Das Sein des Scheins

Gelesen im "Avis" der Staatsbeamtenkammer zur neuen "Schuldenbremse":

"La Chambre des fonctionnaires et employés publics constate in fine que les instruments contraignants déjà en place depuis longtemps (PSC, semestre européen, 'Six-Pack', etc.), y compris les possibles sanctions en cas de non-respect de ces engagements, n’ont guère contribué jusqu’à présent à endiguer les déficits et les dettes publics, surtout au niveau des 'grandes' nations européennes, pour lesquelles de telles dispositions relèvent plutôt de 'l’art pour l’art'. Il est fort probable qu’il en sera de même après l’entrée en vigueur de ces nouvelles dispositions.

En plus, le texte convenu fait semblant de vouloir renforcer la discipline budgétaire, alors qu’il ne s’y emploie que très marginalement à propos d’aspects mineurs et qu’en réalité il cimente plutôt la non-application des textes et l’impunité [ich unterstreiche] qui s’est installée depuis une douzaine d’années."

Hört, hört!

Zur Abwechslung ein paar Links...

"Gauche libérale" alias Alain Cohen-Dumouchel meint: Un syndicat de salariés , c'est libéral par nature. Un "syndicat" de patrons c'est étatiste par nature.

Endlich erschienen (Jahre nach der ersten Ankündigung): Der Industrial Radical des Molinari-Instituts.

Und wenn wir schon bei neuen Zeitschriften sind: ebenfalls dieser Tage erschienen ist Sans phrase. Zeitschrift für Ideologiekritik, angekündigt für nächstes Jahr ist eine Zeitschrift für kritische Sozialtheorie und Philosophie.

Von der bevorstehenden (?) Dollar-Apokalypse berichtet der stets informative (und gut informierte) luxemburgische Blog FISEC.

Robert M. Price über den rezenten "Frau Christus"-Medienunfug.

Sowie, da heute bekanntlich Wahlen beim Welthegemon stattfinden, die seltsamsten Präsidenten der US-Comic-Geschichte.

La terre n'appartient qu'aux seuls hommes

Gelesen in Transport, der Zeitschrift der Eisenbahnergewerkschaft Syprolux, Ausgabe vom 25. Mai:

"Kritiker haben wir genug. Was unsere Zeit braucht, sind Menschen!"

Kann ich daraus schliessen, dass Kritiker keine Menschen sind? Um was handelt es sich dann erst bei kritischen Kritikern? Um die Negation der Negation?

Das waren noch Zeiten

"Das 'Escher Tageblatt' heuchelt, wenn es sagt, es würde alle Arbeiterfragen mit Weitherzigkeit und Brüderlichkeitsempfinden behandeln, es wäre niemals einem Kapitalismus dienstbar gewesen. Das ist eine gemeine Heuchelei. Sollen wir alle arbeiterfeindlichen Artikel des 'Tageblatt' aufzählen? Wir haben unzählige auf Lager. (...)

Die besondere Schädlichkeit einer Zeitung wie das 'Tageblatt' liegt hauptsächlich in der Unoffenheit, in der Heuchelerei. Und gerade darum soll die Arbeiterschaft besonders vor einer Presse gewarnt sein, die unter dem Deckmantel der Arbeiterfreundlichkeit ihre arbeiterfeindliche Politik zu machen sucht. 'Harmonie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern', so heuchelt die kap. Presse à la 'Tageblatt'. Wie sie es in Wahrheit mit dieser Harmonie halten, beweist schon ihre Berichterstattung. Für die Kämpfe der Arbeiter haben sie niemals Raum, sber dem Kapitalismus stehen die Spalten immer offen. (...)

Zu den frechen Bemerkungen des kapitalistischen Chefredakteurs, beispielsweise über Klassenhetze, sei folgendes bemerkt: Die freie Gewerkschaftsbewegung steht auf dem Boden des Klassenkampfes. Dies wurde nie geleugnet. Dieser Klassenkampf wird mit solchen Mitteln geführt, die den Verhältnissen entsprechen. Den Vorwurf der Klassenhetze geben wir an den Absender zurück, dort ist er am angebrachtesten. Nämlich: die kapitalistische Presse mit dem 'Tageblatt' an der Spitze hat ein besonderes System der 'Klassenhetze'. Einerseits locken sie die Arbeiter zu der bereits erwähnten 'Harmonie' und andererseits hetzen sie dieselben Arbeiter gegen deren eigene Klassengenossen; gegen jene, welche an die Spitze der Bewegung zur Verteidigung der Arbeiterinteressen von den Arbeitern selbst gestellt wurden. Das ist die Tendenz einer Presse wie das 'Tageblatt'. Wir werden derselben die heuchlerische Maske abzureissen wissen."

("Aus der kapitalistischen Presse.", in Der Proletarier. Offizielles Organi der freien Gewerkschaften Luxemburgs. 5. Jhg., 8, 24. Februar 1923). N.B. Das Tageblatt wurde 1927 von den Gewerkschaften aufgekauft.

"Libertarian Unionism", bis

Als Zugabe zum hier kürzlich verlinkten Economist-Onlinebeitrag im Zusammenhang mit den Protesten in Wisconsin, zwei weitere Stimmen aus dem US-amerikanischen libertären Milieu, die darüber hinaus gehen, und ausdrücklich die demonstrierenden Staatsbedienstete unterstützen. Dass der bereits im ersten Beitrag zitierte Kevin Carson die Staatsbeamten unterstützt, mag wenig überraschen, dass allerdings sogar ein Walter Block die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts als "kleineres Übel" einschätzt, erstaunt dann doch etwas:

Libertarian mixed feelings about Wisconsin (Carson)

Scott Walker vs. the public employee unions (Block, Rechtfertigungen hier)

Strikt gegen eine Unterstützung der Proteste wendet sich hingegen Sheldon Richman, sonst eigentlich recht nah bei Carson: Wisconsin Labor Brouhaha.

"Libertarian Unionism"?

Ein Economist-Kolumnist entdeckt seine Liebe für die urliberale Institution der Gewerkschaften des Privatsektors (gegen die gerade in Wisconsin demonstrierenden Gewerkschaften des öffentlichen Sektors):

"The right of workers to band together to improve their bargaining position relative to employers is a straightforward implication of freedom of association, and the sort of voluntary association that results is the beating heart of the classical liberal vision of civil society. I unreservedly endorse what I'll call the 'unionism of free association. My difficulty in coming out wholeheartedly for private-sector unions as they now exist is that they are, by and large, creatures of objectionable statutes which have badly warped the labour-capital power dynamic that would exist under the unionism of free association."

(weiter hier).

Ausführlich zitiert wird dabei Kevin Carsons Kritik der gegenwärtigen gesetzlichen Beschränkungen des Gewerkschaftswesens in den USA, anknüpfend an dessen Wobbly-genährte Studie "Labor Struggle: A free market model", die mit dem Satz endet: "You people who have whined about 'class warfare' for so long will get a taste of what class war is really all about, when the other side starts fighting back for a change." Irgendwie fällt es mir schwer zu glauben, dass das die neue Economist-Linie ist. On verra.

Währenddessen mobilisieren die realexistierenden Industrial Workers of the World in Wisconsin für den Generalstreik gegen Walker.

Arbeiter gegen Nationalisierungen

Interessante Betrachtungen von Francisco Toro anlässlich der rezenten Proteste gegen die Nationalisierung des US-amerikanischen Flaschenherstellers Owens-Illinois durch das Chavez-Regime:

"Under private ownership, any complaint the unions take to State Labor Inspectorates tend to be heard sympathetically. The socialist party appointed inspectors are, after all, mostly convinced of the horrors of capitalism and minded to be tough on private owners, demanding that Collective Barganing agreements and labor laws be adhered to absolutely to the letter.

When a firm passes into state ownership, however, that dynamic is reversed. A worker who protests an abuse by the 'workers’ government' is seen as, at the very least, a walking contradiction and, more usually, as a dangerous, unreliable element: possibly a saboteur, certainly a counter-revolutionary. And so, the same complaint that will mobilize the state to your defense if you make it against a private employer can easily get you placed on a Black List of counterrevolutionary fifth-columns if you make it against a nationalized firm.

Is it any wonder, then, that Venezuelan workers have come to see nationalization as an imminent threat to their living and working conditions?"

Gegen Verstaatlichung! Für Wahlfreiheit!

Das sieht man nun wirklich nicht alle Tage...

(Foto: Le Quotidien / Editpress)