Nie wieder Internationale

Malte Lehming bringt die Sache mal wieder auf den Punkt:

"Auf dem 5. Parteitag der SED verkündete deren damaliger Generalsekretär, Walter Ulbricht, im Jahre 1958 die 'Zehn Gebote der sozialistischen Moral und Ethik'. Das geschah ausdrücklich in Anlehnung an die biblischen Gebote, von denen sie sich abgrenzen sollten, um den DDR-Bürger zum Atheismus zu erziehen. Das erste der neuen Gebote lautete: 'Du sollst Dich stets für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und aller Werktätigen sowie für die unverbrüchliche Verbundenheit aller sozialistischen Länder einsetzen.'

Seit der Opel-Debatte wissen wir, dass die deutsche Linke inzwischen lieber ein elftes Gebot befolgt. Es lautet: 'Proletarier aller Länder, ihr seid uns schnurzpiepegal. Das Lied der sozialistischen Arbeiterbewegung ,Die Internationale’ singen wir nie wieder. Und wir pfeifen fröhlich auf die internationale Solidarität der Arbeiterklasse.'

Denn der Gleichklang der Empörungsposaunen nach der Entscheidung von General-Motors, Opel behalten zu wollen, ist frappierend. Wenn FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nun tönt 'Ein solcher Umgang mit den Arbeitnehmern acht Wochen vor Weihnachten ist in keiner Weise hinnehmbar' oder CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers poltert 'Dieses Verhalten von General-Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus', dann unterscheiden sich solche Wutschnaubereien nicht mehr von denen deutscher Betriebsräte, Sozialdemokraten und Linkspartei-Vertretern. Der nationalautistische Kampf um die Erhaltung rein deutscher Arbeitsplätze schweißt links und rechts wie Pech und Schwefel zusammen."

Allerdings irrt sich Lehming nun wirklich, wenn er darin eine neue Entwicklung zu entdecken glaubt... Und vom "Internationalismus" der SED kann man auch ein eigenes Lied singen... Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, was ein gewisser Herr Marx aus Trier seinerzeit über den Internationalismus der deutschen Linken schrieb:

"Und worauf reduziert die deutsche Arbeiterpartei ihren Internationalismus? Auf das Bewußtsein, daß das Ergebnis ihres Strebens 'die internationale Völkerverbrüderung sein wird' - eine dem bürgerlichen Freiheits- und Friedensbund entlehnte Phrase, die als Äquivalent passieren soll für die internationale Verbrüderung der Arbeiterklassen im gemeinschaftlichen Kampf gegen die herrschenden Klassen und ihre Regierungen. Von internationalen Funktionen der deutschen Arbeiterklasse also kein Wort! Und so soll sie ihrer eignen, mit den Bourgeois aller andern Länder bereits gegen sie verbrüderten Bourgeoisie und Herrn Bismarcks internationaler Verschwörungspolitik das Paroli bieten!

In der Tat steht das internationale Bekenntnis des Programms noch unendlich tief unter dem der Freihandelspartei. Auch sie behauptet, das Ergebnis ihres Strebens sei 'die internationale Völkerverbrüderung'. Sie tut aber auch etwas, um den Handel international zu machen, und begnügt sich keineswegs bei dem Bewußtsein - daß alle Völker bei sich zu Haus Handel treiben." (MEW, 19, S.24).

Weltmarkt Illustrated

"Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden.

An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander. Und wie in der materiellen, so auch in der geistigen Produktion. Die geistigen Erzeugnisse der einzelnen Nationen werden Gemeingut. Die nationale Einseitigkeit und Beschränktheit wird mehr und mehr unmöglich, und aus den vielen nationalen und lokalen Literaturen bildet sich eine Weltliteratur."

Manifest der Kommunistischen Partei, 1848 (nach MEW, 4, S.466).

Kann Marx zum Verständnis der aktuellen Wirtschaftskrise beitragen? (Number 5 in a series)

Auch Le Monde Diplomatique, das Zentralorgan der, zumindest ihrem Selbstverständnis nach, linken Nostalgiker des Nationalstaats, geht in ihrer aktuellen Nummer (ich zitiere nach der deutschen Ausgabe, März 2009) auf die Krise von 1873 im Vergleich zur heutigen Krise ein, und bringt als Illustration dazu Auszüge aus Marx' Rede über den Freihandel, gehalten am... 9. Januar 1848 vor der Demokratischen Gesellschaft in Brüssel.

Marx behauptet in dieser Rede im Wesentlichen, dass er den Freihandel dem Schutzzollsystem vorziehe, da letzteres konservativ sei, während der Freihandel letztlich der Sache der Revolution diene:
"[Das Freihandelssystem] zersetzt die bisherigen Nationalitäten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie an die Spitze. Mit einem Wort, das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem revolutionären Sinne, meine Herren stimme ich für den Freihandel."
Nicht zufällig erinnert diese Argumentation an das Loblied auf die revolutionäre Funktion der Bourgeoisie in der Weltgeschichte aus dem Manifest der Kommunistischen Partei, das etwa zur gleichen Zeit entstand (und wiederum auf eine ähnlichen Argumentation aus Victor Considérants Manifeste de la démocratie au XIXe siècle aufbaut, dem das Kommunistische Manifest überhaupt viel verdankt).

Schon diese strategische Zustimmung für den Freihandel geht dem Monde Diplo jedoch zu weit; man müsse diese im "historischen Kontext" verstehen: "Er wollte (...) den Freihandel als Rammbock gegen eine bäuerliche, konservative Gesellschaftsordnung einsetzen." Der Monde Diplo hingegen bevorzugt Keynes' "National Self-Sufficiency", so der Titel eines Aufsatzes von 1933, auf den sich Jacques Sapir dort positiv bezieht. In einer Zeit wo vom Europäischen Gewerkschaftsbund über Fidel Castro bis hin zur trotzkistischen Orthodoxie alle Welt vor dem um sich greifenden ökonomischen Nationalismus und Protektionismus warnt, bricht Le Monde Diplomatique, als Vorkämpfer gegen die "pensée unique" der Globalisten, eine Lanze für die nationale Abschottung, für nationale Selbstgenügsamkeit. Zurück in die Dreissiger also?

Man höre und staune: "In der Geschichte fiel der Protektionismus stets mit der Industrialisierung und wirtschaftlicher Entwicklung zusammen oder hat sie sogar ausgelöst", schreibt Paul Baroich. Hingegen habe Freihandel, ausser im Falle des "manchesterliberalen Grossbritanniens", das jedoch auf den durch 150 Jahre Protektionismus errungenen Vorsprung aufbauen gekonnt habe, immer negative Inzidenzen auf das wirtschaftliche Wachstum gehabt!

Nun mag es ja durchaus so sein, dass Protektionismus in manchen historischen Epochen durchaus für die Staaten, die sich ihn leisten konnten, durchaus Vorteile gebracht hat, jedoch allein im Sinne der Durchsetzung nationaler Machtinteressen - die traditionelle imperialistische Politik war in der Tat: Abschottung des Binnenmarkts, Kolonialismus und militärische Expansionspolitik nach aussen. Wie bereits der junge Marx 1842 wusste:
"Handel und Gewerbe sollen beschützt werden, aber eben das ist der streitige Punkt, ob Schutzzölle Handel und Gewerbe wahrhaft beschützen? Wir betrachten vielmehr ein solches System als Organisation des Kriegszustandes im Frieden (...)." [MEW, Ergänzungsband 1, S.398].

Es ist in dieser Hinsicht kein Wunder, dass es in erster Linie die kleineren bzw. schwächeren Staaten, die auf Exporte angewiesen sind, sich gegen protektionistische Tendenzen der Mächtigeren wehren: so derzeit in der EU die Mittel- und Osteuropäer gegen die Franzosen, oder auch die afrikanischen Staaten gegen die Agrarsubventionen in Nordamerika und Europa. Für den Monde Diplomatique ist es allerdings genau umgekehrt herum: hier drückt Protektionismus angeblich den Schutz der "Völker" gegenüber der "ungebändigten Globalisierung" aus. Das ist aber letztlich auch eine Zivilisationsfrage - was für eine Welt wollen wir? Weltmarkt oder "geschlossner Handelsstaat"? Melting Pot oder "Unantastbarkeit der Kulturen"? Kosmopolitismus oder Abschottung?

(Wird fortgesetzt)