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Dezember 09, 2013

171 Jahre Pëtr Alekseevič Kropotkin

"Wenn wir durch Beispiele zu zeigen versuchen, daß die Menschen heute schon trotz der Ungleichheit, die in der Organisation der gegenwärtigen Gesellschaft vorherrscht, sich sehr wohl verständigen können und zwar ohne die Intervention einer Autorität - vorausgesetzt nur, daß sich ihre Interessen nicht diametral zuwiderlaufen - so sollen wir auch keineswegs die Einwürfe, die dagegen erhoben werden, unberücksichtigt lassen.

Alle diese Beispiele haben ihre fehlerhafte Seite; denn es ist augenblicklich unmöglich, eine einzige Organisation anzuführen, die nicht auf der Ausbeutung des Schwachen durch den Starken, des Armen durch den Reichen beruhte. Aus diesem Grunde verfehlen auch nicht die Staatssozialisten, mit der sie kennzeichnenden Logik uns entgegenzuhalten: 'Ihr seht also wohl, daß die Intervention des Staates notwendig ist, um dieser Ausbeutung ein Ende zu machen'.

Ungeachtet der Lehren der Geschichte verschweigen sie uns, daß gerade der Staat wesentlich dazu beiträgt, diesen Stand der Dinge zu erschweren, indem er das Proletariat schaffen hilft und widerstandsunfähig seinen Ausbeutern überliefert. Und sie werden auch die einfache Schlußfolgerung zu ziehen vergessen, nämlich die, daß es unmöglich ist, die Ausbeutung zu beseitigen, so lange deren vornehmliche Ursachen, das individuelle Kapital und das Elend, künstlich für zwei Drittel der Bevölkerung durch den Staat aufrecht erhalten, weiter bestehen bleiben.

Hinsichtlich des Einvernehmens zwischen den Eisenbahngesellschaften werden sie voraussichtlich folgendes sagen: 'Seht Ihr denn nicht, wie die Eisenbahngesellschaften ihre Angestellten und die Reisenden drücken und schlecht behandeln! Es bedarf der Intervention des Staates, um die Öffentlichkeit zu schützen'.

Aber haben wir es nicht gesagt und wie viele Male wiederholt, daß es, solange es Kapitalisten geben wird, auch Mißbräuche dieser Art geben wird. Gerade der Staat - der vermeintliche Wohltäter, ist es, welcher den Gesellschaften diese furchtbare Macht gegeben hat, welche sie heute besitzen. Hat er ihnen nicht die Konzessionen, die Monopole geschaffen? Hat er nicht seine Truppen gegen die Angestellten der Eisenbahnen gesandt, wenn diese sich in Streiks befanden? Und in der ersten Zeit ihres Bestehens - dieses sieht man heute noch in Russland – hat er da nicht das Privilegium dieser Gesellschaften soweit ausgedehnt, daß es der Presse verboten wurde, Eisenbahnunglücksfälle zu erwähnen, damit deren Aktien, für die er gebürgt, nicht entwertet wurden? Hat er nicht tatsächlich das Monopol begünstigt, welches die Vanderbilts wie die Polyakoffs, die Direktoren des P. L. M. und diejenigen der Gotthardbahn 'zu den Königen der Zeit' gemacht hat?

Wenn wir also das stillschweigend erzielte Einvernehmen zwischen den Eisenbahnkompagnien als Beispiel anführten, so geschah es nicht, um ein Ideal einer technischen Organisation zu geben. Es geschah, um zu beweisen, daß, wenn die Kapitalisten, ohne ein anderes Ziel zu haben als ihre Profite auf Kosten der Gesamtheit zu vermehren, dazu gelangen können, die Eisenbahnen auszubeuten und zwar ohne daß sie zu diesem Zwecke ein internationales Bureau gründen - die Arbeitergenossenschaften es ebenso gut, wenn nicht besser, können werden, ohne einen europäischen Eisenbahnminister zu ernennen.

Ein anderer Einwurf, scheinbar ernsterer Natur, ist folgender. Man könnte sagen, daß die Vereinbarung, von der wir sprechen, keineswegs eine freie ist, daß die großen Kompagnien den kleinen die Gesetze vorschreiben. Man könnte z. B. jene reiche Kompagnie erwähnen, welche die Reisenden, die von Berlin nach Basel wollen, zwingt, über Köln oder Frankfurt zu fahren, anstatt die Strecke über Leipzig zu benutzen; eine andere, welche, um einflußreichen Aktionären Vorteile zu verschaffen (bei weiten Strecken) die Waren einen Umweg von 200 Kilometern machen läßt; eine dritte schließlich, die darauf ausgeht, Sekundärlinien zugrunde zu richten. In den Vereinigten Staaten werden die Reisenden und die Waren vielfach auf den unwahrscheinlichsten Strecken befördert, damit die Dollars in die Tasche eines Vanderbilts fließen.

Unsere Antwort darauf ist die gleiche. Solange das Kapital besteht, wird das Großkapital stets das kleine unterdrücken. Doch diese Unterdrückung resultiert nicht allein aus dem Kapital. Gerade mit der Hilfe des Staates, mittels des durch den Staat zu ihren Gunsten geschaffenen Monopols, unterdrücken die großen Kompagnien die kleinen.

Marx [im Englischen:
"The early English and French Socialists have shown"!?] hat uns in trefflicher Weise gezeigt wie die englische Gesetzgebung alles getan, um die Kleinindustrie zu unterdrücken, den Bauern dem Elend zu überliefern und den großen Industriellen ganze Bataillone von Barfüßlern zuzuführen, die gezwungen waren, für den Spottlohn, den man ihnen bot, zu arbeiten. Ebenso verhält es sich mit der Gesetzgebung bezüglich der Eisenbahnen. Strategische Linien, subventionierte Linien, Linien mit dem Monopol der internationalen Post, alle diese Einrichtungen sind geschaffen worden im Interesse der großen Herren der Finanz. Wenn Rothschild - der Gläubiger der gesamten europäischen Staaten - sein Kapital in irgend eine Eisenbahn steckt, so wissen es seine getreuen Diener, die Minister, meist zu arrangieren, daß er auch seinen Vorteil dabei findet.

In den Vereinigten Staaten - dieser Demokratie, welche uns die autoritären Sozialisten vielfach als ein Ideal hinstellen - herrscht der furchtbarste Schwindel in allem, was Eisenbahnen heißt. Wenn diese oder jene Kompagnie ihre Konkurrenten durch einen erniedrigten Tarif ruiniert hat, so bereichert sie sich sicherlich auf der anderen Seite an den Ländereien, die ihr der Staat auf Grund von Bestechungen überläßt. Die Dokumente, die über den amerikanischen Getreidehandel veröffentlicht worden sind, haben uns gezeigt, welchen Anteil der Staat bei dieser Ausbeutung des Schwachen durch den Starken hatte.

Es sei hier noch einmal gesagt, der Staat hat die Macht des Großkapitals verzehnfacht, verhundertfacht. Und wenn wir sehen, daß es den Vereinigungen der Eisenbahnkompagnien (ebenfalls eine Frucht der freien Vereinbarung) bisweilen gelingt, die kleinen Kompagnien gegen die großen zu schützen, so müssen wir umsomehr die innerliche Kraft dieses Prinzips der freien Vereinbarung bewundern, welche dies gegenüber der Allmacht des vom Staate unterstützten Großkapitals möglich macht.

In der Tat, die kleinen Kompagnien leben trotz der Parteilichkeit des Staates für das Großkapital. Wenn wir in Frankreich - dem Lande der Zentralisation - nur fünf oder sechs große Kompagnien sehen, so zählt man in Großbritannien mehr als 100 Kompagnien, die sich in wunderbarer Weise zu verständigen wissen und sicherlich besser für einen schnellen Transport der Reisenden und der Waren organisiert sind, als die deutschen und französischen Eisenbahnen.

Übrigens liegt auch hier gar nicht der Kernpunkt. Das Großkapital, vom Staate begünstigt, kann stets, da es sich im Vorteil befindet, das Kleinkapital vernichten. Was uns beschäftigt, ist folgendes: Die Vereinbarung zwischen Hunderten von Kompagnien, denen die Eisenbahnen Europas gehören, hat sich direkt vollzogen, ohne die Intervention einer Zentralregierung, welche den verschiedenen Gesellschaften ein Gesetz vorschrieb: sie wird aufrecht erhalten mittels Kongressen, zusammengesetzt aus Delegierten, die miteinander diskutieren und ihren Auftraggebern nachher Vorschläge, aber keine Gesetze bringen. Es ist dies ein neues Prinzip, welches sich scharf von dem gouvernementalen Prinzip, dem monarchistischen oder republikanischen, dem absolutistischen oder parlamentarischen, unterscheidet. Es ist dies eine Neuerung, die sich heute in Europa Geltung verschafft, wenn auch noch schüchtern, der aber die Zukunft gehört."
Auszug aus "Die freie Vereinbarung" (1892, übernommen in Die Eroberung des Brotes); den gesamten deutschen Text findet man an verschiedenen Stellen im Internet, z.B. hier: http://www.syndikalismusforschung.info/kropotkin3.htm

Juli 11, 2012

Wandelndes Public-Private-Partnership

Im heutigen Tageblatt sind die diversen Posten von Gaston Reinesch, der bekanntlich als Favorit für die Nachfolge von Yves Mersch an der Spitze der Luxemburger Zentralbank gilt, nachdem Mersch nunmehr seine maoistische Wühlarbeit (der Luxemburger Anarchist berichtete) von Frankfurt/Main aus fortsetzt:
Generaladministrator im Finanzministerium
Präsident des Verwaltungsrats der BGL BNP Paribas
Präsident des Verwaltungsrats der Post (Entreprise des P&T)
Präsident des Exekutivkomittees und des Verwaltungsrats der nationalen Kreditanstalt SNCI
Präsident des Verwaltungsrats des Commissariat aux Assurances
Vize-Präsident des Verwaltungsrats der Überwachungsstelle des Finanzsektors CSSF
Mitglied des Verwaltungsrats von SES Global
Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrats
Gastprofessor an der Uni Luxemburg

Da hat das Tageblatt ganz vergessen, dass er ausserdem noch Mitglied des Board of Directors der Europäischen Investitionsbank und Alternate Board Member im Europäischen Investitonsfonds ist, und im Verwaltungsrat der Cargolux, Paul Wurth und Enovos International sitzt. Wann der Mann schläft, ist mir nicht bekannt. Zumindest hatte er aber Zeit zwischenzeitlich zwei Kinder zu zeugen. Dementsprechend, wie das t weiss: "Eines ist allerdings sicher, sollte Gaston Reinesch zum Zentralbankchef werden, wird dies eine Kaskade von Umbesetzungen in verschiedenen Verwaltungsräten mit sich bringen".

August 19, 2011

Das Feuilleton schlägt zurück

Jean Portante, über die Grenzen des Landes hinaus bekannter luxemburgischer Schriftsteller (1), hier zu sehen im standesgemäßen roten Schal und vor seiner offenbar ausschließlich aus Lexika und Wörterbüchern bestehenden Bibliothek, hat im dieswöchigen Le Jeudi seine ganze Wut über die scheinbar permanent gewordene Krisis zusammengefasst:

Nun findet man dort zunächst wenig wirklich neues, was man nicht schon anderswo im Feuilleton gelesen hat (2): die zu "Mördern" (am Kapitalismus?!) erklärten "Märkte" (3), Finanzinstitute und Ratingagenturen, die von ihnen beherrschte Politik usw...

Im Allgemeinen verbleibt Portante dabei in der gleichen Logik wie folgender Mimi and Eunice-Cartoon:

Lediglich zum Schluss wächst Portante noch über den üblichen feuilletonistischen Diskurs hinaus und erhofft sich eine aus den Zeltstädten der Indignados erwachsende Revolution, welche die Regierenden (!) dazu zwingen soll, alles was "de près ou de loin" an das Finanzsystem erinnert, zu "nationalisieren", d.h. zu verstaatlichen. Portante will also als Lösung der "permanenten Krise" den totalen Staatskapitalismus. Ob er das im zweiten Teil noch toppen kann, oder ob dort eine überraschende Wende kommt: warten wir's ab...

(2) Hierzu jüngst Stefan Blankertz in der Freiheitsfabrik: "Klappt was nicht, hat der Bürger Angst vor Randalierern oder Spekulanten, vor den Zapfsäulenpiraten und Kredithaien, vor den Heuschrecken und Abzockern oder Klimaverschlechterern oder Genpan[t]schern, vor den Rauchern, vor Kinderverderbern und Hasspredigern oder was auch immer: dann schreit er nach Staat, mehr Staat, noch mehr Staat. Nehmt dem Staat die Fesseln ab, damit er handeln kann, rufen sie. Die Medien sind daran nicht schuld, sie schauen dem Volk aufs Maul und schreiben, was es hören will, sonst gäbe es keine guten Verkaufszahlen, keine Werbeeinnahmen, keine erreichten Quoten. Die Kapitalisten, sagte Lenin, werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufhängen."
(3) Früher nannten die Marxisten die Verdinglichung eines gesellschaftlichen Verhältnisses, das hier selber zum handelnden Akteur wird, ein "falsches Bewusstsein". Lang, lang ist's her...