Die Errungenschaften von Chavez' Sozialismus des 21. Jahrhunderts

In drei Graphiken:

Mordrate

BIP-Entwicklung

Inflationsrate

Quellen:
 http://www.scielo.br/scielo.php?pid=S1413-81232012001200008&script=sci_arttext
 http://marketmonetarist.com/2013/03/06/hugo-chavezs-economic-legacy-the-two-graph-version/

Ideal und Wirklichkeit

Gelesen in der "goosch.lu" (Ausgabe 361 vom 10.01.2013):

"Jeder humanistisch denkende Mensch müsste eigentlich eine baldige Genesung des venezolanischen Präsidenten herbeiwünschen. Gewisse Kreise im In- und Ausland möchten jedoch die Gunst der Stunde nutzen, um die bolivarische Revolution rückgängig zu machen. Dabei verkennen sie den Reifegrad des Transformationsprozesses, der in der Zwischenzeit nicht mehr vom Wirken einer einzelnen historischen Persönlichkeit abhängt, wie groß deren Verdienste auch seien.

In der Tat ist der Beitrag von Hugo Chávez zum Bruch mit den neoliberalen kapitalistischen Gegenreformen nicht nur in Venezuela, sondern weit darüber hinaus, enorm.

In der modernen Geschichte steht Hugo Chávez beispielhaft für die Rolle des Revolutionsführers in einer bestimmten historischen Konstellation, wie der russische marxistische Denker Georgi W. Plechanow sie in seinem Werk 'Über die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte' am Ende des vorletzten Jahrhunderts herausgearbeitet hat, als er das dialektische Verhältnis zwischen subjektiven, individuellen Faktoren und objektiven, gesellschaftlichen Kräften in der historischen Entwicklung analysierte.

Zwei Verdienste von Hugo Chávez sollten besonders hervorgehoben werden. Einerseits hat er es nicht versäumt, die institutionellen Voraussetzungen für die Unumkehrbarkeit des Revolutionsprozesses zu schaffen. Andererseits hat er enorm beigetragen zu einem qualitativen Sprung in der Entwicklung des Klassenbewusstseins der breiten Volksmassen – und dies trotz eines medialen Übergewichtes der bürgerlichen Kräfte in der venezolanischen Gesellschaft!"

Heute gelesen auf tageblatt.lu:

"Bei einer Gefängnismeuterei sind in Venezuela vermutlich mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten wurde auch 24 Stunden nach dem Zusammenstoß zwischen Soldaten und Häftlingen nicht offiziell bestätigt. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend von 54 Todesopfern und mehr als 80 Verletzten in der Haftanstalt in Uribana (Bundesstaat Lara). Vize-Präsident Nicolás Maduro sprach von einem 'tragischen Durcheinander' und kündigte eine Untersuchung an. Die Militärs wollten das Gefängnis durchsuchen, um eingeschmuggelte Waffen zu beschlagnahmen und um Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Banden zu beenden.

Der Einsatz der Soldaten begann am Freitag um 07.00 Uhr in der Früh. Mit der Aktion reagierten die Sicherheitskräfte nach Angaben der Ministerin Iris Varela auf Informationen über Streit zwischen Gangs. 'Aufgrund gewalttätiger Vorkommnisse im Gefängnis von Uribana wurde eine Durchsuchung notwendig, um die Insassen der Haftanstalt komplett zu entwaffnen', hieß es in einer Erklärung. Als die Nationalgarde mit der Aktion begonnen habe, sei sie von den Anführern der Banden angegriffen worden.

(...)

In Venezuela kommt es in den oft überfüllten Gefängnissen immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen. Oft handelt es sich dabei um Abrechnungen zwischen rivalisierenden Banden. Die Waffen werden meist von Besuchern oder bestochenen Wärtern in die Haftanstalten geschmuggelt. Im vergangenen August waren in dem Gefängnis Yare I der Stadt Guatire bei Caracas 25 Häftlinge bei blutigen Kämpfen zwischen Gangs ums Leben gekommen."

Das muss Liebe sein

Noch nicht ganz so intim wie Erich und Michael, aber was noch nicht ist, kann ja noch werden...

Arbeiter gegen Nationalisierungen

Interessante Betrachtungen von Francisco Toro anlässlich der rezenten Proteste gegen die Nationalisierung des US-amerikanischen Flaschenherstellers Owens-Illinois durch das Chavez-Regime:

"Under private ownership, any complaint the unions take to State Labor Inspectorates tend to be heard sympathetically. The socialist party appointed inspectors are, after all, mostly convinced of the horrors of capitalism and minded to be tough on private owners, demanding that Collective Barganing agreements and labor laws be adhered to absolutely to the letter.

When a firm passes into state ownership, however, that dynamic is reversed. A worker who protests an abuse by the 'workers’ government' is seen as, at the very least, a walking contradiction and, more usually, as a dangerous, unreliable element: possibly a saboteur, certainly a counter-revolutionary. And so, the same complaint that will mobilize the state to your defense if you make it against a private employer can easily get you placed on a Black List of counterrevolutionary fifth-columns if you make it against a nationalized firm.

Is it any wonder, then, that Venezuelan workers have come to see nationalization as an imminent threat to their living and working conditions?"

Debord auf Venezuelanisch

52% für die Opposition, aber...

...das Spektakel muss weitergehen!

(via dem neuen Blog der anarchistischen Zeitschrift El Libertario)

Mehr zum Tag auf Englisch z.B. hier und auf Spanisch z.B. dort.

"La liberté de presse ne s'use que quand on ne s'en sert pas"

Manche Traditionen sterben nie aus:

Le Canard Enchaîné, Frankreich, 1916

The Rhodesia Herald, Rhodesien, 1966

El Nacional, Venezuela, 2010

So sieht wahre Volksherrschaft aus

Via Caracas Chronicles.

Weitere Eindrücke und Videos vom Führergeburtstag  von der Feier zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit Venezuelas findet man z.B. hier.

Neues zur Lage in Venezuela

Die Studentenproteste von Anfang Januar, die zwei Todesopfer gefordert haben, mögen wieder etwas abgeeppt sein, berichtenswertes gibt es aber immer wieder aus dem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts".

So berichtet die New York Times vom Aufstieg und Fall der Bolibourgeoisie im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Venezuela von allen lateinamerikanischen Staaten am härtesten getroffen hat (via The Devil's Excrement).

Im Economist letzter Woche war über das wachsende institutionelle Zusammenwachsen von Kuba und Venezuela ("Venecuba") zu lesen; mehr hierzu auch beim Caracas Gringo: "The Cubans are spooked".

Bonus: NK Profeta - Sr. Presidente (venezuelanischer Hiphop)

Lesestoff fürs Wochenende

Da meine rezente Prophezeiung leider erste Ansätze der Erfüllung aufweist, und wir dieses Wochenende wohl eingeschneit zu Hause verbringen müssen, hier ein paar Leseempfehlungen aus dem weltweiten Gewebe:

- "Kepler" auf dem Blog Venezuela Europa über das bolivarisch-militaristische Erbe Venezuelas (mit einem Link zu Marx' Charakterisierung des lateinamerikanischen Westentaschenbonaparte Libertador).

- Eine linkslibertäre Rezension zu Michael Moores Capitalism: A love story aus der aktuellen Ausgabe des Freeman.

- Die abschließende Kritik des Gegenstandpunkt an Heinz Dieterichs Schwachsinn Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

- Edouard Berth über Georges Sorel, Christentum und Sozialismus (en français).

- Carl Schmitt über Bakunin (en français).

Kulturimperialismus mal anders

Während sich der Rest der Welt über die Schweizer Penisneider echauffiert, die vorsorglich alle zukünftigen Minarettbauten verboten haben, wollen wir uns heute einem Land zuwenden, das dem Islam deutlich zuvorkommender begegnet: Bolivien. Dort wurde, nach einer großzügigen Spende seitens Mahmoud Ahmadinejad anlässlich seines Besuchs vergangene Woche, in einem Krankenhaus in El Alto die Schleierpflicht für alle Pflegerinnen eingeführt. So hatten sich die Einheimischen die "indigene Selbstbestimmung" vermutlich nicht vorgestellt...

Ein weiterer Triumph iranisch-lateinamerikanischer Freundschaft stellen sicherlich die in venezuelanisch-iranischer Koproduktion entstandenen "antikapitalistischen Autos" Turpial und Centauro dar. Das antikapitalistische Auto zeichnet sich dadurch aus, dass (der Leser ahnt es schon) man sehr viel Geduld mit sich bringen muss, bis es geliefert wird, dass das Design dreist bei Auslaufmodellen des kapitalistischen Auslands gestohlen wurde und dass es unter frühkapitalistischen Arbeitsbedingungen produziert wird. Mehr dazu im grandios sarkastischen Kommentar des Economist.

Völker, hört die Signale! Auf zum jüngsten Gericht!

"During a visit to the sacred city of Mashhad in northern Iran, Venezuelan President Hugo Chavez said to his host, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, that Jesus and the Mahdi (the Shi'ite messiah) will arrive soon and establish justice in the world.
Chavez also said that, starting October 2009, Venezuela will export to Iran 20,000 barrels/day of refined oil, at a cost of $200 million.

Source: Mehr (Iran), September 6, 2009"

(via Memri)

Pitiyanquis de mierda! Compre nuestro petróleo!

Wer finanziert die "bolivarische Revolution"? Na, die "Pitiyanquis", wer denn sonst! Wie man oben sehen kann, hat der Anteil der USA an den Erdölexporten Venezuelas, trotz aller Geschäftemacherei mit China, Russland und den meisten anderen autoritären Regimen dieser Welt, trotz aller nationalistischer Rhetorik, seit dem Beginn der Ära Chavez im Jahr 1998 nie gekannte Höhen erreicht (gleichzeitig ist der Anteil der Erdölproduktion an der gesamten Exportwirtschaft ebenfalls weiter angestiegen).

Einiges Lesenswertes aus letzter Zeit

- Caracas Gringo gab einige Hintergrundorganisationen zur bonapartistischen... pardon bolivarischen Revolution in Venezuela, insbesondere zu Diosdado Cabello, dem Minister für öffentliche Bauten und Wohnungsbau, und seinem Umfeld.

- Principia Dialectica brachte Marc Geoffroys Generalabrechnung mit der nationalen Befreiungsarmee der Zapatisten im Chiapas (die ja auch in libertärsozialistischen Kreisen häufig beklatscht wird), aus dem Jahre 1995.

- Sean Gabb von der rechtslibertären "Libertarian Alliance" aus Grossbritannien hat einen lesenwerten Artikel über die Frage der Krankenversicherung geschrieben: wieso das derzeitige amerikanische System nicht funktioniert und ungerecht ist, wieso das "sozialisierte" britische System auch nicht besser ist, und was libertäre Vorschläge sein könnten (insbesondere eine drastische Kostensenkung durch Abschaffung der Patentierung von Medikamenten). Sehr ähnlich argumentiert auch, aus etwas linkerer Perspektive, Gary Chartier auf der Seite des Center for a Stateless Society.

- Eine kurz vor Kopenhagen politisch wohl eher inopportune Nachricht: zum zweiten Jahr hintereinander ist das Schmelzen der Polarkappe in der Arktis im Vergleich zum Vorjahr rückläufig (hier und hier). Ist die Talsohle also 2007 erreicht worden? Warten wir die kommenden Jahre ab...

- ...und eine wahre Schatztruhe an französischer Sozialistika hat La Bataille Socialiste letztens verlinkt: die 40 Bände der Révolutions du XIXe siècle, darunter aus linkslibertärer Sicht besonders interessant: die komplette Ausgabe der Zeitung La Mutualité. Journal du Travail von 1865-1866.

Intellektuelle Cretins

Teodoro Petkoff über Oliver Stones und Noam Chomskys rezente Lobhudeleien für Chavez:

"One might even be sympathetic to people like Noam Chomsky or Oliver Stone. They are part of a left so very, very powerless in their own country, that every time they see a Third World military such as Chávez or a guerrilla, even one of papier-mache as the ineffable Marcos, who sticks his finger in the eye to gringos - verbally, of course - they cling to their epaulets and live, then, vicariously, the "revolution" for which they feel that there's no room in [North] America.

So there we must offer a bit of indulgence with the political idiocy that characterizes them. Only political cretinism, because, on the other hand, these are people whose talent can not be ignored. And this is why their behavior is so damaging.

They are not mercenaries or bought. Unlike rabble like Ignacio Ramonet, for example, who everyone knows is a cynic who charges Chavez for writing in his favor, Stone and Chomsky are honest people who believe in what they say and who are also outstanding in their specific fields of knowledge. Would we not have discovered faster the treachery that was the Soviet Union had it not not been for hundreds and hundreds of some of the brightest intellectuals of the world singing the praises of daddy Stalin and his successors ? Now we have Oliver Stone to sell the world the image of Chacumbele [Chavez], based on lot the tall tales he sold him and that Stone bought without even making an inventory, not even bothering to compare them against some piece of the Venezuelan reality.

You read that immense and river like book that Neruda's Canto General is and when you stumble on the "Song of Stalin", yet one wonders how could Neruda, with all his genius, could write such a great stupidity. One wonders if this Oliver Stone of "South of the Border" is the same as the one of "Platoon"."

(via Venezuela News and Views)

Maulkorbgesetz in Venezuela

Vergangenen Donnerstag hat die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega einen Gesetzentwurf gegen "Medienverbrechen" beim venezuelanischen Parlament eingebracht, der ihr zufolge eine "Regulierung der Meinungsfreiheit" (sic!) einleiten soll. Der Text des Entwurfs ist einsehbar: hier im Original, auf englisch oder auf französisch.

Die aktuellen Ereignisse, wie das Schliessen von 34 Radiostationen wegen ungültigen Lizenzen oder die ersten Nachstellungen gegen einen oppositionellen Blogger scheinen also nur der Anfang eines allgemeinen Angriffs auf Meinungs- und Pressefreiheit in Venezuela zu sein. Der Minister für öffentliche Bauten Diosdado Cabello wird hierzu wie folgt zitiert: "Die Meinungsfreiheit ist nicht die allerheiligste Freiheit, die existiert". Na dann...

Dies und das

Heute nur ein paar lesenswerte Links aus der schönen, weiten Welt des Internets:
- Roderick T. Long und Daniel zum Medien-Overkill anlässlich des Todes von Michael Jackson.
- Eine (bislang) vier Teile umfassende individualanarchistische Kritik am Anarchokommunismus von Ken Knudson bringt Wendy McElroy: Teil 1, 2, 3, 4.
- JayJay berichtet über die gestrige Demo an der Gëlle Fra.
-Thomas Eppinger über Jubelperser.
- Ein Interview mit den Machern von El Libertario auf Infoshop.

Update: Teil 5 und Teil 6 der Polemik von Knudson.

In Venezuela wird der Shabbat noch eingehalten...

... seltsamerweise allerdings an einem Montag:
http://blogs.salon.com/0001330/2009/02/02.html#a4198

Students on the move... again

Eine Fotoauswahl von den Studentenprotesten in Venezuela gegen die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl des Staatspräsidenten:

Mehr Fotos vom 20. Januar hier und hier.

Mehr vom 14. Januar hier und hier.

Libertäre Presse

Die Nummer 55 des Libertario aus Venezuela ist erschienen. Hübsches Cover, interessante Artikel (auch wenn man des spanischen, so wie ich, nur ansatzweise mächtig ist), ein paar nett gemachte Comics:
http://www.nodo50.org/ellibertario/libertarios/libertario55.html

Eine "Demoversion" der ALLiance (neue Zeitschrift der Alliance of the Libertarian Left) findet man hier.

Sozialismus im 21. Jahrhundert

Between 2001 and 2007, Siemens TS and Siemens S.A., a regional company in Venezuela, paid an estimated $16.7 million in bribes to Venezuelan government officials in connection with the construction of metro transit systems in the cities of Valencia and Maracaibo, Venezuela. The two projects, Metro Valencia and Metro Maracaibo, generated approximately $642 million in revenue to Siemens. The Metro Valencia project was awarded to a TS entity in the United States and later transferred to Siemens, and the Metro Maracaibo project was awarded to Siemens andpart of the work was assigned to the U.S. TS entity. Each of the contracts was financed in part by the U.S. Export-Import Bank in Washington, D.C. The corrupt payments were made using four separate, overlapping payment schemes.
1. Under the first scheme, Siemens maintained a numbered, off-books bank account in Panama and either maintained a similar account in Miami or had contacts to a banker in Miami who had access to such accounts. These accounts were controlled by two CEOs and two CFOs of Siemens' regional subsidiary in Venezuela. One of the regional CFOs estimated that between 2001 and 2003 he paid $5 to $6 million per year out of the accounts, a portion of which went to government officials in support of the Venezuelan projects. The regional CFO periodically destroyed the account statements.
2. Under the second scheme, Siemens paid over $6.8 million to four U.S.- based entities controlled by a longtime Siemens business consultant. Siemens called upon the consultant, known as a political "fixer" in Venezuela and who had been an advisor to former Venezuelan presidents, to ensure political support for the Maracaibo and Valencia projects and for Siemens' role in them. Siemens made payments into the U.S. bank accounts of the four controlled entities pursuant to sham consulting agreements in return for no legitimate work. Bank records reveal payments to Venezuelan government officials and politically-connected individuals, including a high-ranking member of the central government, two prominent Venezuelan attorneys acting on behalf of government officials, a former Venezuelan defense minister and diplomat, and a relative of a local politician, all of whom had influence over these and other Siemens contracts in Venezuela. Siemens transferred an additional $4.9 million to one of the controlled entities between 2006 and 2007 by artificially inflating the terms of a contract with a U.S. engineering firm.
3. Under the third scheme, Siemens used a Cyprus-based business consultant as an intermediary to fund up to $2.5 million in bribe payments on the Valencia project. Sham agreements were entered into with the business consultant that purported to be for other Siemens projects, but were actually designed to transfer money to Valencia. This payment scheme was authorized by a former CFO of the Turnkey Division within the TS group at Siemens.
4. Under the fourth scheme, Siemens in 2002 and 2003 entered into a sham agreement with a Dubai-based business consultant to supply Metro Maracaibo with approximately $2.6 million in workshop equipment. The equipment was actually supplied by another supplier, and the business consultant did not supply any goods under the contract. After the business consultant came under suspicion as a result of its involvement in the investigation of possible bribes paid to ENEL managers in Italy, the CFO of Siemens' Turnkey Division's successor was ordered to terminate the contract. Instead, the new CFO arranged the assignment of the contract to another Dubai-based business consultant that continued the sham workshop equipment arrangement.

Quelle: U.S. SECURITIES AND EXCHANGE COMMISSION
Litigation Release No. 20829 / December 15, 2008
Accounting and Auditing Enforcement Release No. 2911 / December 15, 2008
Securities and Exchange Commission v. Siemens Aktiengesellschaft, Civil Action No. 08 CV 02167 (D.D.C.)