Landesweite Wahlen in Venezuela

Chávez und seine Brüder

In Venezuela wittern die Chávez-Gegner Morgenluft. Lokalwahlen könnten jetzt Ventil für den Frust über hohe Kriminalität, Wirtschaftsprobleme und Vetternwirtschaft sein. VON GERHARD DILGER

PORTO ALEGRE taz Bei Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag in Venezuela muss das "sozialistische" Regierungslager um Präsident Hugo Chávez mit empfindlichen Machteinbußen rechnen. Wie bei jedem der bislang 13 Urnengänge seit seinem ersten Wahlsieg vor zehn Jahren versucht Chávez, die Wahlen zu einer Volksabstimmung über sich selbst zu machen - der naheliegendste Weg, die Unzufriedenheit über seine unpopulären Parteifreunde aufzufangen.

So gestand Diosdado Cabello, ein früherer Vizepräsident, der nun als Gouverneur des wichtigen Küstenstaats Miranda wiedergewählt werden möchte: "Würde ich allein antreten, käme ich auf drei Prozent. Die Stimmen gehören dem Präsidenten." Gewählt werden die Gouverneure in 22 Bundesstaaten, 328 Bürgermeister, 233 Landesabgeordnete und 40 Stadträte.

Ähnlich wie das Referendum zur Verfassungsreform im Dezember 2007, das der Staatschef knapp verlor, bieten die Wahlen ein Ventil für den Frust über die grassierende Kriminalität, die angespannte Wirtschaftslage sowie Vetternwirtschaft und Korruption. Dabei müssen sich die KandidatInnen von Chávez Sozialistischer Einheitspartei Venezuelas nicht nur mit der geeinten Rechten herumschlagen, die bislang gerade zwei Gouverneure stellt, sondern auch mit zahlreichen Dissidenten.

So könnte in Chávez Heimatstaat Barinas Julio César Reyes Gouverneur werden, der linke Bürgermeister der gleichnamigen Provinzhauptstadt. Er tritt gegen den älteren Präsidentenbruder Adán an. Reyes sei ein "U-Boot", ein "Verräter", seine Gefolgsleute "Ratten", rief Hugo Chávez auf der Abschlussveranstaltung in der "Wiege der Revolution", die seit acht Jahren fest in den Händen des Chávez-Clans liegt: Gouverneur ist der 75-jährige Vater Hugo de los Reyes, doch seitdem der einen Herzinfarkt erlitten hat, liegt die Macht bei "Staatssekretär" Argenis, dem Jüngsten der sechs Brüder. Adelis und Narciso sitzen auf Regierungsposten, Aníbal ist Bürgermeister von Sabaneta, dem Geburtsort des Präsidenten.

"Bis vor kurzem hatten die Chávez ein kleines 3-Hektar-Landgut", sagt Wílmer Azuaje, unabhängiger Bürgermeisterkandidat in der Provinzhauptstadt. "Heute haben sie 17 Haciendas mit mehr als 35.000 Hektar, doch die Titel sind auf Strohmänner ausgestellt."

Seine Brüder sollten sich selbst verteidigen, meinte Chávez zu den Vorwürfen gegen die "königliche Familie". Seine Anhänger sprechen ihn von jeglicher Mitverantwortung frei. Der Verlust des Agrarstaats Barinas mit seinen knapp 800.000 Einwohnern an die Ex-Chavistas wäre vor allem in symbolischer Hinsicht schmerzhaft für Chávez.

Relevanter sind die Ergebnisse in Caracas und den drei dicht besiedelten und wirtschaftlich bedeutenden Staaten Zulia, Carabobo und Miranda. Dort ist den Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Parteifreunden des Staatschefs und rechten Kandidaten zu erwarten.

"Wir müssen transparent regieren, Ineffizienz ist kontrarevolutionär", sagte der populäre Exminister Aristóbulo Istúriz, der Oberbürgermeister der Hauptstadt werden will. "Die Bürokratie ist ein Hindernis, das wir mit der Beteiligung und Einbeziehung der Bevölkerung überwinden sollten."

Nach den Wahlen seien solche Vorsätze wieder schnell vergessen, beanstandet Luis Tascón, einer der prominentesten Ex-Chavistas. Die neue "rote" Funktionärskaste bezeichnet der Bürgermeisterkandidat für den Innenstadtbezirk Libertadores als "bürgerliche Bürokraten": "Sie haben Leibwächter und gepanzerte Luxusjeeps, sie verdienen viel mehr als den Mindestlohn, sie wissen nicht, was schlechte Lebensmittelversorgung bedeutet oder Unsicherheit, kurz: sie leben nicht in Venezuela."

GERHARD DILGER

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