Unter dem Titel “Daat kanns du dir spueren, Lëtzebuerg” (“Das kannst du dir sparen, Luxemburg”) sammeln die Luxemburger Liberalen der DP aktuell via Internet und Postkarten Vorschläge von “normalen” Bürgern, wie man die ständig steigenden Staatsausgaben doch endlich senken könne.
Dass es sich hierbei um eine reine Werbeaktion handelt, und nicht etwa um eine Form partizipativer Demokratie im Bereich der öffentlichen Finanzen, versteht sich von selbst. Natürlich wird die DP von den eingegangenen Vorschlägen nur diejenigen zurückbehalten, die ihr programmatisch in den Kram passen. Beim nächsten Haushalt wird alles so bleiben wie gehabt: die Abgeordneten der Mehrheit werden für den Haushalt stimmen, die Abgeordneten der Opposition aus Gewohnheit dagegen, die tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen des Zentralstaates ohnehin überhaupt nicht mit den von der Abgeordnetenkammer angenommenen Haushaltsvorgaben übereinstimmen, der betreffende Bericht hierzu seitens der Cour des comptes wie üblich durchgewunken, ganz abgesehen davon, dass die Regierung die Leitlinien ihrer Haushaltspolitik für die nächsten fünf Jahre ohnehin längst nach Brüssel geschickt hat. Folglich könnte man beim Sparen ja eigentlich bei den Haushaltsdebatten anfangen…
Nützlich ist die Kampagne der DP aber insofern, als dass sie aufzeigt, mit welcher Verachtung die Politiker der Mehrheitsparteien und die meisten Medienvertreter auf den angeblichen demokratischen “Souverän” schauen. Wie das liberale Parteiblatt Journal heute richtig schreibt, hat das Motto zu gelten: “Zwischen den Wahlen hat der Wähler zu schweigen”. Was geht’s auch den Pöbel an, was der Staat mit den von ihm (direkt oder indirekt) geleisteten Steuergeldern so alles anstellt?
(crossposting auf L for Liberty - wenn ich schon mal was über die Luxemburger Liberalen schreibe...)
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