Shutdown in der Chamber?

Nun ist es endlich soweit: die Kammer ist aufgelöst, auch wenn noch ein „service minimum“ bestehend aus der „Conférence des présidents“ (bestehend aus dem Kammerpräsidenten und den vier Fraktionssprechern) und dem Chamberbüro die Stellung hält. Sieht man sich die diesbezügliche Mitteilung auf der Webseite der Chamber an, so bekommt man den Eindruck, dass man dort selber nicht ganz von der Legalität des Vorgehens überzeugt ist:

Demandé en son avis au mois de juillet, le Conseil d’Etat s’était prononcé contre une dissolution décidée en juillet, mais devenant seulement effective au mois d’octobre: ‘Le Conseil d’Etat est d’avis qu’un arrêté grand-ducal dissolvant avec effet différé la Chambre des députés ne serait pas compatible avec l’esprit de la Constitution, ni avec la coutume constitutionnelle qui s’est forgée à travers l’histoire.’ Après avoir entendu une nouvelle fois les décideurs politiques, le Grand-Duc a signé l’arrêt de dissolution. Ni la Constitution, ni la loi électorale ne prévoient l’option des élections anticipées. Selon la loi fondamentale, les députés sont, en principe, élus pour cinq ans (art. 56 de la Constitution). La loi électorale prévoit en plus en son article 134 que ‘Les élections (…) ont lieu, de plein droit, de cinq en cinq ans, le premier dimanche du mois de juin (…)’.

Tatsächlich ist es reichlich absurd : seit Wochen werden wir mit Wahlpropaganda bombardiert (mit so wichtigen Informationen wie : „Für meine Kinder wünsche ich mir natürlich die besten Startchancen ins Leben“, „Ich setze mich für (…) mehr regionale, saisonale und biologische Produkte ein“ (1), „Als Skorpion zeichnet sich der Steinforter Schöffe vor allem durch Beharrlichkeit aus“ oder „Im Moment wird wenig über die reellen Probleme des Landes gesprochen, sagt der Ex-Turner und Gelegenheits-DJ“…). Zugleich ist die CSV-LSAP-Regierung weiterhin im Amt und hat seit der letzten Kammersitzung am 10. Juli nicht weniger als 28 neue Gesetzesprojekte deponiert. Weder fand ein Misstrauensvotum statt, noch sind Minister zurückgetreten. Man kann also dem Staatsrat zustimmen, wenn er in seinem „avis“ vom 18. Juli 2013 feststellt:

(…) les événements politiques qui se sont déroulés au cours de la séance du 10 juillet 2013 à la Chambre des députés ne permettent pas à eux seuls de conclure indubitablement à l’existence d’un conflit grave et irréversible. (…) Aucun vote n’est intervenu ni sur le rapport de la commission ni sur aucune des trois motions. Le gouvernement n’a pas posé la question de confiance, la Chambre des députés n’a pas refusé la confiance.

Verschiedene LSAP-Kandidaten haben seither erklärt, dass sie Jean-Claude Juncker angeboten hatten, geschlossen zurück zu treten; z.Bsp. Etienne Schneider im Tageblatt (7. Oktober 2013):

Wir haben ihm angeboten, dass die gesamte Regierung solidarisch zurücktritt, obwohl er alleine für den SREL-Skandal verantwortlich ist. Wir haben wenige Stunden vor der Parlamentssitzung in der Regierung zusammengesessen und darüber geredet, wie wir das machen. Denn es war klar, dass die Regierung zurücktreten musste. (…) Jean-Claude Juncker hat diese von uns angebotene Solidarität verraten.

Meines Wissens ist Herr Schneider immer noch im Amt, und er hat auch nach dem 10. Juli noch an Sitzungen des Regierungsrats teilgenommen. Was hat die LSAP-Minister eigentlich daran gehindert, eigenständig zurück zu treten, wie sie dies 1958 in einem nicht ganz unähnlichen Fall getan haben? (die sozialistischen Minister traten damals zurück, nachdem Transportminister Bodson einen Korruptionsversuch seitens einer seiner Beamten betreffend den Bau der Kontrollstation in Sandweiler nicht an den Staatsanwalt weitergeleitet hatte, und die CSV sich zusammen mit der DP im Parlament gegen den Minister positionierte).

Stattdessen wurde alles unternommen, damit die Regierung im Amt bleibt und auch das Parlament nicht aufgelöst wird – dies unter dem Vorwand, dass es seine Rolle als „Gegenmacht“ gegenüber der Regierung wahrnehmen muss (siehe etwa die diesbezüglichen Aussagen von Sam Tanson, die ich hier zitiert habe). In der Realität beschränkte sich dies auf eine Handvoll Kommissionssitzungen und die üblichen parlamentarischen Anfragen, eine Kammersitzung, bei der über die noch ausstehenden Motionen hätte abgestimmt werden können, kam nicht mehr zustande. Außer Spesen (bzw. Diäten) nichts gewesen…

Die Nonchalance, mit der sich Regierung und Parteien über die verfassungsrechtlichen Bedenken des Staatsrats hinweg gesetzt haben, mit Aussagen wie „Der Geist der Verfassung spiegelt den Geist des 19. Jahrhunderts wider“ (!!!) oder „Si le Conseil d’État nous sort des trucs pareils, alors on peut aussi s’en passer“, ist ein Ausdruck der zunehmenden Willkür der politischen Kaste in Luxemburg. „Sachzwänge“, „pragmatische Erwägungen“ oder die seltsame Vorstellung, dass Gesetze weniger wert sind, je älter sie sind, sind bezeichnend für das institutionelle Vorgehen. Als Beispiel seien nur die erst im Nachhinein gesetzlich abgesegnete Nichtanpassung der Steuertabellen an die Inflation genannt, die nach Artikel 125 L.I.R. des abgeänderten Steuergesetzes von 1967 (dieser Artikel wurde übrigens seinerzeit von Finanzminister… Jean-Claude Juncker verfasst) fällig gewesen wäre, oder das Hinwegsetzen über ILO-Konventionen, die Luxemburg unterschrieben hat, mit dem Argument, dass diese „veraltet“ sind.

Nicht nur dass die Regierung sich nicht mehr an ihre eigenen Gesetze hält, auch die alltägliche Praxis der parlamentarischen „Gegenmacht“ ist eine klare Illustration dieser Einstellung. Hier als Beispiel für die gegenwärtige parlamentarische Diskussionskultur ein Auszug aus dem jüngsten, der Tagespresse beigelegten Kammerbericht (42. Sitzung am 3. Juli 2013):

M. le Président. - (…) Mir kommen dann elo zum Projet de loi 6513, eng Direktiv iwwert d’Vente à découvert et certains aspects des contrats d’échange sur risque de crédit. (…) Et huet sech bis elo just ageschriwwen: den Här Meisch. Dat, mengen ech, wär net onbedéngt noutwendeg, well mer héieren elo de Rapport vum Projet de loi.

M. Claude Meisch (DP).- Ech lauschteren dee fir d‘Éischt emol. (…)

M. le Président. – Merci dem Rapporteur. Ech mengen, dat war ganz komplett, esou datt sech all zousätzlech Wuertmeldung eriwwregt. A mir kommen zur Ofstëmmung iwwert de Projet de loi.

Unabhängig wie man sonst zum Staat, zu demokratischen Wahlen, zu dieser oder jener Partei steht (ich habe meinen Standpunkt anlässlich der Wahlen von 2009 hier dargelegt), bin ich der Meinung, dass es Zeit ist, gegen eine derartige politische (Un)Kultur, gegen die um sich greifende Herrschaft der Willkür und politischen Verantwortungslosigkeit ein Zeichen zu setzen, und dementsprechend keine der am 20. Oktober zur Wahl stehenden Parteien zu unterstützen (da sie alleine schon durch ihre Beteiligung ihre Zustimmung zum Zustandekommen dieser irregulär vorgezogenen Wahl bekunden).

Um Marx (2) zu paraphrasieren: Wahlverweigerung ist erste Pflicht des Bürgers! Keine Stimme für niemand!

(1) Wieso will die hier zitierte „Politologin“ dann Abgeordnete und nicht etwa Biobauerin werden?

(2) Die dort präkonisierte Aufforderung zur Steuerverweigerung ist uns objektiv genommen worden.

 

Siehe auch:

Les irresponsables

 

(Crosspost)