsleben auch gestalten will); für Generationen von Industriearbeitern lag die Hoffnung auf Emanzipation eher darin, dass ihre Kinder und Enkel diesem Schicksal entfliehen. Kevin Carson schreibt meines Erachtens zu Recht: "The factory system, throughout history, has been possible only with a work force deprived of any viable alternative." (Studies in Mutualist Political Economy, 2007, S.136). Wer wäre diese Arbeitskraft, nachdem Déi Lénk die absolute Mehrheit erreicht? Die ehemaligen Banker? Machen wir uns nichts vor, vermutlich wären es Migranten, die sich als Fabrikarbeiter oder meinetwegen auch als Saisonarbeiter im Obst- und Gemüseanbau abrackern könnten, während die Luxemburger noch stärker als bisher im öffentlichen Dienst unterkommen würden.

Rätselhaft scheint mir desweiteren auch wie diese Rückbesinnung auf die Industrie mit der "ökosozialistischen Alternative" (S.32) zusammen gehen soll, die Déi Lénk als "Lösung" für den Klimawandel präsentieren, der vom Kapitalismus - da Prinzip der Profitmaximierung - nicht "gemeistert" (S.33) werden könne (obwohl Energiekonzerne schon seit Jahren vorführen, wie man mit der "Bekämpfung des Klimawandels" durchaus anständige Gewinne machen kann). Wohlweislich verzichten die Linken in ihrem Wahlprogramm darauf, ein verbindliches Emissionsabbauziel zu benennen, jedoch kritisieren sie (S.32) das Kyoto-Protokoll als zu bescheiden und den Emissionshandel als "neoliberales Unding" (schon wieder diese Haftung am Dinglichen...). Liegt die Lösung bloss darin, dass sich die "Fusion der Begehren des Salariats [für die deutschsprachigen Leser: d.h. die Lohnarbeiter bzw. die "Arbeitnehmerschaft"], der Bauern des Südens und der Umweltbewegungen" vollzieht? Wie lässt sich diese "Fusion" aufrecht erhalten, wenn, sagen wir mal, auf Druck der Umweltbewegung im reichen Westen, ein Unternehmen beschliesst seine Produktionskapazitäten im Westen abzubauen, Tausende Leute zu entlassen, um den gleichen Betrieb dann in einem Entwicklungsland ohne vergleichsbare Umweltgesetzgebung wieder aufzubauen, und da den hungernden, landlosen Bauern als Alternative zu ihrer aussichtslosen Existenz immerhin einen im lokalen Vergleich gut bezahlten, evt. sogar halbwegs abgesicherten Arbeitsplatz anbieten kann? Lassen sich dann noch die Interessen der drei Gruppen unter einen Hut bringen?

Soll es, wie es Déi Lénk fordern, die "weltweite Verstaatlichung der Produktion und Verteilung von Energie" schon von selber richten, da nur sie einen "schnelleren Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung" (S.33) garantieren kann (wie staatliche Erdölunternehmen von Saudi-Arabien bis Venezuela es uns täglich vorführen)? Überhaupt erscheint der Staat für die luxemburger Linke, in unserer postneoliberaler Zeit verständlich, als die Lösung; staatliche Prärogativen sollen als Reaktion auf die Krise rundum gestärkt werden, von der völligen Abschaffung des Bankgeheimnisses zwecks effizienterem Zugriff auf mögliche Steuergelder bis hin zur Lizenz zum Gelddrucken (pardon: die EZB soll "unter die Kontrolle gewählter Vertreter kommen", S.7). Bisweilen wirkt diese Fixierung auf den Staat fast wie das negative Spiegelbild eines karikaturalen marktgläubigen Neoliberalen; z.B. muss sich Déi Lénk selbstverständlich für einen "öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit vielfältigem Angebot" stark machen, auch wenn die Nachfrage dafür wohl nicht grösser sein wird als für das existierende öffentlich-rechtliche Radio.

Zugleich tritt Déi Lénk vehement gegen den "Big Brother"-Staat ein; wenn auch sonst der Staat immer mehr Macht bekommen soll, so darf es auf keinen Fall zur Vorratsdatenspeicherung und zur Kameraüberwachung, zumindest nicht zur "ausufernden" (S. 37), kommen. Nun wird der Sympathisant der Linken mir gegenüber einwenden, dass es ja durchaus auch darum gehe, demokratische Strukturen auszubauen und zu stärken, die im Programm vorgesehene staatliche Kontrolle demokratisch legitimiert sein soll, usw. So soll vor allem, im Unterschied zum heutigen demokratischen System, der "Einfluss mächtiger, nicht demokratisch legitimierter Interessegruppen (Kirchen, Wirtschaftslobbys...)" (S.44) ausgeschaltet werden. Gleichzeitig sollen die "Organisationen der 'Zivilgesellschaft' (Gewerkschaften, NGOs) (...) stärker in die Entscheidungsprozeduren eingebunden werden" (S.44). Ja, aber, sind Gewerkschaften nicht auch irgendwo mächtige Interessengruppen? Und wer hat Greenpeace eigentlich demokratisch legitimiert? Hier läuft das Programm der Linken eigentlich darauf hinaus zu sagen: unter unserer Mehrheit wird es nur noch politischen Einfluss seitens jener Interessengruppen geben, die wir mögen.

Überspringen wir den aussenpolitischen Teil (auch wenn man da unter anderem erfährt, dass es im Falle eines Wahlsiegs von Déi Lénk zur "Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt", S.49, kommen wird), und kommen gleich zum Fazit: wohl kaum eine andere bei den Wahlen antretende Partei wird ihrem eigenen Anspruch so wenig gerecht wie Déi Lénk. Sie beansprucht als einzige politische Kraft "grundsätzliche Fragen" (S.3) aufzuwerfen; tatsächlich stellt sie, im Vergleich zum historischen Fundus der verschiedenen Strömungen der Linken in deren Tradition sie sich wähnt, so gut wie gar nichts grundsätzlich in Frage: weder Staat noch Geld noch Eigentumsordnung noch Lohnarbeit. Sie beansprucht den Kapitalismus durch "antikapitalistische Strukturreformen" zu überwinden; ihr Programm läuft auf den Entwurf eines gestutzten, konsensfähigeren, nachhaltigeren, krisenfreien, d.h. letztlich stabileren Kapitalismus hinaus. Lediglich einen selbstgestellten Anspruch kann das Programm erfüllen: "Selbstverständlich haben auch wir nicht auf alle Fragen eine fertige Antwort. Die Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Entwicklung und der konkreten Politik ist auch ein Lernprozess, der weitergeht." Hoffentlich.