"Et gëtt héich Zäit", so lautet der sinnige Wahlkampfslogan der luxemburger Linken, denn: "Der Kapitalismus ist überholt." (S.5 des Wahlprogramms von Déi Lénk). Wer sich jedoch von einer Partei, die so selbstbewusst ist, dass sie über sich selber schreibt: "Déi Lénk: Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden." (S.4), erwartet ein gänzlich neues, postkapitalistisches Wirtschaftssystem präsentiert zu bekommen, wird schnell eines Besseren belehrt: die großspurig angekündigten "antikapitalistischen Strukturreformen" (S.6) beschränken sich auf eine Kritik der "einseitigen Ausrichtung auf den Finanzsektor" und die Forderung nach "Diversifizierung" der luxemburgischen Wirtschaft, u.a. durch den Einstieg in "neue Umwelttechnologien". Also in etwa das gleiche, was alle anderen Parteien ebenfalls fordern. Allenfalls bedauert Déi Lénk stärker als andere politische Kräfte die "Desindustrialisierung" des Großherzogtums (S.5). Für die Linken gilt es im Gegenteil den Finanzplatz auf seine Kernbereiche zu reduzieren, indem die "Bankprodukte (...) vordringlich auf die Unterstützung der sozialen Bedürfnisse und der Realwirtschaft" ausgerichtet sein sollen, womit "ganze wirtschaftliche Aktivitäten aus der Abhängigkeit des Bankenkapitals" (S.6) befreit würden. In anderen Worten: das raffende Kapital soll zugunsten des schaffenden Kapitals verdrängt werden, denn: "Im regionalen Raum Luxemburg kann nicht nur Handel getrieben werden, es müssen auch Waren produziert werden." (S.6)
Als wenn der Begriff "Ware" nicht bereits Austausch, d.h. "Handel" voraussetzen würde. Sind "verbriefte Kredite" (S.3) etwa keine Waren? Déi Lénk scheinen unter einer besonders absonderlichen Form des Warenfetischismus zu leiden, insofern sie sich hier nur materielle Dinge als Waren vorstellen können. Vielleicht ist auch die etwas merkwürdige Forderung einer "prinzipiellen Legalisierung des File-Sharing (...) unter strenger Wahrung (...) der Autorenrechte" (S.42) - d.h. die Forderung des Status quo, denn File-Sharing ist bekanntlich nicht "prinzipiell" verboten, sondern eben nur die während des File-Sharings auftretenden Verletzungen der Urheberrechte - auf diese Fixierung am Materiellen zurück zu führen. Dies könnte auch erklären, wieso das eigentliche Problem das sich im Bereich der genmanipulierten Organismen stellt, nämlich die Frage was man eigentlich patentieren kann und welche Abhängigkeitsverhältnisse und Mehrkosten durch Patente entstehen können, im Programm der Linken nicht tangiert wird, sondern GMOs vielmehr per definitionem als böse, als "Risiko für Mensch und Natur" (S.29) abzulehnen sind, und offenbar nicht Patente, sondern die bloße Existenz eines gentechnischen Eingriffs in die gottgegebene Ordnung den "Bauern des Südens" an Monsanto ketten.
Gentechnikfrei soll natürlich auch der "Anbau von Obst und Gemüse" (S.30) sein, den Déi Lénk, wie übrigens auch die KPL, als Zukunftschance für Luxemburg entdeckt hat. Beklagt Déi Lénk am Anfang die Desindustrialisierung, so befürwortet sie diese jedoch im Bereich der Landwirtschaft, und richtet sich gegen die "quasi industrielle Produktion von Nahrungsmitteln" (S.29). Nicht nur das Bankwesen soll also "back to basics" geführt werden, sondern auch die Landwirtschaft, verbunden mit einer Rückbesinnung auf die Industrie, die durch einen "öffentlichen Finanzierungspol" (S.6) durchgefüttert und dadurch erhalten bleiben soll. Eigentlich ein im Kern zutiefst konservatives Programm, das uns hier als Überwindung des Kapitalismus verkauft werden soll.
Inwieweit die Rückkehr der sogenannten "Realwirtschaft" jedoch das, neben dem Recht auf Arbeit, eingeforderte "Recht auf selbstbestimmtes Leben" verwirklichen soll, bleibt mir zumindest schleierhaft. Ich kann an der Existenz des Industriearbeiters, selbst in unserem hochtechnisierten Zeitalter, wenig "selbstbestimmtes" oder emanzipatorisches erkennen (wie "demokratisch" man das Betriebsleben auch gestalten will); für Generationen von Industriearbeitern lag die Hoffnung auf Emanzipation eher darin, dass ihre Kinder und Enkel diesem Schicksal entfliehen. Kevin Carson schreibt meines Erachtens zu Recht: "The factory system, throughout history, has been possible only with a work force deprived of any viable alternative." (Studies in Mutualist Political Economy, 2007, S.136). Wer wäre diese Arbeitskraft, nachdem Déi Lénk die absolute Mehrheit erreicht? Die ehemaligen Banker? Machen wir uns nichts vor, vermutlich wären es Migranten, die sich als Fabrikarbeiter oder meinetwegen auch als Saisonarbeiter im Obst- und Gemüseanbau abrackern könnten, während die Luxemburger noch stärker als bisher im öffentlichen Dienst unterkommen würden.
Rätselhaft scheint mir desweiteren auch wie diese Rückbesinnung auf die Industrie mit der "ökosozialistischen Alternative" (S.32) zusammen gehen soll, die Déi Lénk als "Lösung" für den Klimawandel präsentieren, der vom Kapitalismus - da Prinzip der Profitmaximierung - nicht "gemeistert" (S.33) werden könne (obwohl Energiekonzerne schon seit Jahren vorführen, wie man mit der "Bekämpfung des Klimawandels" durchaus anständige Gewinne machen kann). Wohlweislich verzichten die Linken in ihrem Wahlprogramm darauf, ein verbindliches Emissionsabbauziel zu benennen, jedoch kritisieren sie (S.32) das Kyoto-Protokoll als zu bescheiden und den Emissionshandel als "neoliberales Unding" (schon wieder diese Haftung am Dinglichen...). Liegt die Lösung bloss darin, dass sich die "Fusion der Begehren des Salariats [für die deutschsprachigen Leser: d.h. die Lohnarbeiter bzw. die "Arbeitnehmerschaft"], der Bauern des Südens und der Umweltbewegungen" vollzieht? Wie lässt sich diese "Fusion" aufrecht erhalten, wenn, sagen wir mal, auf Druck der Umweltbewegung im reichen Westen, ein Unternehmen beschliesst seine Produktionskapazitäten im Westen abzubauen, Tausende Leute zu entlassen, um den gleichen Betrieb dann in einem Entwicklungsland ohne vergleichsbare Umweltgesetzgebung wieder aufzubauen, und da den hungernden, landlosen Bauern als Alternative zu ihrer aussichtslosen Existenz immerhin einen im lokalen Vergleich gut bezahlten, evt. sogar halbwegs abgesicherten Arbeitsplatz anbieten kann? Lassen sich dann noch die Interessen der drei Gruppen unter einen Hut bringen?
Soll es, wie es Déi Lénk fordern, die "weltweite Verstaatlichung der Produktion und Verteilung von Energie" schon von selber richten, da nur sie einen "schnelleren Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung" (S.33) garantieren kann (wie staatliche Erdölunternehmen von Saudi-Arabien bis Venezuela es uns täglich vorführen)? Überhaupt erscheint der Staat für die luxemburger Linke, in unserer postneoliberaler Zeit verständlich, als die Lösung; staatliche Prärogativen sollen als Reaktion auf die Krise rundum gestärkt werden, von der völligen Abschaffung des Bankgeheimnisses zwecks effizienterem Zugriff auf mögliche Steuergelder bis hin zur Lizenz zum Gelddrucken (pardon: die EZB soll "unter die Kontrolle gewählter Vertreter kommen", S.7). Bisweilen wirkt diese Fixierung auf den Staat fast wie das negative Spiegelbild eines karikaturalen marktgläubigen Neoliberalen; z.B. muss sich Déi Lénk selbstverständlich für einen "öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit vielfältigem Angebot" stark machen, auch wenn die Nachfrage dafür wohl nicht grösser sein wird als für das existierende öffentlich-rechtliche Radio.
Zugleich tritt Déi Lénk vehement gegen den "Big Brother"-Staat ein; wenn auch sonst der Staat immer mehr Macht bekommen soll, so darf es auf keinen Fall zur Vorratsdatenspeicherung und zur Kameraüberwachung, zumindest nicht zur "ausufernden" (S. 37), kommen. Nun wird der Sympathisant der Linken mir gegenüber einwenden, dass es ja durchaus auch darum gehe, demokratische Strukturen auszubauen und zu stärken, die im Programm vorgesehene staatliche Kontrolle demokratisch legitimiert sein soll, usw. So soll vor allem, im Unterschied zum heutigen demokratischen System, der "Einfluss mächtiger, nicht demokratisch legitimierter Interessegruppen (Kirchen, Wirtschaftslobbys...)" (S.44) ausgeschaltet werden. Gleichzeitig sollen die "Organisationen der 'Zivilgesellschaft' (Gewerkschaften, NGOs) (...) stärker in die Entscheidungsprozeduren eingebunden werden" (S.44). Ja, aber, sind Gewerkschaften nicht auch irgendwo mächtige Interessengruppen? Und wer hat Greenpeace eigentlich demokratisch legitimiert? Hier läuft das Programm der Linken eigentlich darauf hinaus zu sagen: unter unserer Mehrheit wird es nur noch politischen Einfluss seitens jener Interessengruppen geben, die wir mögen.
Überspringen wir den aussenpolitischen Teil (auch wenn man da unter anderem erfährt, dass es im Falle eines Wahlsiegs von Déi Lénk zur "Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt", S.49, kommen wird), und kommen gleich zum Fazit: wohl kaum eine andere bei den Wahlen antretende Partei wird ihrem eigenen Anspruch so wenig gerecht wie Déi Lénk. Sie beansprucht als einzige politische Kraft "grundsätzliche Fragen" (S.3) aufzuwerfen; tatsächlich stellt sie, im Vergleich zum historischen Fundus der verschiedenen Strömungen der Linken in deren Tradition sie sich wähnt, so gut wie gar nichts grundsätzlich in Frage: weder Staat noch Geld noch Eigentumsordnung noch Lohnarbeit. Sie beansprucht den Kapitalismus durch "antikapitalistische Strukturreformen" zu überwinden; ihr Programm läuft auf den Entwurf eines gestutzten, konsensfähigeren, nachhaltigeren, krisenfreien, d.h. letztlich stabileren Kapitalismus hinaus. Lediglich einen selbstgestellten Anspruch kann das Programm erfüllen: "Selbstverständlich haben auch wir nicht auf alle Fragen eine fertige Antwort. Die Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Entwicklung und der konkreten Politik ist auch ein Lernprozess, der weitergeht." Hoffentlich.
