Disco Cosmopolis (7): Farsi Funk

Toofan - Khodaye Asemoona (197?)

Die Abenteuer der Linken auf der Suche nach neuen Wählerschichten

"Was die SWP in England kann, können wir schon lange" mag sich die "Neue antikapitalistische Partei" Olivier Besancenots gedacht haben, und stellt anlässlich der demnächst stattfindenden Regionalwahlen eine Kandidatin auf, deren einzige Qualität darin zu bestehen scheint, ein Kopftuch zu tragen (offenbar ist sie, analog zu Sarrazins "Kopftuchmädchen", damit geboren worden). Diese Entscheidung hat jedoch nicht gerade zu Begeisterungsstürmen geführt. U.a. rief sie scharfe Kritik seitens der iranischen arbeiterkommunistischen Partei hervor.

Die Damen Wagenknecht, Buchholz und Dagdelen von der deutschen "Linkspartei" haben hingegen für ihre an sich ehrliche und konsequente Entscheidung nach der Ansprache von Shimon Peres sitzen zu bleiben, Beifall erhalten, wenngleich dieser ihnen doch etwas peinlich sein sollte. Nun gut, war auch nicht das erste Mal; sowas kommt wohl auch davon, wenn man ständig mit dem "Primat der Politik" ins Feld zieht, eine Formel, auf die doch wohl die NPD das Urheberrecht hat.

Die Luxemburger Linke ihrerseits versucht mit der Belegung des Themas "Diekircher Brauerei" ein paar Stimmen auf den Stammtischen gutzumachen. "Wir befinden uns nicht länger in der Logik des Industriekapitalismus, sondern in der des Finanzkapitalismus" erschrickt Marc Baum, Vertreter von "Déi Lénk" im Escher Gemeinderat (Luxemburger Wort, 3.2.10). Diesbezüglich schlägt "Déi Lénk" vor, sollte der "Deal mit Bofferding nicht klappe[n]" (d.h. die von der Regierung vorgezogene Lösung, den internationalen Konzentrationstendenzen im Brauereigewerbe, durch die Schaffung eines nationalen Monopolisten entgegen zu wirken, indem man die schon das seit Jahrzehnten von Bofferding verfolgte Ziel einer feindlichen Übernahme von Diekirch staatlich subventioniert), der Staat solle "im allgemeinen Interesse" AB Inbev "enteignen", und nach dem Vorbild der Baden-Württemberger Rothaus-Staatsbrauerei selbst zum Braumeister werden (tageblatt vom 3.2.10). Was für ein Interesse der Luxemburger Staat hieran hätte (Wirtschaftsminister Krecké winkte ja schon gleich ab), wie er den Vertrieb und das ganze Konzessionswesen organisieren würde, wird von den Linken nicht weiter erläutert - offenbar geht man hier davon aus, dass dies schon von selber funktionieren würde, falls der allwissende, alleskönnende und stets wohlintentionierte Papa Staat dies in die Hand nimmt. Hauptsache, der Staat greift ein, um das "nationale " Industriekapital vor dem "internationalen" Finanzkapital zu schützen - so lautet die Quintessenz linken Denkens im Jahre 2010. Wieso allerdings das "allgemeine Interesse" an einer Bierbrauerei grösser sein soll, als bei den zahlreichen anderen Betrieben, die derzeit schliessen oder in grösserem Ausmass Leute entlassen (General Electrics IP, Commerzbank, Fastnet, Brinks et j'en passe...), will mir hingegen nicht einleuchten...

Mahnwache der UNEL

Depuis les élections présidentielles de 2009, l’Union Nationale des Étudiant-e-s du Luxembourg (UNEL) observe les événements en Iran avec une inquiétude grandissante. En effet, depuis la fraude électorale de 2009, la théocratie Iranienne emploie des méthodes de plus en plus répressives pour contrer les revendications pacifiques de l’opposition.

L'UNEL constate que ce sont, comme souvent dans l’histoire, des étudiant-e-s qui mènent de manière résolue les manifestations pacifiques contre un régime Iranien, qui nie les principes démocratiques et bafoue les droits de l’homme. Ainsi, l'UNEL condamne sévèrement les violations des droits de l’homme qui furent reportées :

- Lors d’une manifestation le 19 décembre 2009 au moins 8 personnes furent tuées et plus que 1300 arrêtées, selon un rapport officiel du gouvernement (!).
- Le 26 décembre d’autres manifestants furent tués et arrêtés par les forces de l’ordre.
- Le 27 décembre plus que 80 étudiant-e-s furent arrêté-e-s.
- Des prisonniers témoignent une dégradation rapide des conditions de détention, impliquant de maintes cas de torture et de viol.
- Des exécutions de prisonniers politiques furent déjà réalisées et d’autres sont annoncées par le procureur général et les responsables politiques.

Face à cette situation, l’UNEL exprime toute sa solidarité pour les manifestants pacifiques en Iran et appelle aux étudiant-e-s et habitants du Luxembourg de se réunir pour une vigile silencieuse le samedi à 16h00 à la Place Clairefontaine au Centre Ville.

L’UNEL se rallie aux revendications de l’ESU (European Students Union):
1) Governments must not remain silent about human rights abuses and should discontinue diplomatic and economic relations with the Iranian regime.
2) Human rights groups and community organizations need to take a more active role in pressuring the Iranian regime to respect human rights.
3) Academics from all disciplines must recognize the fact that their voices are among the most important and influential and that their peers in Iran desperately need their solidarity.
4) Student organizations of all kinds need to prepare activities which will raise awareness of the plight of their fellow students in Iran and assist them in realizing their goal of a free and democratic Iran.

Kulturimperialismus mal anders

Während sich der Rest der Welt über die Schweizer Penisneider echauffiert, die vorsorglich alle zukünftigen Minarettbauten verboten haben, wollen wir uns heute einem Land zuwenden, das dem Islam deutlich zuvorkommender begegnet: Bolivien. Dort wurde, nach einer großzügigen Spende seitens Mahmoud Ahmadinejad anlässlich seines Besuchs vergangene Woche, in einem Krankenhaus in El Alto die Schleierpflicht für alle Pflegerinnen eingeführt. So hatten sich die Einheimischen die "indigene Selbstbestimmung" vermutlich nicht vorgestellt...

Ein weiterer Triumph iranisch-lateinamerikanischer Freundschaft stellen sicherlich die in venezuelanisch-iranischer Koproduktion entstandenen "antikapitalistischen Autos" Turpial und Centauro dar. Das antikapitalistische Auto zeichnet sich dadurch aus, dass (der Leser ahnt es schon) man sehr viel Geduld mit sich bringen muss, bis es geliefert wird, dass das Design dreist bei Auslaufmodellen des kapitalistischen Auslands gestohlen wurde und dass es unter frühkapitalistischen Arbeitsbedingungen produziert wird. Mehr dazu im grandios sarkastischen Kommentar des Economist.

Völker, hört die Signale! Auf zum jüngsten Gericht!

"During a visit to the sacred city of Mashhad in northern Iran, Venezuelan President Hugo Chavez said to his host, Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, that Jesus and the Mahdi (the Shi'ite messiah) will arrive soon and establish justice in the world.
Chavez also said that, starting October 2009, Venezuela will export to Iran 20,000 barrels/day of refined oil, at a cost of $200 million.

Source: Mehr (Iran), September 6, 2009"

(via Memri)

Einige Gedanken zum Putsch in Honduras

Bereits vor ein paar Tagen hat sich der venezuelanische Blogger Miguel auf The Devil's Excrement gewundert, wieso sich die ganze Welt nach dem Umsturz in Honduras auf die Seite des geschassten Präsidenten Zelaya stellt (die UNO hat seitdem einstimmig für das Wiedereinsetzen Zelayas gestimmt). Alle Beteiligten, Militär, Oberster Gerichtshof, Parlament, haben sich zumindest formal an alle demokratisch-rechtsstaatlichen Regeln gehalten; es war im Gegensatz Zelaya selber, der sich über die Verfassung gestellt hat, indem er - gegen die überwältigende Mehrheit im Parlament, gegen eine Entscheidung des obersten Verfassungsgerichts, gegen seine eigene liberale Partei - sich per Referendum eine oder mehrere weitere Amtszeiten sichern wollte (gerade aufgrund der Erfahrungen aus der wenig demokratischen Vergangenheit des Landes ist die Mandatsperiode in Honduras sehr strikt auf eine Amtsperiode beschränkt). Kann man also sogar sagen, die Institutionen des Landes hätten eine mögliche Diktatur Zelayas verhindert?

Zugleich ist die Art der Absetzung allerdings nicht gerade dazu geeignet, Vertrauen in die neue Regierung zu wecken: allzusehr erinnerte die Vorgehensweise an Militärputschs früherer Zeiten. Gezieltes Verbreiten von Desinformationen (z.B. wurde offenbar gemeldet, Zelaya hätte sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt), nächtliche Ausgangssperren, Verhaftung von Gewerkschaftsfunktionären, Einschränkungen der Demonstrations-freiheit, das "vorübergehende" Aussetzen von verfassungsmässig garantierten Freiheiten trüben das demokratische Bild. Jedoch legt die Weltöffentlichkeit den Schwerpunkt weniger auf die Verurteilung dieser Angriffe gegen die bestehenden individuellen Freiheiten, als vielmehr auf die Person Zelayas, der gegen den Willen sämtlicher staatlicher Institutionen und seiner eigenen Partei, eventuell sogar gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung (der Generalstreikaufruf der Gewerkschaften ist laut der taz von heute lediglich von der Lehrerschaft gefolgt worden, nicht von den Arbeitern; zugleich gab es grössere Demonstrationen gegen eine Rückkehr Zelayas) zurück ins Amt gehievt werden soll.

Für den Editorialisten des liberalen Journal von heute hat "das Volk" von Honduras mit Zelaya seinen einzigen Fürsprecher verloren. In gewisser Weise zeigt diese Fokussierung auf eine "Lichtgestalt" (inwiefern der Grossgrundbesitzer Zelaya, der aus einem auf "Law and Order"-fokussierten Wahlkampf siegreich hervorging, überhaupt als solche dienen kann, sei dahingestellt) das Weiterbestehen eines vordemokratischen, absolutistischen Politikverständnisses. Nicht nur dass man aus einer blossen Stimmmehrheit anlässlich einer Wahl das Recht Herrschaft über andere auszuüben ableitet, nein, für viele begründet die "Volkssouveränität" offenbar das Recht sich über den verfassungsmässigen Rahmen, in dem man sich bewegt, hinwegzusetzen; siehe z.B. die häufig von "antiimperialistischen Linken" zu hörende rhetorische Fragestellung zum Iran: "und wenn Ahmadinedschad doch gewonnen hat?" - als würde ein Wahlsieg Ahmadinedschads Verhaftungen, Folter und Morde rechtfertigen.

Persepolis 2.0

Die Auseinandersetzungen im Iran, illustriert mit Bildern aus Marjane Satrapis Persepolis:

Persepolis 2.0

(via La bataille socialiste)

Dies und das

Heute nur ein paar lesenswerte Links aus der schönen, weiten Welt des Internets:
- Roderick T. Long und Daniel zum Medien-Overkill anlässlich des Todes von Michael Jackson.
- Eine (bislang) vier Teile umfassende individualanarchistische Kritik am Anarchokommunismus von Ken Knudson bringt Wendy McElroy: Teil 1, 2, 3, 4.
- JayJay berichtet über die gestrige Demo an der Gëlle Fra.
-Thomas Eppinger über Jubelperser.
- Ein Interview mit den Machern von El Libertario auf Infoshop.

Update: Teil 5 und Teil 6 der Polemik von Knudson.

Demo am Freitag

Die ASTI und die iranische Gemeinschaft in Luxemburg rufen zu einer Solidaritätsdemo mit der Demokratiebewegung im Iran auf. Stattfinden soll das Ganze am 26. Juni von 12 bis 14 Uhr an der Gëlle Fra.

Mehr Infos hier: http://www.lessentiel.lu/news/luxembourg/story/29113338

Live from Teheran

Hier nur ein paar Links zu Blogs direkt aus dem Iran bzw. von Iranern:

Revolutionary Road
Rotten Gods
Alireza ab
Iranian Woman
Global Voices: Iran

Die luxemburger "Blogosphere" scheinen die Geschehnisse ja kalt zu lassen, abgesehen vom Solidaritätsaufruf von ck auf L for Liberty. Geradezu gar nichts findet man bei Anarchisten und Libertären. Vielleicht liegt es daran dass es keine wirklich aktive libertäre Organisation im Iran zu geben scheint, wenn man linke Blogs wie La Bataille Socialiste, SB News und Entdinglichung vergleicht, die alle seit langem mit den iranischen Arbeiterkommunisten sympathisieren und in den letzten Tagen die Ereignisse im Iran zum Schwerpunkt der Blogaktivität gemacht haben.

30 Jahre Islamische Republik in 7 Minuten

Tarikhe Ma - Our History
(mit handlicher englischer Übersetzung. Vermutlich in der Nähe der "Volksmudschahidin" angesiedelt; weiß jemand mehr?)


Das "El pueblo unido..."-Sample in Verbindung mit Linkin Park, na, das hat doch mal was.