Ein letzter Auszug aus "Marx und Keynes"

"Es gab immer Widerstand gegen staatliche Kontrollen - wofür die Ideologie des laissez-faire als Beispiel steht -, doch der gegenwärtige objektive Konflikt zwischen Staat und Unternehmertum weist wegen des im Verhältnis zur allgemeinen Kapitalexpansion schnelleren Wachstums staatlich induzierter Produktion einen anderen Charakter auf. Der quantitative Wandel deutet auf eine unerwünschten, doch unvermeidlichen qualitativen Wandel hin, da ausgedehnte staatliche Kontrolle der Wirtschaft das Ende des Privatunternehmens ankündigt.[hier war Mattick 1969 dann doch leicht voreilig...]. Dieser objektive Gegensatz von staatlicher Kontrolle und Privatkapital ist noch undurchsichtig; er erscheint als subjektive Kooperation von Regierung und Geschäftswelt in der marktbestimmten Wirtschaft. Die 'Zusammenarbeit' ist nur möglich, weil in ihr immer noch die Maßnahmen der Regierung den besonderen Bedürfnissen des big business untergeordnet werden. Aber diese besonderen Bedürfnisse widersprechen den allgemeinen gesellschaftlichen Notwendigkeiten, und die dadurch freigesetzten gesellschaftlichen Konflikte werden zu Konflikten um die ökonomische Rolle des Staates werden, d.h. politische Kämpfe um die Kontrolle des Staates sein, um seine Intervention in die Wirtschaft entweder zu beschränken oder auszudehnen.

Wenn die ökonomische Rolle des Staates auch die Gesamtwirtschaft in einen 'öffentlichen' und einen 'privaten Sektor' zu teilen scheint, gibt es in Wirklichkeit natürlich nur eine Wirtschaft, in die der Staat interveniert; nicht Staatseigentum, sondern staatliche Kontrolle kennzeichnet das gemischte Wirtschaftssystem. Zusätzlich dazu hat sicherlich das unmittelbare Staatseigentum einen bedeutsamen und wachsenden Umfang; wie es auch schon im laissez-faire-Kapitalismus Staatseigentum gab. Aber ganz gleich wie selbsterhaltend, selbstliquidierend oder sogar profitabel einige staatliche Unternehmen sind: der Staat fordert einen immer größeren Anteil am privat produzierten Reichtum.

Der 'gemischte' Charakter des gegenwärtigen Kapitalismus ist also nur ein Schein, der sich daraus ergibt, daß staatlich induzierte Produktion die Gesamtwirtschaft stimuliert. Es ist offensichtlich, daß durch öffentliche Arbeiten und Produktion für Verschwendung Maschinerie, Materialien und Arbeitskräfte genutzt werden können. Die Produktion wird generell gesteigert, da die Initiative der Regierung zusätzliche Märkte für alle Kapitale schafft, die an der Produktion von Gütern beteiligt sind, die in die staatlich induzierte Produktion eingehen, einschließlich der Konsumgüter für die in ihr beschäftigten Arbeiter. Das Endprodukt der staatlich induzierten Produktion, das aus einer langen Kette dazwischenliegender Produktionsprozesse resultiert, hat jedoch nicht die Form einer Ware, die auf dem Markt gewinnbringend verkauft werden könnte. Was immer in seine Produktion einging, zählt zu seinen Produktionskosten, und kann nicht über einen Verkaufspreis wieder eingebracht werden, weil es keine Käufer für öffentliche Arbeiten und Verschwendung gibt.

Dennoch erscheint diese 'Doppel'wirtschaft mit ihrem öffentlichen und privaten Sektor als 'gemischtes' Wirtschaftssystem, das sowohl dem Privatkapital als auch der Gesamtgesellschaft nützt. Obwohl jeder Sektor seine eigene Tendenz hat, da der eigene gewinnbringend ist und der andere nicht, sind sie dennoch im wirklichen Produktions- und Tauschprozeß untrennbar miteinander verknüpft. Aus praktischen Gründen ist das Wirtschaftssystem also ein 'gemischtes', selbst wenn staatlich induzierte Produktion zum Gesamtprofit der gesellschaftlichen Gesamtproduktion nichts hinzufügen, sondern nur etwas davon abziehen kann."

Paul Mattick, Marx und Keynes. Die Grenzen des "gemischten Wirtschaftssystems", Frankfurt am Main, 1971, S.165-166.

Abschließend sei noch auf die französische Übersetzung verwiesen, die vor kurzem bei Gallimard erschienen ist.

L'oisif ira loger ailleurs

"Der Arbeiterstaat betrachtet sich als dazu berechtigt, jeden Arbeiter an den Platz zu stellen, an dem seine Arbeit gebraucht wird. Kein ernsthafter Sozialist wird dem Arbeiterstaat das Recht streitig machen zu wollen, gegen den Arbeiter Gewalt anzuwenden, der sich weigert, seiner Arbeitspflicht nachzukommen. (...) In der gegenwärtigen schwierigen Periode ist das Lohnsystem für uns in erster Linie nicht ein Mittel, um die persönliche Existenz jedes einzelnen Arbeiters zu sichern, sondern eine Methode zur Einschätzung dessen, was dieser einzelne Arbeiter mit seiner Arbeit der Arbeiterrepublik einbringt. Folglich muß der Lohn, in Form von Geld oder von Waren, mit der Produktivität der jeweiligen Arbeit in den engstmöglichen Zusammenhang gebracht werden. Diejenigen Arbeiter, die für das allgemeine Interesse mehr tun als andere, erhalten das Anrecht auf einen größeren Anteil am Sozialprodukt als die Faulen, die Sorglosen und die Störenfriede (...)."

Leo Trotzki im Jahr 1920, zitiert nach Paul Mattick, Marx und Keynes. Die Grenzen des "gemischten Wirtschaftssystems", Frankfurt am Main, 1971, S.331.

Tja, so ändern sich die Zeiten. Galt einst das Bibelwort "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"  (2. Brief des Paulus an die Thessaloniker, 3,10) als sozialistisches Prinzip, so sind nach Westerwelle heute die Verfechter des "mühelosen Einkommens" (in Form von Hartz IV) die Sozialisten. Ob dem Publikum, das er mit dieser Polemik in erster Linie erreichen will - nämlich die mittelmäßig verdienenden Lohnarbeiter und Steuerzahler aus dem Privatsektor die traditionell eher SPD wählen - damit geholfen ist, dass Westerwelle nun, nach Vorbild des Reichsarbeitsdiensts vor 1935 oder des Civilian Conservation Corps, die Arbeitslosen auf Staatskosten zu "gemeinnützigen Arbeiten" wie Schneeschippen einziehen will?

Mattick über die Logik des keynesianischen "Staatsinterventionismus"

"Zweifellos steigern die Eingriffe der Regierung die Produktion und erweitern so den Produktionsapparat. Aber wenn ihr Ziel die Stabilisierung der Marktwirtschaft ist, darf die staatlich induzierte Produktion nicht konkurrieren. Würde die Regierung Lebensmittel und langlebige Konsumgüter aufkaufen, um sie zu verschenken, so würde die private Marktnachfrage für diese Produkte gesenkt. Wenn die Unternehmen in öffentlichem Eigentum solche Waren produzieren und anbieten würden, kämen ihre privaten Konkurrenten in Schwierigkeiten, weil sich ihre Anteile an der begrenzten Marktnachfrage verringerten. Die Käufe der Regierung müssen also aus dem Marktsystem herausfallen; die Produktion, die sie erfordern, muß zur Marktproduktion hinzukommen. Die Regierung ist daher vorwiegend an Gütern und Dienstleistungen interessiert, die keinen Platz auf dem Markt haben, d.h. an öffentlichen Arbeiten und öffentlichen Aufwendungen aller Art.

(...)

Die Regierung steigert die 'effektive Nachfrage' durch Käufe von der Privatindustrie, die entweder durch Steuergelder oder durch Anleihen auf dem Kapitalmarkt finanziert werden. Insoweit sie ihre Ausgaben mit Steuergeldern bestreitet, transferiert sie nur Geld, das im privaten Sektor 'gemacht' wurde, in den öffentlichen Sektor, was den Charakter der Produktion verändern mag, aber sie nicht notwendigerweise erweitert. Mit Hilfe von Anleihen und Defizitfinanzierung kann die Produktion jedoch erweitert werden. Kapital existiert entweder in 'liquider' Form, d.h. als Geld, oder in fixer Form, d.h. als Mittel und Material der Produktion. Das von der Regierung geliehene Geld setzt produktive Ressourcen in Tätigkeit. Diese befinden sich in privater Hand, müssen also, um als Kapital fungieren zu können, reproduziert und erweitert werden. Abschreibungen und Profite, die sich aus der vertraglichen Produktion für die Regierung ergeben, werden - da nicht auf dem Markt realisierbar - mit dem von der Regierung geliehenen Geld 'realisiert'. Aber auch dieses Geld ist Privateigentum - geliehen zu einem bestimmten Zinssatz. Während die Produktion auf diese Weise gesteigert wird, häufen sich ihre Kosten als staatliche Verschuldung an.

Um diese Schulden und die entsprechenden Zinsen abzuzahlen, muß die Regierung Steuergelder aufwenden oder neue Anleihen aufnehmen. Mit anderen Worten: Die von der Regierung 'gekauften' Produkte sind nicht wirklich gekauft, sondern ihr einfach gegeben; denn sie hat im Austausch dafür nichts als ihre Kreditwürdigkeit zu bieten, die wiederum keine andere Grundlage hat als ihre Steuerhoheit und ihre Fähigkeit, das Angebot von Kreditgeld zu erhöhen. Wie immer die Krediterweiterung zustande kommt und wie immer sie im Verlauf einer expandierenden staatlich induzierten Produktion behandelt wird: die öffentliche Verschuldung und ihre Verzinsung können nur aus dem gegenwärtigen und künftigen Einkommen beglichen werden, das im privaten Sektor geschaffen wird. Obgleich brachliegende Produktionskapazitäten durch staatliche Aufträge genutzt werden, sind die auf diese Weise gemachten 'Profite' und das derart 'akkumulierte Kapital' rein rechnerische Größen, die sich auf die öffentliche Verschuldung beziehen. Es handelt sich nicht um wirklich profitbringende neue Produktionsmittel, selbst wenn der materielle Produktionsapparat mit dem Produktionszuwachs wächst. Ein im Verhältnis zur Gesamtproduktion schnelleres Wachstum der staatlich induzierten Produktion bedeutet einen relativen Niedergang der privaten Kapitalbildung. Dieser wird durch das Anwachsen der Produktion auf Staatskosten ausgeglichen, deren 'Profite' die Form von Forderungen an den Staat annehmen. (...)

Die Forderungen an den Staat, welche die öffentliche Verschuldung ausmachen, können natürlich zurückgewiesen werden; in diesem Fall enthüllen sich 'Profite', die mittels staatlich induzierter Produktion erzielt wurden, als das was sie sind, nämlich imaginär. Obwohl das vielleicht eines Tages unvermeidlich sein wird, werden die das private Kapital vertretenden Regierungen diesen Tag so lange wie möglich hinausschieben; besonders weil die Nichtanerkennung der Schulden an sich die Wiederaufnahme einer profitablen Kapitalakkumulation keineswegs garantiert. In der Zwischenzeit werden Einkommen und Schulden langsam aber stetig durch Inflation entwertet, ein Prozeß, der mit der Ausdehnung staatlich induzierter Produktion notwendigerweise verbunden ist."

Mattick, Paul, Marx und Keynes. Die Grenzen des "gemischten Wirtschaftssystems", Frankfurt am Main, 1971, S.162-164.

Die Zweispaltung des Keynesianismus

"Es gibt zwei Flügel keynesianischer Wirtschaftstheorie, einen konservativen und einen radikalen. Keynesianische Wirtschaftswissenschaftler, die kein öffentliches Amt haben, empfehlen im allgemeinen eine Steigerung der öffentlichen Arbeiten durch wachsende Staatsausgaben und ein allgemeines Wachstum des Lebensstandards, bis Vollbeschäftigung erreicht ist - selbst wenn dies Staatseingriffe bedeuten würde, wie sie sonst nur unter Kriegsbedingungen vorkommen. Keynesianische Ökonomen mit öffentlichem Amt bekennen sich im allgemeinen ebenfalls zu diesem Ziel, hoffen es aber mit weniger drastischen Maßnahmen zu erreichen, d.h. eher durch eine Stärkung als durch eine Schwächung der Privatwirtschaft. Die 'radikalen' Keynesianer betrachten die Regierung anscheinend als unabhängige und neutrale Macht, die nur mit dem Wohlergehen der Gesellschaft beschäftigt ist und die Fähigkeit besitzt, zu diesem Zweck Maßnahmen zu ergreifen. In Wirklichkeit hat keine Regierung die Absicht, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern, und deshalb wird keine jenen Grad der 'Sozialisierung' verwirklichen, der notwendig ist, um den Traum der 'radikalen' Keynesianer zu erfüllen."

Paul Mattick, Marx und Keynes. Die Grenzen des "gemischten Wirtschaftssystems", Frankfurt am Main, 1971, S.176-177.

Offensichtlich findet sich diese Zweiteilung auch in der luxemburgischen Parteienlandschaft wieder: die Mehrheitsparteien und diejenigen Parteien, die realistische Chancen haben, an einer Regierung beteiligt zu werden, sind in diesem Sinne "konservative" bzw. "gemäßigte" Keynesianer, Déi Lénk insbesondere haben die Rolle der "radikalen" Keynesianer übernommen, nicht zuletzt deswegen, weil sie es sich mangels Perspektive einer realen Herrschaftsausübung noch erlauben können.

(Im Buch von Mattick findet sich derart viel food for thought, dass ich hier in den kommenden Tagen noch mehrmals Auszüge daraus bringen werde.)