Auch ich habe mich dazu bringen lassen, mich am gestrigen Referendum zu beteiligen, trotz meiner hier erläuterten grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber dem Instrument des Referendums... Auch wenn ich insgeheim Sympathien für die Wahlempfehlung der KPL hegte, hat mich doch die abgrundtief absurde dritte Frage (d.h. die Ministermandatsbegrenzung) dazu bewegt, meine drei Stimmen abzugeben (und zwar wie angekündigt).
Nichtsdestotrotz hat das Referendum mich nicht von der Überlegenheit des Instruments gegenüber den üblichen parlamentarischen Mechanismen überzeugt, im Gegenteil. Jeder rätselt nun, was "das Volk" mit seinem massiven Nee, Nee, Nee gegen das zum "Einwohnerwahlrecht" umbenannte Ausländerwahlrecht (obwohl keineswegs ein Wahlrecht für alle Einwohner zur Wahl stand, mal ganz abgesehen, dass auch den im Ausland wohnhaften Staatsbürgern das Wahlrecht nicht aberkannt werden sollte), gegen das fakultative Wahlrecht ab 16, glücklicherweise auch gegen die Mandatsbegrenzung, eigentlich sagen wollte. Bettel raus? Ausländer raus? Oder doch bloss: ich will nicht dass meine Stimme morgen noch weniger "wert" ist (d.h. zum Endergebnis beiträgt) als momentan? Ich vermute zumindest, dass, hätte man bei der Abschaffung des Zensuswahlrechts, der Einführung des Frauenwahlrechts oder der Absenkung des Mindestalters auf 18 Jahre, ähnlich verfahren, also diejenigen, die bereits über das Wahlrecht verfügten, in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob andere über das gleiche (vermeintliche) Privileg verfügen dürfen als sie selbst, das Resultat nicht viel anders ausgesehen hätte... A field day for rational choice theorists...
Damit will ich natürlich nicht absprechen, dass die Diskussionen zum Ausländerwahlrecht zum Teil bedenkliche Formen angenommen haben; tief scheint die Ablehnung gegen den Nachbarn, Kollegen und/oder Konkurrenten um Lohn und Arbeitsplatz zu sitzen und die Sorge um die "eigene Identität" sich konkret in einer Ablehnung der Identität des Nächsten auszudrücken. Aber ich würde sagen: das haben Referenden so an sich. Wie gesagt, komplexe Themen werden auf Fragen reduziert, die mit Ja oder Nein zu beantworten sind.
Dementsprechend ist es völliger Unsinn, festzustellen, das Referendum sei zwar ein tolles Instrument der "Mitbestimmung", der Pöbel, pardon: das Volk sei aber schlicht noch nicht "reif" dafür. Im Gegenteil: diese belehrende Haltung der Vertreter der hiesigen aufgeklärten Bourgeoisie, die meint, es fehle bloss an einem höheren Angebot an politischer Bildung, dann klappe das schon mit der offenen Gesellschaft, hat wohl zur Deutlichkeit des Ergebnisses beigetragen. Allzusehr erschien das "3mol Jo" als reines Elitenprojekt.
Als Fazit sei auf die Stellungnahme verwiesen, die ich zum Anfang dieser Debatte hier publiziert habe. Ich denke, ich muss kein Wort davon zurücknehmen.
- Gesehen in der Ausgabe des Le Quotidien 8.6.2015
(Crosspost von L for Liberty)
