Luxemburgs letzter Marxist

Ein schöner Generalangriff auf den Staat heute auf der Forum-Seite im Tageblatt, auf der Robert Mertzig (ehemals LCR) seinen Marx gegen die "illusions réformistes" der "PC orthodoxes" (d.h. der KPL) und der "partie de la gauche dite alternative qui est dirigée par les transfuges de ces derniers" (d.h. Déi Lénk):

"Si l'Etat n'est plus seulement la 'bande d'hommes armés' ou 'l'Etat veilleur de nuit', s'il remplit de plus en plus de fonctions sophistiquées et complexes dans la reproduction sociale, une 'fonction idéologique' (E. Mandel), il n'est pas pour autant une relation de pouvoir parmi d'autres (domestique, culturelle, symbolique). Il reste bel et bien le garant et le verrou des rapports de pouvoirs, le 'boa constrictor' qui enserre la société de ses multiples anneaux. Il s'agit donc toujours de le briser pour ouvrir la voie à son déperissement comme appareil spécialisé séparé de la société. Toutes les révolutions du XXe siècle, dans les victoires [???] comme dans les défaites, ont confirmé cette leçon majeure de la Commune de Paris."

Kurzer Gedanken zur "nachhaltigen Entwicklung"

Gesehen im Tageblatt vom 6. Juli 2012:

Ist es nicht erstaunlich, dass ausgerechnet ein Urwaldindianer als Symbolisierung der "nachhaltigen Entwicklung" herhalten muss, zeichnet sich doch ihr historisches Dasein - ob scheinbar oder wirklich, sei dahin gestellt - durch die Abwesenheit jeglicher Entwicklung aus, und dass ein Überleben von Tag zu Tag, mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von unter 45 Jahren als besonders nachhaltig gelten kann, will mir auch nicht einleuchten. Sorry, liebe Romantisierer des sog. "edlen Wilden".

Wandelndes Public-Private-Partnership

Im heutigen Tageblatt sind die diversen Posten von Gaston Reinesch, der bekanntlich als Favorit für die Nachfolge von Yves Mersch an der Spitze der Luxemburger Zentralbank gilt, nachdem Mersch nunmehr seine maoistische Wühlarbeit (der Luxemburger Anarchist berichtete) von Frankfurt/Main aus fortsetzt:

Generaladministrator im Finanzministerium

Präsident des Verwaltungsrats der BGL BNP Paribas

Präsident des Verwaltungsrats der Post (Entreprise des P&T)

Präsident des Exekutivkomittees und des Verwaltungsrats der nationalen Kreditanstalt SNCI

Präsident des Verwaltungsrats des Commissariat aux Assurances

Vize-Präsident des Verwaltungsrats der Überwachungsstelle des Finanzsektors CSSF

Mitglied des Verwaltungsrats von SES Global

Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrats

Gastprofessor an der Uni Luxemburg

Da hat das Tageblatt ganz vergessen, dass er ausserdem noch Mitglied des Board of Directors der Europäischen Investitionsbank und Alternate Board Member im Europäischen Investitonsfonds ist, und im Verwaltungsrat der Cargolux, Paul Wurth und Enovos International sitzt. Wann der Mann schläft, ist mir nicht bekannt. Zumindest hatte er aber Zeit zwischenzeitlich zwei Kinder zu zeugen. Dementsprechend, wie das t weiss: "Eines ist allerdings sicher, sollte Gaston Reinesch zum Zentralbankchef werden, wird dies eine Kaskade von Umbesetzungen in verschiedenen Verwaltungsräten mit sich bringen".

Ich bin sprachlos

Aus einem Leserbrief von Jean Bodry im heutigen Tageblatt, betreffend die rezente Verurteilung des Staates in punkto Nachzahlungen an die Pflegeversicherung:

"Der manchmal anwesende Premier und sein Finanzminister und LSAP-Gesundheitsminister werden auffällig durch die Vielfalt der Fehler durch die klerikale Mehrheit in der Regierung.

Dies führt zu einer Nebenart des Anarchismus, die Sozialgesetzgebung wird von innen ausgehöhlt.

Natürlich ist es nicht der Anarchismus des 17. Jahrhunderts [!?], der hatte zum Ziel, die Herrschaftslosigkeit und Gesetzgebung außer Kraft zu setzen und die Gesellschaft in einen ordnungslosen Zustand zu versetzen [ich unterstreiche].

Der heutige Ansatz zum Anarchismus hat zum Ziel, die sozialen Errungenschaften außer Kraft zu setzen und die Gewerkschaften zu schwächen, die Arbeitslosenzahlen in die Höhe zu treiben, den Staat und die Nation durch ihre Fehler in einen ordnungslosen Zustand zu versetzen."

Keine Experimente im Tageblatt

Zur Abwechslung war ich letzten Sonntag nach langer Zeit mal wieder auf einem Konzert: Motorpsycho gaben sich in der Escher Kulturfabrik die Ehre, zusammen mit dem Jazzkeyboarder Ståle Storløkken (der hier allerdings weniger den Jazzer gab, sondern im weißen Cape an alte Rock-Helden wie Rick Wakeman und Jon Lord anknüpfte). Das klang, wie heute der Tageblatt-Rezensent im Konzert-Review schreibt, wie "Deep Purple nach dem Genuss zu vieler psychedelischer Pilze auf einem Jazz-Trip". Kurz, durchweg fantastisch.

Nun hatte der Rezensent dies jedoch eher weniger als Kompliment gemeint, als vielmehr als Verriss: offensichtlich überfordert fand der Autor das Konzert "für den gewöhnlichen Rockfan" "überaus anstrengend und auf Dauer nervtötend", "altbacken, progressiv, psychedelisch, eigensinnig und vermutlich der reinen Selbstbefriedigung geschuldet"; die Musiker "strapazierten die Nerven der Motorpsycho-Fans [!]" mit ihrem "verstörende[n] Prog-Wahn". "Viel zu eigensinnig" lautet das Fazit des Rezensenten und auch der Titel der Rezension. Wo kommen wir auch hin, wenn Musiker plötzlich Eigensinn, Originalität und Kreativität an den Tag legen?

Das waren noch Zeiten

"Das 'Escher Tageblatt' heuchelt, wenn es sagt, es würde alle Arbeiterfragen mit Weitherzigkeit und Brüderlichkeitsempfinden behandeln, es wäre niemals einem Kapitalismus dienstbar gewesen. Das ist eine gemeine Heuchelei. Sollen wir alle arbeiterfeindlichen Artikel des 'Tageblatt' aufzählen? Wir haben unzählige auf Lager. (...)

Die besondere Schädlichkeit einer Zeitung wie das 'Tageblatt' liegt hauptsächlich in der Unoffenheit, in der Heuchelerei. Und gerade darum soll die Arbeiterschaft besonders vor einer Presse gewarnt sein, die unter dem Deckmantel der Arbeiterfreundlichkeit ihre arbeiterfeindliche Politik zu machen sucht. 'Harmonie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern', so heuchelt die kap. Presse à la 'Tageblatt'. Wie sie es in Wahrheit mit dieser Harmonie halten, beweist schon ihre Berichterstattung. Für die Kämpfe der Arbeiter haben sie niemals Raum, sber dem Kapitalismus stehen die Spalten immer offen. (...)

Zu den frechen Bemerkungen des kapitalistischen Chefredakteurs, beispielsweise über Klassenhetze, sei folgendes bemerkt: Die freie Gewerkschaftsbewegung steht auf dem Boden des Klassenkampfes. Dies wurde nie geleugnet. Dieser Klassenkampf wird mit solchen Mitteln geführt, die den Verhältnissen entsprechen. Den Vorwurf der Klassenhetze geben wir an den Absender zurück, dort ist er am angebrachtesten. Nämlich: die kapitalistische Presse mit dem 'Tageblatt' an der Spitze hat ein besonderes System der 'Klassenhetze'. Einerseits locken sie die Arbeiter zu der bereits erwähnten 'Harmonie' und andererseits hetzen sie dieselben Arbeiter gegen deren eigene Klassengenossen; gegen jene, welche an die Spitze der Bewegung zur Verteidigung der Arbeiterinteressen von den Arbeitern selbst gestellt wurden. Das ist die Tendenz einer Presse wie das 'Tageblatt'. Wir werden derselben die heuchlerische Maske abzureissen wissen."

("Aus der kapitalistischen Presse.", in Der Proletarier. Offizielles Organi der freien Gewerkschaften Luxemburgs. 5. Jhg., 8, 24. Februar 1923). N.B. Das Tageblatt wurde 1927 von den Gewerkschaften aufgekauft.

Provokatie No 18?

Zu lesen auf tageblatt.lu (Quelle):

"Als Provoaktion empfinden die Gewerkschaften Vorschläge des Patronats zur Tripartite."

Das erklärt natürlich so einiges! Denn schrieben die Provos nicht: "Die dumpfe Masse sollte auf der Hut sein: Provos sind wir. Gefährlich, rücksichtslos, grausam, Brandstifter, Messerstecher, Bombenwerfer. Ihr hört noch von uns." (Quelle)

Euro-CDOs

So langsam scheint sich die in diesem Blog schon vor fast einem Jahr vermerkte Wesensverwandtschaft zwischen den nun immer lautstärker geforderten "Eurobonds" und den als Krisenmitauslöser verschrieenen Collaterized Debt Obligations doch mehr Leuten aufzufallen; so schreibt heute Christian Muller im Tageblatt-Kommentar:

"Vor einem Jahrzehnt wurde in den USA eine Idee geboren: Viele Menschen könnten sich ein eigenes Haus leisten, wenn der Markt das Geld zur Verfügung stellt.

Die unterschiedlichsten Immobilienkredite wurden somit gesammelt, zerstückelt, und in sogenannten Subprime-Papieren untergebracht. Diese Papiere erhielten die Bestnoten der Ratingagenturen und wurden mit Begeisterung von den Investoren gekauft. Der Rest ist eine Geschichte mit Folgen: Als ein gewisser Anteil der Kredite nicht zurückgezahlt wurde, brach die Finanzkrise aus.

Diese Idee macht jetzt Schule in Europa: Man nehme Staatsanleihen von guten und schlechten Staaten, vermische sie miteinander in einem großen schwarzen Topf, und schaffe daraus Eurobonds. Der Investor soll nicht wissen, ob er griechische oder Luxemburger Papiere gekauft hat. Aus diesem Grund solle der Zinssatz für die hoch verschuldeten Staaten fallen, so die Hoffnung. Dass die Idee auf den gleichen Grundlagen beruht wie die US-Subprime-Papiere, scheint in Brüssel niemand zu merken."

(den ganzen Kommentar findet man hier)

Drei unkommentierte Schnipsel über China

"Mehr als 30 Jahre danach gibt es noch eine interessante Schlusswendung zur Bleistift-Geschichte (die tatsächlich auf einem Artikel des Ökonomen Leonard E. Read basierte). Heute werden nämlich die meisten der weltweit verwendeten Bleistifte in China produziert – in einer Volkswirtschaft, die einen speziellen Mix aus Privatunternehmertum und staatlichen Direktiven darstellt.

Ein [Milton] Friedman dieser Tage würde vielleicht fragen, wie es China geschafft hat, die Bleistift-Industrie – wie so viele andere – zu beherrschen. In Mexiko und Südkorea befinden sich bessere Graphit-Abbaugebiete. In Indonesien und Brasilien gibt es reichere Holzbestände. Deutschland und die USA verfügen über bessere Technologie. China hat zwar viele billige Arbeitskräfte, aber die gibt es auch in Bangladesh, Äthiopien und vielen anderen bevölkerungsreichen Niedriglohnländern.

Zweifellos ist dieser Erfolg größtenteils der Initiative und harten Arbeit der chinesischen Unternehmer und Arbeiter zu verdanken. Aber die Bleistift-Geschichte von heute wäre nicht vollständig ohne die Erwähnung staatlicher chinesischer Firmen, die ursprünglich in Technologie und Ausbildung investierten; einer lockeren Waldwirtschaftspolitik, aufgrund derer die Preise künstlich niedrig gehalten wurden; sowie großzügiger Exportförderungen und staatlicher Interventionen auf den Devisenmärkten, die den chinesischen Produzenten einen bedeutenden Kostenvorteil verschaffen. Der chinesische Staat hat seine Firmen subventioniert, geschützt und zu rascher Industrialisierung angespornt und dadurch die globale Arbeitsteilung zu seinen Gunsten geändert.

Friedman selbst hätte diese staatliche Politik bedauert. Die zehntausenden Arbeiter in den chinesischen Bleistiftfabriken wären jedoch höchstwahrscheinlich arme Bauern geblieben, wenn der Staat die Marktkräfte nicht angestupst hätte. Angesichts des wirtschaftlichen Erfolgs Chinas fällt es schwer, den Beitrag staatlicher Industriepolitik in Abrede zu stellen. "

Dani Rodrik, "Milton Friedmans Zaubertheorie", im Tageblatt, 15. November 2011.

"The Great Society has not worked, and it’s put us into the modern welfare state. If you look at China, they don’t have food stamps. If you look at China, they’re in a very different situ[ation] — they save for their own retirement security. They don’t have pay FDIC [Federal Deposit Insurance]. They don’t have the modern welfare state. And China’s growing. And so what I would do is look at the programs that LBJ gave us with The Great Society, and they’d be gone."

Michelle Bachmann in der republikanischen TV-Debatte am 12. November 2011.

"Im Jahre 1963 wurde Dadschai von der schwersten Katastrophe getroffen: im August regnete es sieben Tage lang ununterbrochen. Sturzbäche aus dem Gebirge vernichteten fast alle Kulturpflanzen und rissen die meisten der in einem Jahrzehnt mühsam errichteten Terrassenfelder weg. 97% der Wohnhäuser waren eingestürzt und alle Wege verschwunden. (...) Der Staat bot Hilfe an. Aber die Bauern von Dadschai hatten diese Frage bereits anders entschieden. Nach intensivem Studium der Schriften des Vorsitzenden Mao und langen Diskussionen beschlossen sie: 'Wir wollen vom Staat keine Unterstützung mit Geld oder Getreide noch irgendeine andere materielle Hilfe'. Alle Schwierigkeiten haben zwei Seiten, so auch diese. Einerseits bürden sie den Menschen einige Härten auf, andererseits halfen sie ihren revolutionären Willen stärken, was besonders für die jungen Leute wichtig war. Ausgehend von diesen Überlegungen und auf die eigenen Kräfte vertrauend, bauten sie Felder und Häuser besser und schöner wieder auf."
Aus dem Band Lernen von Dadschai - Chinas Volksmassen versetzen Berge (1976), zitiert nach Renate Dillmann, China. Ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht, Hamburg, 2009, S.116.

Zeitmaschine erfunden

Gelesen im Tageblatt, Ausgabe vom 24. September:

"'Wenn die Schätzungen der Arbeitnehmerkammer stimmen, werden wir uns Ende 2011 also bereits im Juni/Juli 2014 befinden', so [OGBL-Präsident Jean-Claude] Reding."

Endlich wieder Diktatur!

OffeneWorte von Danièle Fonck im heutigen, ansonsten etwas konfusen Tageblatt-Leitartikel:

"Un brin d’autoritarisme ferait peut-être grand bien à la politique. Pour supprimer les agences de ranking et de rating, faire payer au prix fort les spéculateurs ou pour empêcher ceux de nuire qui croient que l’on peut saigner à mort des citoyens grecs ou autres. Sans oublier ce que vit toujours le peuple africain."

Aber ist es nicht gerade "die Politik",welche die (nicht nur) griechischen Bürger "bluten" lassen will (durchaus mit einem "brin d'autoritarisme"...)? Und was ist eigentlich das "afrikanische Volk"? Fragen über Fragen...

Missverständlich

Das Tageblatt titelt heute: "Obama will Palästina in den Grenzen von 1967". Kann man daraus schliessen, dass Obama sich gegen einen unabhängigen Staat Palästina wendet?

Aufregung im Marienland

Seit einigen Tagen dreht sich die öffentliche Debatte hierzulande nicht mehr allein um das wundersam wiederentdeckte Kernkraftwerk an unseren Landesgrenzen, sondern auch um eine Werbekampagne des Vereins "AHA" - nein, nicht die norwegischen Popper sind gemeint, sondern die "Allianz von Humanisten, Atheisten und Agnostiker" Luxemburgs. Diese recht junge Vereinigung unterscheidet sich von den traditionellen laizistischen Organisationen wie der "Libre Pensée" und "Liberté de conscience" insofern, dass sie nicht bei der Forderung nach "Trennung von Kirche und Staat" stehen bleibt, sondern selbst als eine Art atheistisch-humanistische (Un-)Glaubensgemeinschaft auftritt, und analog zu anderen Glaubensgemeinschaften eigene "unreligiöse" Rituale anbieten will. Auch gemein mit anderen Glaubensgemeinschaften ist die nicht sehr transparente Finanzierung des offenbar recht finanzstarken Vereins - von einem millionenschweren Mäzen, der anonym bleiben will, ist die Rede.

Die Vereinigung AHA hat nun auf fünf Bussen die Rückseite mit ihrem Werbebanner "Net reliéis? Stéi dozou!" ("Nicht religiös? Steh dazu!") bekleben lassen, eine Botschaft, die sicherlich sehr mutig wäre, würden wir in Saudi-Arabien leben. Auch die Atheisten kommen offenbar nicht ohne biblische Bezüge aus: illustriert wird das Ganze mit einem jungen, natürlich gut aussehenden, mitteleuropäischen Paar mit Apfel, das natürlich Adam und Eva darstellen soll.

So weit, so harmlos. Nichtsdestotrotz haben sich einige lokalen Pfarrverbände und wütende Einzelkatholen über die in ihren Augen "beleidigende" Darstellung erbost (andere Religionsgemeinschaften scheinen das Ganze noch gar nicht registriert zu haben) und sogar mit einem Boykott der betroffenen Transportunternehmen gedroht. Nun könnte man annehmen, diese paar versprengte Gestalten - die Katholische Kirche selbst hat sich distanziert - wären nicht der Rede wert; nichtsdestotrotz sprang die nichtklerikale Presse, das Tageblatt vorneweg, in die Bresche um sich über einen schwerwiegenden Eingriff gegen die "Meinungsfreiheit" zu empören, wobei die gleichen Journalisten die ersten wären, die nach einem Verbot schreien würden, würden z.B. evangelikale Gruppen eine ähnliche Kampagne starten wollen. Des Weiteren wurde von nicht weniger als vier Abgeordneten eine parlamentarische Anfrage zum Thema eingereicht.

Immerhin bringt dieses much ado about nothing die Thematisierung eines Tatbestandes mit sich, der wohl den wenigsten bekannt war: dass nämlich die einzelnen Busunternehmen gar keine Kontrolle haben, welche Werbung auf ihren Bussen angebracht wird, sondern diese vom "Verkéiersverbond" in "Zusammenarbeit mit einer Vermarktungsfirma", wie das Journal heute schreibt, vorgeschrieben werden. Religiöse Busunternehmer werden also gezwungen mit dem AHA-Banner durch die Gegend zu gondeln, Atomkraftgegner kommen nicht an Stromkonzernen vorbei, Pelzliebhaber nicht an PETA... Mir persönlich wäre ja eine werbefreie Aussicht am liebsten, aber selbst das können die Busunternehmen nicht frei entscheiden...

Atom-Panik

„Solidarität mit den Opfern von Fukushima“: http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/Solidaritaet-mit-den-Opfern-von-Fukushima-28552092

Habe ich was verpasst? Ist bislang jemand durch die Ereignisse in Fukushima umgekommen? Die zahlreichen Opfer von Erdbeben und Tsunami werden hingegen nicht mal mehr erwähnt…

Währenddessen vergiften sich meine Landsleute schon mal vorsichtshalber mit hochdosiertem Jod: http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/2011/03/145417/lust-auf-jod.php

Mit Marx gegen Merkel?

Frank Bertemes, Eisenbahnergewerkschaftler und berüchtigter Vielschreiber, erregt sich im heutigen Tageblatt gegen den deutsch-französischen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", der eine europäische Wirtschaftsregierung propagiert, Eingriffe in Lohngestaltung, Abschaffung des Index und "Schuldenbremse" nach deutschem Vorbild inklusive, und droht mit einem kommenden Aufstand:

"Und das werden wir, die Gewerkschaften, das arbeitende Volk, das tumbe Wahlvolk in den Augen gewisser Kreise, (...) uns (...) nicht mehr weiter bieten lassen.

Es gibt eben auch Grenzen der Geduld. Und Grenzen des neoliberalen, kapitalistischen Wachstums.

Denn, so Marx in seinen Theorien über den Mehrwert: "Die ganze Weisheit unserer Staatsmänner läuft auf eine große Übertragung von Eigentum von einer Klasse von Personen auf eine andere hinaus."

In dem Sinne nein, Monsieur Sarkozy und Frau Merkel! No! Game over!"

Nun ist das von Bertemes gebrachte "Marxzitat" etwas verwirrend an dieser Stelle, da dort keineswegs von den Grenzen des Wachstums (unabhängig davon ob dieses neoliberal, kapitalistisch oder sonstwie gestaltet ist) die Rede ist, noch von Wettbewerbsfähigkeitspakten und europäischen Wirtschaftsregierungen - vielmehr könnte man das Zitat als eine Absage an eine sozialdemokratische Umverteilungspolitik (die, wenn ich mich nicht irre, doch auch der Autor vertritt) verstehen, in etwa: Statt einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Expropriation der Expropriateure!

Keines von beiden stimmt, wie ein Nachschlagen in den Theorien über den Mehrwert zeigt (Dritter Band der zweiten Auflage der Kautsky-Ausgabe, Stuttgart 1910, S.368). Tatsächlich stammt das vermeintliche Marx-Zitat nicht mal von Marx, vielmehr zitiert Marx in einer Fußnote zustimmend den obskuren "ricardianischen Sozialisten"/Tory-Demokraten "Piercy Ravenstone", der von Sraffa als Richard Puller, Sohn des Leiters der South Sea Company, identifiziert wurde. Wenn man das Zitat im Zusammenhang liest, wirkt es im Kontext von Bertemes' Artikel noch abstruser, setzt Marx doch eine Aussage von "Ravenstone" voran, die gerade das Prinzip selbst der Staatsschuld als absurd deklariert:

"Indem sie vorgeben, die Ausgaben der Gegenwart der Zukunft zuzuschieben; indem sie behaupten, daß man die Nachkommenschaft belasten kann, um die Bedürfnisse der heutigen Generation zu befriedigen, behaupten sie das Absurde, daß man konsumieren kann, was noch nicht besteht, daß man von Lebensmitteln leben kann, ehe deren Samen in die Erde gesät worden sind." (S.367-368)

Man merke also noch einmal: Marx war kein Keynesianer. Hätte er im Gegenzug eine "Schuldenbremse" begrüsst? Nein, denn bekanntlich: "Wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen, verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott."

Oder, zitiert Marx an anderer Stelle (S.313) Ravenstone:

"Ein Gutes hat das Schuldensystem, obgleich es dem alten Landadel einen großen Teil seines Eigentums raubt, es überträgt ihn an jene neumodischen Hidalgos als eine Belohnung für ihre Geschicklichkeit in den Künsten des Betrugs und der Unterschlagung. Wenn es Betrug und Gemeinheit fördert, Charlatanerie und Anmaßung in das Gewand der Weisheit kleidet, wenn es ein ganzes Volk in eine Nation von Börsenspekulanten verwandelt... wenn es alle Vorurteile des Ranges und der Geburt niederreißt und Geld zum einzigen Unterscheidungsmerkmal unter den Menschen macht... so zerstört es die Ewigkeit des Eigentums."

(Den englischen Originaltext Ravenstones findet man auf marxists.org. Achtung: Antisemitismus!)

Die LSAP entdeckt die Dialektik

Gelesen im Tageblatt-Bericht (17.1.2011) über den samstäglichen Kongress des Südbezirks der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei:

"Ein weiterer Punkt, der das Einverständnis aller Delegierten fand, war eher dialektischer Natur: Aus 'Mir paken et un' machten die Süd-Sozialisten 'Mär paken et un'."

Das nennt man dann wohl den dialektischen Minette-ismus.

Leseempfehlung zur neuesten "Euro"-Krise

Mittlerweile schon ein paar Tage alt, aber sehr luzide: Guy Wagners Überlegungen zur neuesten Schuldenkrise in der Eurozone.

Besonders hervorzuheben scheinen mir darin

1) die Feststellung, dass der Absturz Irlands gerade nicht durch risikosüchtige Spekulanten ausgelöst, sondern von den gerade auf Sicherheit bedachten Stammkunden von Staatsobligationen, d.h. Pensionsfonds (sowie Versicherungen), die versuchen, die Rentenansprüche ihrer Kunden nach Möglichkeit nicht zu verjubeln, und beim ersten Downgrading seitens einer Ratingagentur gleich abspringen.

2) die Unwirksamkeit der gegenwärtigen Austeritätsmaßnahmen und Steuererhöhungen, die riskieren, das Wirtschaftswachstum abzubremsen und auf Grund dessen niedriger ausfallender Einnahmen das Staatsdefizit letztlich noch erhöht werden kann - zumal die EZB seit Jahren einen Niedrigzinskurs fährt, und über wenig "marge de manoeuvre" verfügt, um traditionnelle Rezepte durchzuführen, wie etwa eine nicht unübliche Absenkung des Leitzinses um der konjunkturschwächeden Wirkung von Austeritätsmaßnahmen entgegen zu wirken.

3) die immer höhere Verzahnung von Banken und Staat - letztlich ist ja nicht Irland pleite gegangen, sondern seine Banken. Wagner hat ein paar interessante Überlegungen hierzu, allerdings sieht man nicht wie eine "Trennung zwischen Staat und Banken" gegenwärtig zu vollziehen wäre. Gefühlsmäßig behagt mir der Vorschlag einer Rekapitalisierung der "systemisch notwendigen" Banken natürlich wenig; ohnehin kann man sich fragen, ob es mittel- bis langfristig nicht schlauer ist, die Banken sterben zu lassen (siehe Island). Als Libertärer wünscht man sich eher diesen Zustand nach und nach einzuschränken, indem man Alternativen jenseits dieses Systems schafft - wobei man sich doch hier, von marginalen Phänomenen wie Peer2Peer Crediting mal abgesehen, dann meistens doch auf nostalgische Reminiszenzen an das 19. Jahrhundert beschränkt, statt dass in direkter Aktion neue, der Zeit angepasste "Volksbanken" aufgebaut werden.

In Junckers Eurobonds - d.h. die Mutualisierung eines Teils der Staatsschuld in Form von Euroobligation zu einem einheitlichen Zinssatz - sieht Wagner keine wesentliche Lösung für eine Verbesserung der Solvabilitätsprobleme der verschuldeten Staaten. Man kann sich anhand der Intervention des liberalen Fraktionchefs Guy Verhofstadt vor dem Europaparlament fragen, ob hier nicht vor allem das Äquivalent von US-amerikanischen Treasury Bonds geschaffen werden soll, in der Hoffnung, dass die Chinesen diese dann massiv aufkaufen und im Gegenzug die US-Papiere abtreten, und damit langfristig der Euro den Dollar als Weltleitwährung abwechselt (imperialistischer Wunschtraum eines Eurokraten). Ob die Chinesen die Eurobonds so attraktiv finden werden, bleibt aber dahingestellt - immerhin sind diese Papiere, in denen solide mit Schrottpapieren vereinigt werden, vom Prinzip her nicht unähnlich wie CDOs, wie Helmut Wirwych letzten Donnerstag im Tageblatt schrieb: "Auch das System der Eurobonds, das bei genauerem Hinsehen ein System der strukturierten Produkte ist, das einst die Finanzkrise auslöste, zeigt den Märkten eher, dass die Politik in Europa zunächst ratlos ist."

Ratlos scheint übrigens auch der Europäische Gewerkschaftsbund zu sein, wenn er diese Eurobonds als "Ausdruck von zwischenstaatlicher Solidarität" unterstützt, obwohl doch seitens der Stellungnahmen Junckers, Verhofstadts und der anderen Befürworter klar ist, dass diese in Einklang stehen sollen mit einer Bekämpfung der "exzessiven makroökonomischen Defizite", die der EGB gleichzeitig bekämpft, wird hier doch seitens der Europäischen Kommission die Haushaltssouveränität der nationalen Parlamente eingeschränkt (was aber auch nur eine Anpassung an den Tatbestand ist, dass die Parlamente diese real längst aufgegeben haben) und Möglichkeiten des Eingriffes bei "wettbewerbsschädlichen" Lohnentwicklungen geschafft werden, d.h. die Tarifautonomie im Wesentlichen abgeschafft werden soll. So schreitet die europäische "Wirtschaftsgovernance" voran, wohin, wissen wohl nicht mal die Entscheidungsträger selbst.

Von der Meinungsfreiheit

Marguerite Biermann, ehemalige Richterin aus Luxemburg, in den letzten Monaten hauptsächlich als Streiterin wider die "jüdische Lobby" in Erscheinung getreten, was ihr einen Prozess und eine symbolische Geldstrafe wegen "Beleidigung" des Consistoire Israélite (allerdings ist die Berufung abzuwarten, die meines Erachtens durchaus Erfolg haben kann, da das Urteil in erster Instanz recht widersprüchlich formuliert war) - mehr dazu bei den Bloggerkollegen von L for Liberty - sowie viel Unterstützung seitens der Luxemburger Linken einbrachte (Henri Wehenkel schrieb etwa auf goosch.lu Frau Biermann sei "de gauche, de la vraie gauche"), überschlägt sich heute im Tageblatt geradezu mit Lobhymnen auf Thilo Sarrazin:

"Thilo Sarrazin ist ein intelligenter, mutiger Mensch, wie es deren leider nur wenige gibt. Er gehört zu jenen, denen wir die geistigen Errungenschaften und den Durchbruch der Vernunft verdanken. Viele seiner Vorgänger haben ihren Mut mit Verfolgung und sogar mit ihrem Leben bezahlt, und auch heute noch kämpfen überall in der Welt solche Persönlichkeiten, trotz gefährlichen Widerstands, für den Respekt der Menschenrechte.(...)" (das geht über mehrere Abschnitte so weiter...).

Gegen Sarrazin laufe eine "Hexenjagd", was "erschreckend und furchterregend" sei "in einem zivilisierten Land, das den Anspruch, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, erhebt" (sic). Deutschland sei durch eine angebliche Beschneidung der Meinungsfreiheit von Thilo Sarrazin "schnurgerade" auf dem Weg "in die Diktatur und den Obskurantismus". Nun kann man sich mit Freerk Huisken fragen: Wo bitte schön wurde Sarrazin denn mit Gewalt daran gehindert, seine Meinung zu verbreiten?

"Was lernt man eigentlich über Meinungsfreiheit, wenn in TV-Sendungen, in der BILD, von der SPD-Basis und in zahllosen Leserzuschriften die 'unerträgliche Beschränkung der Meinungsfreiheit' für Th. Sarrazin angeprangert wird? Hat der sein Buch denn nicht veröffentlichen können, hat es das Buch nicht gleich auf die Bestsellerlisten gebracht, ist es nicht öffentlicher Gesprächsstoff in allen Medien, hat er nicht in zahllosen Interviews nachher Rede und Antwort gestanden? Wird nicht die Debatte über seine Thesen durch den Parteiausschlussantrag der SPD und den wahrscheinlichen Rauswurf aus dem Vorstand der Bundesbank noch weiter angeheizt? Wird er nicht dadurch Gelegenheit erhalten, seine 'Meinung' noch häufiger zu vertreten und diskutieren? Es geht also gar nicht um die Freiheit der Meinung, es geht allein um den Inhalt seiner Meinung."

Meinungsfreiheit, wie Marguerite Biermann sie versteht, scheint in der Tat darin zu bestehen, dass sie sich, wenn sie rassistischen oder antisemitischen Unfug verbreitet, nicht sagen lassen will, sie verbreite rassistischen oder antisemitischen Unfug, weil das eben als schweren Eingriff in die eigene Meinungsfreiheit empfunden wird. Meinungsfreiheit besteht also darin, dass die eigene Meinung nicht zu kritisieren ist.

Allerdings schrieb schon Esther Vilar: "Die Freiheit der Presse ist also letzten Endes die Freiheit des Verbrauchers, in seiner Zeitung seine eigene Meinung zu lesen." (Das polygame Geschlecht; nach der DTV-Ausgabe Der dressierte Mann. Das polygame Geschlecht. Das Ende der Dressur. Neuausgabe in einem Band, 12. Auflage, 2007, S.198).

"Und zum Schluss noch Karl Marx"

... so betitelt heute das Tageblatt einen Beitrag zum 80. Geburtstag des Schauspielers Mario Adorf, der offenbar seit Jahren davon träumt Karl Marx zu spielen. Doch niemand will sich des Stoffes annehmen, "das ärgert ihn [Adorf]. Er will Marx als Mensch zeigen, weg vom dialektischen Marxisten [sic], den die Kommunisten für sich reklamierten" (was ihn übrigens nicht davon abhält, selbst das baldige Ende des Kapitalismus zu prophezeien; der Kapitalismus soll allerdings nicht an seinen "inneren Widersprüchen" ersticken, sondern - neumodisch-ökologisch-korrekt - an den Grenzen des Wachstums). Genauer soll es in dem von Adorf avisierten Streifen um Marxens Kururlaub in Algier (20. Februar bis 2. Mai 1882) kurz vor dessen Tod gehen. Man erfährt dass "Friedrich Engels (...) ihn gedrängt [habe], dorthin zu gehen, um 'Das Kapital' zu Ende zu bringen". Nun geht nichts dergleichen aus dem Briefwechsel von Marx und Engels hervor, vielmehr scheint Marx sich auf ärztliche Empfehlung nach Algerien begeben haben. Wieso ausgerechnet eine Reise nach Algerien  Marx dazu hätte verleiten sollen, den lange überfälligen zweiten Band des Kapitals endlich fertigzustellen, ist auch etwas rätselhaft. Nach Adorf liegt es jedoch am Aufenthalt in Algier, dass Marx das Kapital eben nicht zu Ende brachte: "Doch Marx begegnete dem Islam, war fasziniert, brachte es nur zu Notizen."

Sollen wir daraus schließen, der alte Marx habe mit dem bon-mot "Alles was ich weiß, ist, dass ich kein Marxist bin" in Wahrheit eine späte Konversion zum Islam gemeint? Immerhin hatte Marx in früheren Jahren durchaus "Islamophobes" geschrieben, etwa in der Korrespondenz in der New York Daily Tribune, aus der ich hier erst kürzlich eine längere Passage vorgestellt habe: "Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist 'harby', d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam." (MEW, 10, S.170). Zudem hat sich Marx ausgerechnet in Algerien seinen "Prophetenbart (...) auf [dem] Altar eines algierschen Barbiers" (Marx an Engels, 28.4.1882; vgl. MEW, 35, S.60) geopfert - das oben eingefügte Foto wurde unmittelbar vor der Rasur geschossen. 

Von den von Adorf erwähnten "Notizen" weiß ich nichts; vielleicht wird uns darüber einmal ein noch nicht erschienener Band der Marx-Engels-Gesamtausgabe aufklären. Bis dahin sei auf Marx' Briefwechsel mit Engels und Verwandtschaft verwiesen, in dem sich anlässlich des Algier-Aufenthalts in der Tat zwei Passagen zum Islam finden. Zunächst schreibt "Mohr" über die algerischen Mauren an seine Tochter Laura, verheiratete Lafargue, am 14. April 1882:

"On a rough table, in inclined positions, their legs crossed, half a dozen Maure visitors [nach MEW unleserliche Stelle] were delighted in their small 'cafétières' (everyone gets one of his own) and together playing at cards (a conquest of civilisation). Most striking this spectacle: Some these Maures were dressed pretentiously, even richly, others in, for once I dare call it blouses, sometime of white woollen appearance, now in rags and tatters - but in the eyes of a true Musulman such accidents, good or bad luck, do not distinguish Mahomets children. Absolute equality in their social intercourse, not affected; on the contrary, only when demoralized, they become aware of it; as to the hatred against Christians and the hope of an ultimate victory over these infidels, their politicians justly consider this same feeling and practice of absolute equality (not of wealth or position but of personality) a guarantee of keeping up the one, of not giving up the latter. (Dennoch gehen sie zum Teufel without a revolutionary movement.)" (MEW, 35, S.308-309.)

Vier Tage später weiß Marx seinem Freund Engels eine Anekdote zu berichten:

"Du begreifst, daß ich mich aufs Ohr legen und Schlafkompensation ergattern müsse. Unterdes: Schlafe, was willst Du mehr! Nur muß ich vorher schlechten Streichs erwähnen, den die französische Autorität einem armen Räuber, armen vielfachen professionellen Mörder von Araber spielte. Erst zu allerletzt, wo, wie die infamen Cockneys sagten, on the moment 'to launch' den armen Sünder 'into eternity' - entdeckt er, daß er nicht erschossen, sondern guillotiniert werde! Dies gegen die Absprache! Gegen Versprechen! Er ward trotz Abrede guillotiniert. Aber nicht das alles [bisweilen Marx in Yoda-Manier reden...]. Seine Verwandten, wie die Franzosen es bisher erlaubt, erwarten, den Körper und den Kopf ihnen liefern, so daß sie letzten an erstern zusammennähen und 'das Ganze' dann bestatten. Quod non! Heulen und Fluchen und Toben; die französische Autorität schlug's ab, rund ab, und zum erstenmal! Kommt der Rumpf nun ins Paradies, so fragt Mohammed, wo hast du den Kopf verloren? Oder, wie brachte der Kopf um den Rumpf? Du bist nicht würdig ins Paradies! Mach dich scheren zum Christenhunden! Und so jammern die Verwandten. Dein Old Mohr" (MEW, 35, S.57-58.)

Woraus Adorf dann eine Faszination für den Islam ableitet. Ja, ganz offensichtlich, so wird's gewesen sein... (*sigh*)

Ein "Popstar der Ökonomie" in Luxemburg

Gestern abend weilte der Princeton-Professor, Wirtschaftsnobelpreisträger und ehemalige Berater der Reagan- und Clinton-Administrationen und des weltweit bekannten Unternehmens Enron Paul Krugman auf Einladung der Fondation Alphonse Weicker (eine Stiftung der derzeit größten in Luxemburg ansässigen Bank, BGL BNP Paribas) zu einem Vortrag mit dem Titel "Inequality and Crises: Coincidence or Causality?" in Luxemburg. Das ausschliesslich 350 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und NGOs vorbehaltene Event fand in der Zentrale des weltweit grössten Stahlkonzerns ArcelorMittal statt; der luxemburgische Blätterwald reagierte naturgemäss begeistert über die "provokanten Thesen" (Tageblatt)  des "invité de renom" (Voix de Luxembourg), "Nobel avant-gardiste" (Quotidien) und "Popstars der Ökonomie" (Luxemburger Wort), der seinerzeit ja bereits erfolgreich zur künstlichen Schaffung einer Immobilienblase in den USA aufgerufen hatte. Krugman argumentierte zu diesem Anlass unterkonsumtionstheoretisch, dass eine steigende Ungleichheit ebenso die Grundlage für die Krise von 1929 wie für diejenige von 2007 gewesen sei. Die Ursache dieser Ungleichheit sieht Krugman ganz unökonomisch in einem ideologischen Paradigmenwechsel, und zwar "in einem Rechtsruck bei der Republikanischen Partei in den USA in den 80er Jahren", der zur allgemeinen Deregulierung der Märkte geführt habe, und damit die Krise erst ermöglicht hätte  (bekanntlich gab es in den USA zwischen der Weltwirtschaftskrise von 1929 und den 1980ern keine Rezessionen...). Dementsprechend meint Krugman: "Wenn wir 2005 noch die gleiche Regulierung wie 1975 gehabt hätten, wäre es nie zu der Krise gekommen." (Zitat Tageblatt). Während die staatlichen Regulierer ihr Möglichstes versuchen, den neuesten Entwicklungen auf den Finanzmärkten hinterzuhechten, schlägt Krugman im Gegenzug die Rückkehr in die 1970er vor (was allerdings zugegebenermaßen billiger käme)   Das nennt man dann wohl nostalgia for an age that never existed.

Weitere Krugmansche Weisheiten kann man einem Kurzinterview im Tageblatt entnehmen, in dem der Ökonom unter anderem vorschlägt, "Länder wie Deutschland" sollten branchenübergreifend und unabhängig von der wirtschaftlichen Lage und Produktionsentwicklung des jeweiligen Betriebs die "Gehälter senken, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben" (Krugman will also offenbar die Ungleichheit dadurch bekämpfen, dass alle weniger kriegen), jedoch soll diese Lohnsenkung nicht "dramatisch" ausfallen. Ganz up-to-date scheint Krugman noch nicht zu sein; so bezeichnet er Deutschland immer noch als Exportweltmeister und Europa als Gewinner der Globalisierung. Auf die Frage "Was sollen Europas Länder Ihrer Meinung nach tun?" antwortet Krugman: "Die Länder, die mehr Schulden machen können, sollen das tun." Wozu diese Schulden gemacht werden sollen, scheint dabei völlig egal zu sein. Und wer soll's bezahlen? "(...) die EZB soll anfangen, mehr Geld zu drucken". Ah ja. Sehr clever, Herr Krugman; ich wollte auch schon immer mal einen Ein-Million-Euro-Schein in Händen halten.

Tja, wie schreibt das Luxemburger Wort über den "Popstar" und "Medienliebling": "Auch wenn er provoziert, so bleiben seine Aussagen für Laien klar verständlich. Das Publikum liebt ihn dafür." In anderen Worten: populism sells. Und Krugman kann damit als Rebell und Provokateur gegen das establishment auftreten, obwohl venue, Publikum und vermutlich auch Besoldung das establishment in Reinkultur repräsentieren.